in D/A/CH

Am Freitag, 23.11.2012, berät der Bundestag über eine Gesetzesänderung zur „Umsetzung eines Maßnahmenpaketes zur Stabilisierung des Finanzmarktes„. Wie so oft geht es um Bankenrettung und die Koalition aus CDU/CSU und FDP lässt natürlich keine Gelegenheit aus, um sich für Banken zu verschulden. Auf expliziten Antrag der Fraktion sollen Schulden aus der Bankenrettung 2008-2010 nicht in die sog. Schuldenbremse eingerechnet werden.

Das Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz regelt die Rekapitalisierung von Banken, die aufgrund der Krise zu Verlusten gelangt sind. Insbesondere durch Schuldenschnitte, Kursverluste und Defaults bei Ramschpapieren wurde bereits einiges in den Banken abgeschrieben. Weil die befristeten (nationalen) Töpfe zur Bankenrettung nun auslaufen will Schwarzgelb diese verlängern und zwar so lange bis es eine EU-weite Lösung gibt, mit der man in 2015 rechnet.

Haben wir denn nicht schon EFSF bzw. ESM?

Für den Normalbürger ist es nicht nachvollziehbar warum wir nun noch weitere Mechanismen zur Bankenrettung benötigen. Nach der Gesetzesänderung sind auch nur noch echte Banken antragsberechtigt. Versicherungen beispielsweise sieht man nicht mehr als rettungswert an. Warum auch? Versicherungen dienen ja nur der Altersvorsorge und die gehört den Bürgern und nicht der Wallstreet.

Im übrigen regelt das geänderte Gesetz, dass im Falle einer Bankenpleite, die Stabilisierungsmaßnahmen des Staates eine aufhebende Wirkung auf aufsichtsrechtliche Anwendungen haben. Damit können sich Pleitebanken quasi von der Aufsicht freikaufen; mit Steuermitteln!

Der größte Skandal in der beantragten Änderung, die der Bundestag am 23.11. abnicken soll, ist aber die Tatsache, dass man alle Unsummen aus Bankenrettungen, die bis ins Jahr 2010 gehen, nicht der sogenannten Schuldenbremse anlasten wird. Die ein oder anderen erinnern sich noch:

In den Jahren 2008 bis 2010 wurden die Banken gerettet; seit 2010 werden eher Staaten gerettet. Merkels Jungs möchten sich mit dieser Gesetzesänderung eine reine Weste waschen. Womöglich will man dann im Wahlkampf sagen können, „schaut her, wir haben die Schuldenbremse eingehalten, sogar in der Krise“.

Was für ein Wahnsinn. ESM-Nachschusspflichten sowie die hoffnungslos überzogenen Target2-Konten werden übrigens auch nicht in die Berechnung der „Schuldenbremse“ eingerechnet, obwohl die deutschen Steuerzahler dafür haften. Diese Politik will Schulden damit bekämpfen, indem sie wesentliche Beträge einfach weglässt. Selbst wenn es sowas wie eine Schuldenbremse (das Wort taucht in KEINEM Gesetzestext auf!!!) gäbe, dann hätte sie also keinen Effekt. Was wir sehen ist ein trauriges Theaterschauspiel im letzten Akt.

Bankenrettungen sowie konkrete Einzahlungen in den ESM und weitere „Hilfen“ hingegen werden sehr wohl der „Schuldenbremse“ angerechnet.

Genau an diesem Punkt offenbaren sich die unsozialen Ambitionen dieser EU-Politik. Der Jahreshaushalt ist ein Kuchen, von dem alle satt werden müssen. Dieser Kuchen wird nicht vergrößert und die hoch verschuldete EU mit ihren staatsähnlichen Banken (ESM) dürfen so viel vom Kuchen abhaben, wie sie wollen. Das Nachsehen haben die anderen. Das Geld, das in den Rettungskanälen versickert, fehlt dann im Sozialstaat bei wichtigen Bereichen wie Versorgung, Bildung, Umwelt oder Gesundheit.

Wir opfern unseren Sozialstaat für Banken in andere Eurostaaten und unsere Politik schmückt sich damit, „den Euro“ gerettet zu haben. Der Wähler glaubt das sogar und klatscht Beifall, weil er von den staatlich gelenkten Medien manipuliert wurde. Wir leben in einer Diktatur der Verblödeten; das ist die höchste und edelste Form der Sklaverei. (Die letzten beiden Sätze lasse ich wohl lieber weg; sowas denkt man nur, man schreibt es nicht)

Quelle: Drucksache 17/11138, Deutscher Bundestag

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