Skrupel bei Waffenexporten?

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Na nun, was ist denn jetzt los? Zeigt die deutsche Politik plötzlich tatsächlich Skrupel bei Waffenexporten? Dieser Tage geht es um eine Anfrage aus Saudi-Arabien und selbst bei Union und FDP wurde die nicht einfach abgenickt. 

Saudi-Arabien möchte Radpanzer aus Deutschland kaufen, was Kanzlerin Angela Merkel offensichtlich mal wieder völlig unproblematisch findet. Wirtschaftliche Interessen stechen eben fast immer die Moral aus, aber tatsächlich gibt es mittlerweile sogar in den schwarz-gelben Reihen Bedenken. So kritisierte der außenpolitische Sprecher der FDP Bundestagsfraktion Rainer Stinner, dass von Abgeordneten Aussagen zu Rüstungsexporten verlangt werden, welche diese nicht liefern können, weil sie gar nicht ausreichend informiert seien. Ruprecht Polenz, CDU Mann und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses übte ebenfalls Kritik.

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Natürlich ließen auch SPD und Grüne die Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen. Claudia Roth sagte laut zeit.de, die Kanzlerin bewege sich “hin zu einer Doktrin, die auf Waffen und Militär setzt”. Das alles sollte aber keineswegs darüber hinwegtäuschen, dass es leider nur die Linkspartei ist, die sich im Alltag konsequent gegen Waffenexporte positioniert. In dieser Thematik muss der geringste Anspruch sein, absolute Transparenz herzustellen und klare Grenzen zu ziehen. Wo am Ende Waffen landen, die man irgendwann einmal irgendwohin liefert, weiß niemand. Von daher kann das ultimative Ziel nur sein, Rüstungsexporte aus Deutschland ohne Einschränkung zu verbieten.

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