Polizei und Justiz als Opfer der Politik

Der in dieser Woche aufgetretene Justizskandal in Sachsen, ist nur die Spitze des Eisbergs. Das sich ein Terrorist unbemerkt das Leben nehmen kann, sollte in einer Haftanstalt nicht möglich sein. Das ist kein Einzelfall in den Strafanstalten. Egal ob Sicherungspersonal oder Psychologen und Gutachter. Diese sind so maßlos überfordert, dass der kleinste Fehler schwere Folgen hat. In allen Bundesländern haben Gerichte mit einer Flut von Fällen zu kämpfen, die mit der bestehenden Personaldecke nicht zu stemmen ist. Bundesfinanzminister Schäuble und die Justizminister der Länder kämpfen jedes Jahr unerbittlich um jeden Euro.

Daraus geht hervor, dass in manchen Strafanstalten private Sicherheitsfirmen die Justizbeamten unterstützen müssen, da sie kostengünstiger arbeiten. Dies bringt ein großes Problem mit sich. Die Sicherheitsmitarbeiter werden, wenn überhaupt in einem Crashkurs auf ihre Arbeit vorbereitet, Justizbeamte machen eine Ausbildung von 3 Jahren. Zu beobachten in den Strafanstalten ist auch, dass viele Mitarbeiter den Verlockungen des Geldes nicht widerstehen können und sich von Häftlingen kaufen lassen. Die Versuchung, Drogen oder Telefone in die Anstalten zu bringen, wird durch Geld oder Drohungen gegen die Familien der Mitarbeiter möglich.

Seit Jahrzehnten wird die Justiz und Polizei kaputt gespart und Opfer sind die Mitarbeiter von Justiz und Polizei.
Überstunden sowie schlechte Aus- und Weiterbildung sind Ergebnis der Sparpolitik unserer Regierung. Mit dem Bau von neuen Strafanstalten ist das Problem nicht in den Griff zu bekommen. Die Sparpolitik der letzten 30 Jahre führte dazu, dass die Strukturen in den Behörden löchrig und überfordert sind. Polizisten setzen jeden Tag ihr Leben und ihre Gesundheit aufs Spiel, nehmen Gewalttäter, Drogendealer, Waffen oder Menschenhändler fest, die nach einer richterlichen Prüfung oft nach kurzer Zeit wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Dass dieses zu einer Lähmung und Lustlosigkeit bei den Polizisten im ganzen Land führt, ist gut zu verstehen.

In den Gerichten fehlen so viele Richter und Staatsanwälte wie noch nie nach dem Krieg 1945. Richter sind gezwungen, Akten nach Feierabend mit nach Hause zu nehmen, um überhaupt einen Einblick in die einzelnen Vorgänge zubekommen. Eine Klageflut schwappt seit dem Wegfall der Grenzen über Europa. Doch offenbar hat niemand die Entwicklung bei den Gerichten beobachtet oder ernst genommen. Auch die Einführung des Hartz 4 (AlG II) oder die Flut an Flüchtlingen, die gegen ihre Bescheide klagen, hat Größen angenommen, die so nicht zu schaffen sind.

Selbst bei Geheimdiensten werden nicht die nötigen Mittel und ausreichende Ausrüstung zur Verfügung gestellt. Die nötige Vernetzung mit Geheimdiensten anderer Länder muss man als lächerlich bezeichnen. In Deutschland können Terroristen und Schwerverbrecher einreisen und untertauchen, weil die Kommunikation zwischen den Ländern Europas und befreundeter Länder einfach nicht funktioniert. Allein das, ist ein Armutszeugnis im digitalen Zeitalter. Die Politiker sind aufgefordert, benötigte Mittel und Personal zu Verfügung zu stellen, um die innere Sicherheit in Deutschland wieder zu gewähren. Sollte nicht eingelenkt werden, ist möglicherweise in Deutschland Anarchie die Antwort auf das Versagen der Politik.