Regierungsbeschluss: Bundeswehr soll Einsätze im Innern üben

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Laut Zeitungsberichten hat sich die Bundesregierung nun bezüglich der normativen Umstrukturierung der Bundeswehr geeinigt: Eine Verfassungsänderung soll es erstmal nicht geben, trotzdem soll die Bundeswehr Einsätze im Innern trainieren. Um dies zu legalisieren wird der „Katastrophenschutz“-Artikel im Grundgesetz weit gedehnt.

Die Aufregung war groß, als vor einigen Wochen bekannt wurde, dass die Bundesregierung plant, das Grundgesetz zu ändern, um Bundeswehreinsätze im Innern zu legalisieren. Bisher ist dies nur im absoluten Katastrophenfall oder zur zivilen Amtshilfe legal. Scheinbar verzichtet man nun wegen öffentlicher Kritik erstmal auf diesen Schritt. Das Endergebnis ist allerdings dasselbe, denn Bundeswehreinsätze im Innern soll es dennoch geben.

Statt einer Grundgesetzänderung „wird darauf rekurriert, was im Sinne „vernetzter Sicherheit“ bereits jetzt auf Basis der Verfassung und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts möglich sei. Möglichkeiten eines Einsatzes der Bundeswehr auch bei „terroristischen Großlagen“ sollen detailliert beschrieben werden – auch, dass die Bundeswehr solche Einsätze, etwa die Absicherung eines Bahnhofs oder eines Flughafens, üben soll.“ berichtet „ZEIT Online„.

Im Kern sind sich die Verfasser des kommenden Strategiepapiers der Bundeswehr, dem Weißbuch, auch weiterhin darüber einig, dass Deutschland „mehr Verantwortung“ in der Welt übernehmen solle, was so viel wie „mehr Militäreinsätze“ bedeutet.

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