Putin, Schröder und Mißfelder

Am Montag, dem 28.4.2014 kamen die drei zusammen:

  • Vladimir Putin, Präsident der Russischen Föderation und unbestrittner Machthaber dieses großen Landes,
  • Altbundeskanzler Gerhard Schröder, SPD, seit 2005 Leitender Mitarbeiter der Nord-Streamm-AG , die zu 51 %  dem russischen Staat gehörenden Firma Gazprom, die seit 2011 Deutschland direkt vom russichen Vyborg aus mit Gas beliefert
  • und der  Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder,  außenpolitischer Sprecher der CDU.

Eingeladen hatte Putin zur Nachfeier von Schröders 70. Geburtstag nach Petersburg. Seine Umarmung Schröders zur Begrüßung an diesem Tag ging um die Welt.

Dass Schröder zu Amtszeiten den Bau der Gaspipeline durch die Ostsee begünstigt hatte, stieß außer bei den Polen, die ihre Funktion als Transitland für das Gas verloren hatten, nicht auf Widerspruch. Vielen missfiel es aber, dass Schröder seinen Amtsbonus in seine Arbeit für die russische Seite in die Schale warf. Unter deutschen Politikern gibt es ja allgemein wenig Bedenken, nach der Zeit ihrer Arbeit für das Volk, das dann sie dann ja auch regelmäßig bis ans Lebensende unterhält, in die Industrie zu gehen und dort ihre alten Beziehungen für ihre neuen Auftraggeber spielen zu lassen. Von dieser m.E. sehr berechtigten Kritik abgesehen, waren aber einschließlich Merkel und erst recht der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft sehr von Schröders Engagement angetan.

Inzwischen spielt das russische Gas aber im Ukraine-Konflikt eine Hauptrolle. Prompt wird Schröders Engagement für Gazprom als der schlimmste Fehler bezeichnet:

„Gerhard Schröder hat Deutschland aber auch schweren Schaden zugefügt. In einer Mischung aus geostrategischer Naivität, Sentimentalität und persönlicher Eingenommenheit legte er die energiepolitische Zukunft seines Landes in die Hände von Wladimir Putins Russland. Als Kanzler legte er politisch den Grundstein für die Abhängigkeit Deutschlands vom russischen Gas. Als Privat- und Geschäftsmann für Gazprom und der Pipeline Nordstream setzte er sie dann zum eigenen Nutzen um.“  So Christoph Schwennicke im Tagesspiegel

Prompt gerät auch Mißfelder in die Schusslinie, der sich fragen lassen muss, ob er überhaupt noch für die CDU tauglich sei. Er verteidigt sich ziemlich hilflos damit, dass er doch als Privatmann in Petersburg gewesen sei und die ganze Party wegen der Probleme in der Ukraine nur mit sorgenvoller Miene angesehen habe. Es versteht sich, dass die Vorsitzende der längst pazifistenfreien Grünen, Katrin Görimg-Eckardt, ins selbe Horn tutet. Siehe hier

Mißfelder ist allerdings nicht wegen seiner Anwesenheit in Petersburg als Politiker untragbar, sondern wegen seiner bekannten menschenverachtenden Äußerungen aus dem Jahre 2003, als er laut sagte, dass er nichts davon halte, wenn “85 jährige noch eine künstliche Hüfte auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen.“ Wörtlich:

“Früher sind die Leute auch mit Krücken gelaufen.” Siehe hier

Die Vorstellung, dass Schröder mit seiner Anstellung bei der Nord Stream AG Deutschland schwer geschadet und Deutschland in eine Abhängigkeit vom russischen Gas gebracht hätte, ist nicht nachzuvollziehen. Sollte die an die Macht geputschte Regierung in Kiew keinen Weg finden, die Schulden des Landes bei der Gazprom, also beim Nachbarn Russland, auszugleichen, wird sie wohl keine Gaslieferungen mehr erhalten. Ob die Polen noch beliefert werden, die die Nato am liebsten in einen heißen Konflikt mit Russland sähen, ist ungewiss.

Deutschland könnte dann wenigstens wählen, ob die Energie über die Südkaukasus-Pipeline, die Nabucco-Pipeline (unwahrscheinlich weil Projekt auf der Kippe) oder die Ostsee-Pipeline geliefert wird. Jedenfalls wäre Deutschland nicht gezwungen, gefracktes Flüssiggas mit Tankern aus den USA zu holen oder US-Firmen in Deutschland ans Fracking zu lassen, damit es nächsten Winter nicht kalt wird in den Stuben. Auf solche Alternativen müsste sich Deutschland allerdings einstellen, wenn die Sanktionen gegen Russland immer weiter eskaliert werden. Nach dem Einfrieren der Konten russischer Oligarchen und persönlicher Freunde Putins (auch Schröder?) wird doch der nächste Schritt die vertragswidrige Stornierung der Gaslieferverträge mit Gazprom sein. Dann wird auch Schalke 04 seinen Hauptsponsor verlieren. Hilfe kann dann nur noch aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten kommen.

Deutsche Politik ist das nicht, was Obama von Merkel verlangt

Stolz hat er sie schon als wichtigsten Partner in der Ukraine-Politik präsentiert. Merkel stand ja schon damals nicht hinter Schröders Entscheidung gegen eine deutsche Beteiligung am verlogenen Angriffskrieg der USA gegen den Irak Saddam Husseins. Sie nimmt alles hin, was ihr bzw. allein uns Bürgern und der deutschen Wirtschaft zugemutet wird – auch die Fortsetzung der Ausspähung aller Daten in Deutschland. Merkel persönlich und ihr Handy sind ja nach den Zusagen Obamas nicht mehr betroffen. Dafür aber droht die Bundesregierung mit Hilfe eines von ihr eingenholten Gutachtens einer amerikanischen Anwaltsfirma den Abgeordneten des Bundestages indirekt mit der Strafverfolgung in den USA, wenn sie so frei sein sollten, den angeblichen Staatsfeind Snowden vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages anzuhören.

Das Unglaublichste bei all diesen Vorgängen ist die weitere große Zustimmung, die CDU/CSU/SPD/ Grüne /FDP laut Umfragen noch immer haben. Zusammen kommen sie beiderSonntagsfrage auf 80%.