in D/A/CH

In letzter Zeit gab es zu dieser neuen Partei viele Meinungsäußerungen. Sie reichten von begeisterter Zustimmung bis hin zu Ablehnung und Anfeindung – teilweise wurde dabei im Internet und in den Mainstream-Medien mit Kritiken, Vorwürfen und Unterstellungen Misstrauen gegen die AfD gesät.

Von Dietmar Fürste

Bemerkenswert waren die durchaus unterschiedlichen Positionen, welche die Skeptiker vertraten:
Während von politisch korrekter Seite vor allem Beschreibungen wie ‚Populisten‘, ‚Nostalgiker‘ und ‚Europafeinde‘ zu hören waren, begründeten andere ihre Ablehnung damit, dass die ‚Alternative für Deutschland‘ ihrem Namen nicht gerecht würde und sich zu wenig für den Erhalt der Nation einsetzen wolle. Eine fundamentalistische Position also, die angesichts der gegenwärtigen politischen und ökonomischen Gegebenheiten in Europa reichlich wirklichkeitsfremd wirkt und in der ohnehin angespannten Gesamtsituation kaum einen konstruktiven Beitrag zu praktischer Politik liefert.

Die Seite der wohl eher als Realisten einzuschätzenden Befürworter bestand dagegen sowohl aus den enthusiastischen Teilnehmern am Gründungsparteitag, wie auch aus einer Vielzahl von Kommentatoren im Internet und anderen Medien, die nicht nur Zustimmung und Vorschläge für die weitere Arbeit der AfD einbrachten, sondern auch hoffen, die neue Partei möge bisherige Nichtwähler für sich gewinnen, um den Einzug in die Parlamente zu schaffen und die Kruste der etablierten Altparteien aufzubrechen.

Was erklären nun maßgebliche Vertreter der AfD zu ihren Vorhaben?

Zunächst zu einem Interview mit AfD – Chef Prof. Lucke.

Zugute halten muss man Lucke, dass er sich strikt gegen eine gemeinsame Einlagensicherung in der Eurozone ausspricht und dazu bekennt:

„Wir wollen die eklatanten Verletzungen demokratischer, rechtsstaatlicher und ökonomischer Grundsätze stoppen“.

Darüber hinaus benennt er unmissverständlich das diktatorische Vorgehen Kohls bei der Euro-Einführung und bezeichnet es als „knallharte Korruption“.

Wenn er dann aber undifferenziert zum Haircut bei Bankkonten in Zypern äußert:

„Im Prinzip ist das richtig. Einlagen sind nun mal Kredite an eine Bank“ und ankündigt „So etwas muss man heimlich, still und leise vorbereiten und dann überraschend umsetzen“, dann bekommt die AfD ein Riesenproblem mit ihrem Image.

Wer mit seinen Einlagen lediglich auf hohe Zinsen, z.B. bei Staatsanleihen spekuliert und der Bank damit einen Kredit gewährt, muss sicher auch das Risiko tragen, dass er Geld verlieren kann, wenn eine Einlagensicherung nicht mehr greift und/oder ein Haircut quasi als höhere Gewalt droht.

Doch schon, wenn es sich um zweckgebundenes Ansparen z.B. für die Alterssicherung handelt, für das von Einzelpersonen oder Versicherungsgesellschaften Anlagen getätigt werden, wird es kritisch. Abgesehen von den dabei eher niedrigeren Zinsen – wie soll da noch gerecht unterschieden werden zwischen risikoreichem Spekulantentum und vernünftiger Vorsorge?

Angesichts der astronomischen Summen, die weltweit für reine Spekulationszwecke von institutionellen Investmentgesellschaften und Großbanken getätigt werden, scheint ein Trennbankensystem eine vernünftige Lösung zu bieten, sofern nicht länger nach der Devise verfahren werden soll: „Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren!“ Ein solches aber existiert in der Eurozone bis heute nicht und daher lassen sich spekulative Investment-Aktivitäten praktisch von denen regulärer Geschäftsbanken, die für die Wirtschaft unverzichtbar sind, nicht unterscheiden.

Wegen der Pflicht beinahe fast aller Staaten der Welt, für den Schutz des Privateigentums ihrer Bürger als Voraussetzung für deren tatsächliche bürgerliche Freiheit zu sorgen, vergleicht MEP Nigel Farage am das Vorgehen der Troika in Zypern zu Recht als „…das Verhalten von Kriminellen“.

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Noch problematischer wird es dann, wenn durch den Haircut massenhaft Existenzen kleiner und mittelständischer Unternehmen vernichtet werden. Die müssen regelmäßig für Ihr Unternehmen ein Mindestmaß an liquiden Mitteln vorhalten, einen Finanzpuffer, der ihre Existenz sichert, wenn z.B. schlechte Zahlungsmoral der Kunden zu hohen Außenständen führt oder wenn für Investitionen im fünfstelligen Bereich angespart wurde, weil man dafür keinen neuen Kreditvertrag will. Jede Bildung von Rücklagen würde bei der Erwartung jederzeit möglicher Haircuts illusorisch und jede vernünftige Planung der eigenen Unternehmensstrategie hinfällig.

Solche Zusammenhänge zu ignorieren, erstaunt bei einem Professor schon erheblich und schadet dem Image der AfD mit Sicherheit.

Noch bedenklicher hat sich AfD-Vorstand Roland KLAUS in einem Artikel mit der Überschrift „Der Wert der Zuwanderung“ geoutet.

Darin fordert er mehr Zuwanderung und begründet das mit den bekannten Schlagworten wie Demografie-Entwicklung und Fachkräftemangel. Dass er in dem Artikel auch gleich noch massive Eigenwerbung für sein Buch betreibt, macht ihn sicher nicht zum Sympathieträger für die Afd.

Als selbsternannter „leidenschaftlicher“ Börsianer mit journalistischer und volkswirtschaftlicher Ausbildung fällt auch er offenbar auf die Demografie-Lüge herein, die mithilfe theoretischer Modellrechnungen und bestellter worst-case Statistiken das Panik-Szenario einer vergreisenden Gesellschaft erzeugt haben, womit Rot-Grün seinerzeit die Einschnitte durch Agenda 2010 und Rentenreform rechtfertigten.

Ohne auf die Ursachen für das Abwandern Hunderttausender gut ausgebildeter und hoch motivierter Fachkräfte einzugehen, will KLAUS den dadurch entstehenden Arbeitskräftemangel durch eingewanderte Ausländer kompensieren, anstatt z.B. darüber nachzudenken, die eigenen Landsleute zurück zu holen.
Probleme wie den Niedriglohnsektor, die Herausbildung eines Prekariats, die Verwerfungen im Arbeitsmarkt oder Folgen der Einwanderung, wie sie Thilo Sarrazin thematisierte, blendet er einfach aus.

KLAUS ergänzt seine Begründung mit der These von zusätzlichen Belastungen des Sozialsystems, falls die Geburtenrate steigen würde. Doch die Fakten widerlegen ihn: Seit 1974 weist das Bundesamt für Statistik unverändert eine höhere Anzahl von Sterbefällen, als Geburten aus. Die Bevölkerungszahl sinkt ein wenig in einem Land mit ohnehin schon überdurchschnittlicher Bevölkerungsdichte.

Das führt natürlich zu Panik für die Wirtschaft:

„Die Anzahl der Konsumenten sinkt! Wo bleibt das Wachstum, durch das wir den exponentiell steigenden Zinseszins für unsere astronomische Verschuldung bezahlen sollen?“

Die Probleme unseres Sozialsystems ließen sich leicht lösen, wenn man den Menschen mehr Teilhabe am steigenden BIP (durch gestiegene Arbeitsproduktivität) zukommen ließe. Das wäre ein überzeugender Programmpunkt für die AfD anstatt auf mehr Einwanderung zu setzen. Aber die einst von Wirtschaftsminister Erhard eingeforderte, dienende Funktion der Wirtschaft für die Menschen wurde inzwischen zum rückständigen Überrest egoistisch-nationaler Denkweise und mit den Zwecken der EU nicht kompatibel erklärt. Nigel Farage (s.o.) definierte den Grund dafür so;

„…diese Gemeinschaft ist der neue Kommunismus – Macht ohne Grenzen“.

FAZIT

Es ist der AfD zu wünschen, dass sie aus diesem nicht gerade beeindruckenden Start ihrer Öffentlichkeits-Arbeit die richtigen Lehren zieht, um nicht gleich massenhaft potentielle Wähler abzuschrecken.
Bleibt zu hoffen, dass es Anfängerfehler waren, die PR-Profis vermieden hätten und dass sich die Befürchtung mancher Kommentatoren nicht bestätigt, die AfD würde sich beizeiten geeigneten Koalitionären andienen, statt als echte Opposition für frischen Wind im Parlament zu sorgen.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Vielleicht kümmert Ihr euch mal mehr um das mittlerweile in allen Ecken unerträgliche faschistoide Gelaber und vor allem sozialistisch-faschistische Verhalten der GröKoZ (Grössten Koalition aller Zeiten) anstatt hier dümmlich über ein paar Fehlerchen einer einwöchigen AfD abzusabbern. Ihr beweist vor allem mit diesem trotteligen Artikel, dass ihr ein Scheiss die Zeitung für die 99% seid.

    • Ich bitte die Austrain, die AfD ist „keine“ alternative für Deutschland. Sie wollen den Euro abschaffen aber das sonstige System bei behalten, was uns in den Untergang führen wird.

  2. Gute Zusammenfassung der gegenwärtigen Lage .
    Die Arroganz und Menschenverachtung der Panikmacher die behaupten, das wenn wir nicht mehr 80 Millionen sind, dann gehen wir unter, diese Arroganz kommt daher, das man uns nicht als Volk sieht, sondern als Konsumenten.
    Niemand hat das Recht ein Volk auf eine bestimmte Einwohnerzahl zu reduzieren.
    MfG

  3. Toller Artikel!
    Obwohl ich die eurokritische Haltung der AfD teile, traue ich dieser Partei nicht weiter als ich spucken kann. Denn als ich das Interview mit Lucke in DWN gelesen habe, blieb mir besagte Spucke weg (Enteignung, Fachkräftemangel…).

    Vielleicht wurde die AfD doch von den Blockparteien gegründet um die Eurokritiker abzufischen und eine kontrollierbare Opposition zu schaffen, anstatt einer schwer kontrollierbaren echten Opposition.
    Auch die große Medienaufmerksamkeit v.a. der öff.Rechtl. (kontrolliert von den Blockparteien) könnte man als Indiz dafür werten. Andere neue Parteien (bspw. PdV, Neue Mitte usw.) werden von den Medien komplett ignoriert. Warum also soviel Sendezeit für die AfD?

  4. Das Unbehagen der Bundesbürger richtet sich vor allem
    dagegen, dass im Deutschen Bundestag unsere gewählten
    Volksvertreter als reine Akklamationsmaschinen eine sog.
    alternativlose Politik unterstützen, die zwangsläufig
    in eine Transferunion führen muss.

    Da es Deutschland im Augenblick (noch) gut geht, machen
    sich leider nur wenige Gedanken darüber, wie Europa
    nach den Bundestagswahlen aussehen wird. Der Zahltag
    für das Deutsche Volk wird kommen, weil die Probleme
    im Euro-Europa immer größer werden.

    Es ist das Verdienst der AfD, gegen diese verhängnisvolle
    Politik aufzubegehren, im Interesse eines funktionierenden
    Europa und im langfristigen Interessse Deutschlands.