in D/A/CH

Ein aktuelles Beispiel für unaufrichtiges und unseriöses Handeln der etablierten Politik und gezielte Desinformationen in den Mainstream-Medien (MSM) manifestiert sich in Deutschland vor aller Augen. Die Große Koalition aus Union und SPD hat auf die Einführung eines allgemeingültigen gesetzlichen Mindestlohns dauerhaft verzichtet. Die SPD hat damit einmal mehr grundlegende Wahlversprechen gebrochen. Auch Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hat sich mit ihrem vorgelegten Gesetzesentwurf nicht mit Ruhm bekleckert.

Der von den Großkoalitionären jetzt auf den Weg gebrachte sogenannte Mindestlohn, der ab dem 1. Januar 2015 gelten soll, ist als unsoziale Mogelpackung zu bewerten. Es wird durch dieses Vorhaben nicht mal einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro geben – denn erstens sind Jugendliche unter 18 sowie Langzeitarbeitslose davon ausgeschlossen und werden somit gezielt diskriminiert, und zweitens können für Beschäftigte, welche bisher aufgrund tarifvertraglicher Regelungen weniger als 8,50 Euro verdienten, von den Tarifparteien bis 2017 weiterhin unter der Grenze von 8,50 Euro liegende Löhne vereinbart werden. Oder anders ausgedrückt: Die Arbeitgeber können die Gewerkschaften durch Druck dazu erpressen, solchen niedrigeren Löhnen zuzustimmen.

Die Gewerkschaft Ver.di kritisierte bereits, dass die Ausnahmeregelung für Jugendliche nur Unternehmen nutzen würde, die bereits jetzt Billiglöhne zahlen und wies auf die konkrete Gefahr hin, dass dadurch vermehrt andere Beschäftigte, welche dann teurer wären, verdrängt werden. Auch zeigt die Regelung bezüglich von Langzeitarbeitslosen auf, dass die schwarz-rote Koalition diesen Opfern des entfesselten Turbokapitalismus heutiger Tage und einer grundlegend verfehlten Wirtschaftspolitik noch immer mit einer arroganten Attitüde gegenüber tritt, ihnen Faulheit unterstellt und es sich anmaßt, ihnen „Beine machen“ zu wollen.

Bei der geplanten Regelung handelt es sich also wahrlich nicht um einen Mindestlohn, der seinen Namen verdient. Denn ein gesetzlicher Mindestlohn zeichnet sich dadurch aus, dass die Tarifparteien eben nicht unter dem festgelegten Mindestlohnniveau liegende Löhne vereinbaren können. Dass dieses 2017 anders werden soll, hat wenig zu besagen, weil aufgrund des bisherigen neoliberalen und arbeitnehmerfeindlichen Agierens der etablierten Parteien davon auszugehen ist, dass bis 2017 neue Gesetze beschlossen werden, welche die aktuellen Regelungen noch weiter verwässern und welche zudem über 2017 hinaus entsprechende Löhne unter 8,50 Euro zulassen werden. Außerdem ist anzumerken, dass Löhne von 8,50 Euro im Jahr 2017 aufgrund der zu erwartenden anhaltenden Preisinflation sowie der allgemeinen und langfristigen Tendenz der Steigerung von Lebenskosten weniger wert als heute sein werden.

Es lässt sich hier also das Fazit ziehen: Mit dem Mindestlohn war es nichts! Es wäre jedoch auch bemerkenswert gewesen, wenn die mit mächtigen Wirtschaftslobbies personell und finanziell sehr eng vernetzten etablierten Parteien tatsächlich einmal eine soziale, den Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dienende Politik für die Bevölkerung gemacht hätten. Vor diesem Hintergrund sollte es noch Erwähnung finden, dass ein Mindestlohn von 8,50 Euro noch nicht ausreichend ist, um Altersarmut zu verhindern. Selbst Bundesministerin Ursula von der Leyen musste in der Vergangenheit zugeben, dass dazu ein Lohn von mindestens 12,50 Euro pro Stunde notwendig wäre.

Es zeigt sich, dass ein echter Mindestlohn den Menschen von den etablierten Parteien nicht als Almosen geschenkt werden wird, sondern dass er durch entschlossenes demokratisches und solidarisches Engagement der Bevölkerung aktiv von unten erstritten werden muss.

Bedenklich ist im Zusammenhang dieser Vorgänge um den Mindestlohn die Haltung der etablierten deutschen MSM-Medienorgane, welche in ihrer überwiegenden Mehrheit dazu tendieren, auf investigative Kritik am Vorgehen der Regierungskoalition und auf die Entlarvung der Behauptung vom vor seiner Einführung stehenden flächendeckenden Mindestlohn zu verzichten. Dieses zeigt exemplarisch auf, wie wichtig alternative Medien sind, die in dieser Hinsicht als Korrektiv zu der oftmals unkritischen und den ökonomischen Interessen der Mächtigen nutzenden Berichterstattung der MSM fungieren.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Gab es da früher nicht schon mal den Satz:

    „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“?

    Tja, die SPD pflegt mittlerweile schon die Tradition, den Arbeiter ans Kapital zu verraten und zu verkaufen. Das Hartz-Konzept ist ja auch noch gar nicht so lange her.

    Langzeitsarbeitslose ausnehmen – diese sind doch i.d.R. genau diejenigen, welche von Zeitarbeitsfirmen nur befristet eingestellt werden, damit Urlaubsgeld und ähnliche Rechte nicht zum Tragen kommen und deshalb zwischendurch immer wieder zurück auf Hartz4 rutschen.

    SPD und CDU wollen also das Heer der Billigsklaven für die Bankiers weiter erhalten.

    So eine Überraschung!

    Na, was hat´s denn dafür gegeben? Nebenjob, Parteispende?

  2. Es ist traurig wie die gesamte Wirtschaftslobby einen massiven Feldzug gegen kleinste Verbesserungen für Arbeitnehmer anreitet.
    Für die Langzeitarbeitslosen wird dieser Pseudomindestlohn noch böse Folgen haben.Langzeitarbeitslose können via Sanktionen(bei 100% Entzug des Regelsatzes und der Miete)zukünftig in Jobs mit weit niedrigeren Löhnen als jetzt gepresst werden um nach einem halben Jahr minus einen Tag(solange läuft die Probezeit,Anspruch auf Mindestlohn nach 6 Monaten)wieder auf die Strasse gesetzt zu werden.Natürlich gilt der Arbeitslose weiter als Langzeitarbeitslos da er das halbe Jahr Beschäftigung nicht voll hat.So darf dieser dann 6 Monate Bewerbertrainings und andere sinnlose Maßnahmachen um wieder Niedriglohnreife zu…