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Merkel oder Steinbrück? Vertrauen oder Hoffnung?

Von Gisbert Kuhn, Bonn

Die Wahl zum nächsten deutschen Bundestag wird erst im kommenden September stattfinden. Doch die Vorbereitungen für das Ringen um Wählergunst und –stimmen hat längst begonnen.

Mit Getöse, Gepränge und Dramaturgie haben die Parteien soeben ihre Spitzenkandidaten benannt. Zwar werden am Ende mit hoher Wahrscheinlichkeit die sogenannten „Kleinen“ über die künftige politische Richtung entscheiden. Doch im in- und ausländischen Fokus wird, ohne Zweifel, das Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem sozialdemokratischen Herausforderer Peer Steinbrück stehen.

Heisst die deutsche Hauptstadt Hannover?

Manch einer mochte sich in den vergangenen Wochen verwundert die Augen gerieben haben. Heisst die deutsche Hauptstadt nicht Berlin, sondern Hannover? Alle kamen sie in der niedersächsischen Metropole an der Leine zusammen, um ihre politischen Matadore für das Ringen um die Mehrheiten im nächsten nationalen Parlament zu küren. Erst die Grünen mit ihrer Festlegung auf die Doppelspitze Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt, danach die CDU mit einem Jubelfest für Angela Merkel. Und schließlich schloss dort nun auch die SPD die Reihen fest um ihren Frontmann Peer Steinbrück.

Warum gerade in Hannover? Ganz einfach, weil die Niedersachsen bereits Ende Januar den kommenden Landtag bestimmen werden. Und der Ausgang dieser Wahl wird, nicht zu Unrecht, als wichtiger Fingerzeig auf die Volksstimmung mit Blick auf die Entscheidung über den Bundestag im Herbst gewertet.

Spiel mit vielen Unbekannten

Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Niedersachsen ist eines von den wenigen noch verbliebenen deutschen Bundesländern, in denen die Christdemokraten an der Spitze stehen. – und zwar (nicht unwichtig) zusammen mit dem auch bundespolitischen Koalitionspartner FDP. Ob die Liberalen den Wiedereinzug in den Hannoverschen Landtag schaffen, steht sehr hoch in den Sternen. Ein Absturz wiederum würde mit hoher Wahrscheinlichkeit das Ende des jetzigen (christdemokratischen) Ministerpräsidenten David McAllister (ein Deutsch-Schotte) bedeuten, den gegenwärtig auch noch eine andere Sorge drückt.

McAllister ist nämlich Nachfolger von Christian Wulff, des glücklosen und nach nur kurzer Amtszeit zurückgetretenen Bundespräsidenten. Die Affäre darum wirft immer noch Schatten auch auf die Landespolitik.

Gabriel, Steinmeier, Trittin und Schröders Gattin

Umgekehrt ist Niedersachsen das Heimatland des SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel und des Chefs der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier. Ebenfalls von hier kommt der vom einstigen Linksaktivisten längst in die pragmatische Mitte gerückte Spitzengrüne Jürgen Trittin. Und hier hat auch Gerhard Schröder durchaus noch immer Anhänger – war er vor seiner Kanzlerschaft (1998 – 2005) doch selbst niedersächsischer Ministerpräsident.

Zudem bewirbt sich Schröders Ehefrau Doris Köpf gegenwärtig eifrig um ein Mandat im nächsten Landtag. Da ist eine Menge Rückwind für die SPD und ein eben solcher Gegenwind für die CDU.

Politische Feldgottesdienste

Kein Wunder daher, dass Christ- und Sozialdemokraten die Nominierungsparteitage für ihre Bundestags-Spitzenkandidaten beinahe wie Feldgottesdienste zelebrierten. Dabei wurde peinlichst genau registriert und nach außen transportiert, wie viele Prozentpunkte wer bei den Delegierten an Zustimmung bekam und wie lange ihm (bzw. ihr) zugejubelt wurde.

Beinahe 98 Prozent Ja-Stimmen konnte zum Beispiel Frau Merkel einfahren und 8 Minuten und 22 Sekunden Applaus nach ihrer Rede. Steinbrück dagegen musste sich mit 93,5 Prozent „bescheiden“, wurde dafür jedoch über 11 Minuten beklatscht. Was das bedeutet? Viel und gar nichts zugleich.. Zum einen wissen die Politprofis natürlich genau, dass zwischen Stimmungen und Stimmen mitunter Welten liegen. Andererseits aber hängen Erfolg und Niederlage oft genug von dem Bild ab, das Parteien der Bevölkerung vermitteln.

Merkel steht für Wohl und Wehe der CDU

Dies gilt nicht zuletzt mit Blick auf Merkel und Steinbrück. Wer das politische Geschehen in Deutschland über einen längeren Zeitraum beobachtet, lässt sich natürlich von den hohen Zustimmungsprozenten der Parteitage nicht blenden. Weder die Kanzlerin,. noch ihr Herausforderer sind in ihren jeweiligen Gefolgschaften unumstritten. Der (nicht unbedeutende) konservative Flügel der CDU (und mehr noch, vielleicht, der bayerischen CSU) wirft der Pastorentochter aus Mecklenburg vor, christdemokratische Grundwerte etwa in der Familien- und Gesellschafspolitik aufzugeben und stattdessen vom Zeitgeist geprägten Trends nachzulaufen.

Dieser Gruppe steht eine nicht minder einflussreiche Bewegung gegenüber, der – vor dem Hintergrund der Stimmenverluste in den grossen Städten – die „Modernisierung“ der Union viel zu zaghaft erfolgt. Dass die grummelnden Stimmen dennoch jetzt verstummt sind, hängt mit dem Wissen zusammen, dass allein Angela Merkel mit ihren hohen Popularitätswerten für Wohl und Wehe von CDU und CSU steht.

Solidarität auf Bewährung

Ähnlich fragil ist das Fundament, das die SPD in Hannover ihrem Spitzenkandidaten gebaut hat. Dass Steinbrück kein Mann des linken Flügels ist (und wohl auch nie werden wird) ist kein Geheimnis. Dass diese Genossen ihn dennoch unterstützen wollen, ist eine Sache der simplen Notwendigkeit. Wer sollte den Karren denn aus dem Dreck ziehen, wenn dieser durch innerparteilichen Hader hinein gefahren würde? Wer ihn kennt weiss, wie schwer es Peer Steinbrück gefallen sein muss, nicht nur Formulierungen zu finden, sondern sie auch überzeugend rüber zu bringen, die nicht nur die Köpfe, sondern endlich auch einmal die Herzen der Genossen erreichen sollten.

Besonders bemerkenswert allerdings war, dass er in Hannover nicht nur eine eindrucksvolle Bewerbungsrede hielt, sondern streckenweise Einblick in sein Regierungsprogramm gab. Das kommt nicht häufig vor in Wahlkampfzeiten. Die Genossen fordern ‚“Gerechtigkeit“ in der Politik. Wie weit diese im täglichen Regierungsbetrieb gehen kann, wenn die Kassen leer sind, muss sich zeigen. Doch daran misst sich bei der SPD die parteiliche Solidarität – es ist für Steinbrück eine auf Bewährung.

Steinbrück – nicht mit Merkel und der Linken

Nimmt man die Aussagen der politischen Auguren zum Nennwert, dann erwartet man von den Wählern eine Art Abstimmung nach Blöcken: Schwarz/Gelb oder Rot/Grün. Doch das Stimmvolk ist undurchsichtiger geworden als es früher war. Insofern mögen sich die Strategen noch so sehr dagegen wehren, alternative Zahlenspielchen zu betreiben – sie tun es trotzdem. Denn selbst wenn (was beileibe noch nicht ausgemacht ist) die FDP im Herbst an der 5-Prozent-Hürde scheitern sollte, könnte dennoch eine Lage eintreten, dass gegen CDU/CSU keine Regierungsmehrheit möglich ist.

So zum Beispiel bei einem erneuten Parlamentseinzug der kommunistischen Linken oder – wer weiss ? – der unberechenbaren „Piraten“. Dann stellt sich, möglicherweise, sehr schnell die Frage nach der Grossen Koalition oder sogar nach Schwarz/Grün. Und dann müsste die SPD erneut Ausschau nach einer Gallionsfigur halten. Denn für Peer Steinbrück steht fest (und das sollte man ihm glauben): Ich gehe nicht noch einmal als Juniorpartner in ein Kabinett Merkel. Und auch eine zweite Festlegung hat er (gewiss zum Grimm seiner linken Parteifreunde) getroffen: Steinbrück und die Linke – das geht nicht. (Quelle: www.journal21.ch)

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Sehr geehrtre Kollegen,
    ich kann mich nicht erinnern, dass irgendjemand von Ihrem Medium meine Erlaubnis eingeholt hätte, den o. a. Artikel zu übernehmen und zu veröffentlichen. Ich bitte dringend um Aufklärung.
    Gruß Gisbert Kuhn