Polen und Ungarn! Keile zwischen West-und Osteuropa!

Nach Meinung des freien Journalisten und Kommentators Martin Summers, befürchten die USA und Großbritannien offenbar, dass die EU und Russland sich wieder annähern und eine Art von Übereinkunft treffen könnten. Es habe den Anschein, als würde versucht einen Keil zwischen Polen, Ungarn und der EU zu treiben, um so eine Verständigung zwischen Moskau und der EU, im Besonderen aber mit Berlin, zu verhindern.

Die Europäische Kommission trifft sich in den nächsten Tagen zu Gesprächen hinsichtlich der Politik der neuen, konservativen Regierung Polens. Dies ist vor allem eine Reaktion auf Warschaus Reformen zum Verfassungsgericht und der Medien, welche Warschau weitestgehend die Kontrolle über die öffentlichen Sender erlaubt. Die Kluft ist größer geworden und westeuropäische Medien berichten ausgiebig über Polens „bröckelnde Demokratie“ oder Aussagen wie: „Polen sei Europas neuer Kopfschmerz.“

Für weitere Unstimmigkeiten sorgte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, als er davon sprach, dass die neue, polnische Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) eine gefährliche „Putanisation“ der europäischen Politik betreibe, einen Vergleich ziehend mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin. Dabei steht Warschau mit seiner Haltung gegenüber Brüssel längst nicht allein. Ungarns Ministerpräsident Victor Orban wurde von der EU schon zu diversen Gelegenheiten kritisiert. So haben auch seine Ansichten und Maßnahmen hinsichtlich der „Flüchtlingskrise“ Brüssel und Budapest weiter entzweit. Umgehend sagte Orban der polnischen Regierung seine Unterstützung zu und versicherte, dass Ungarn etwaige Sanktionen des EU-Parlaments per Veto-Recht blockieren werde.

In einem Interview mit RT-News sagte Summers:

„Ich denke das Niveau der politischen Diskussion innerhalb Europas ist erneut auf einem Tiefpunkt angelangt. Sicherlich gibt es eine Problematik mit der neuen, rechtskonservativen Regierung in Polen, die massiv die Rechte und Freiheiten, der noch nicht lang bestehenden Demokratie beschneidet, aber zu behaupten, dass dieses vergleichbar mit der Situation in Russland ist, dies‘ ist ein sehr schmaler Grat. In Polen gibt es eine sehr starke Spaltung der Gesellschaft, zwischen liberalen und konservativen Elementen. Das ist in Russland nicht so. Die Regierung in Russland hat eine viel breitere Unterstützung innerhalb der Bevölkerung, als das in Polen der Fall ist. In Polen ergibt sich daraus eine deutlich stärkere Opposition mit liberalem Charakter.“

Sobald es zwischen den europäischen Partnern zu Irritationen kommt, dient Putins Russland immer schnell zu abstrusen Vergleichen; hat die Wirkung eines dunklen, fremden Staates, mit einem bösen Tyrannen an der Spitze. Ganz so einfach sollte man es sich aber nicht machen.

Martin Summers dazu weiter:

„Natürlich hat der EU-Präsident Schulz mit seinen Äußerungen und Vergleichen die polnische Seite beleidigt. Tatsache ist, dass die polnische Regierung Russland gegenüber eher eine feindselige Haltung inne hat. Spannungen zwischen der Bundesrepublik und Polen bestanden auch vorher schon, z.B. durch die Nord-Stream Pipeline, die direkte russisch-deutsche Gasverbindung. Der „Rechtsruck“ in Polen wurde und wird also noch weiter geschürt, wenn Deutschland und Russland wieder mehr zur politischen und wirtschaftlichen Normalität zurückkehren. Diese kleineren Spannungen sind Ergebnis der geopolitischen Probleme, vor denen wir stehen. Sie sind nur Kleinigkeiten, im Gesamtbild der „großen Schlachten“ zwischen den Amerikanern und den Russen.“

Im weiteren Verlauf des Interviews fragte RT-News nach, ob Summers glaube, dass die Spannungen zwischen den Parteien zu groß und die anderen europäischen Partner wütend darüber seien, dass Polen nicht nach ihren Regeln spielen wolle.

Summers:

„Ich glaube, dass die USA Länder wie Polen darin bestärken eine eigene politische Linie zu fahren, unabhängig gegenüber den Franzosen und den Deutschen, z.B. im Hinblick auf die Krise in der Ukraine. Es ist nicht nur eine Frage der EU, sondern im Wesentlichen eine Frage von Interessen der US-Regierung. Hier werden konservative Regierungen in Osteuropa bewusst von den Amerikanern manipuliert. Es zeigt sich aber auch, dass die Haltung der ungarischen Regierung zur polnischen Regierung und deren Positionen zu den Gegebenheiten in der Ukraine, nicht befriedigend sind, hinsichtlich der Standpunkte aus Berlin, Washington oder London. So sind die Spannungen tatsächlich vielfältiger und komplexer und eben nicht eine klare Trennlinie zwischen osteuropäischen und westeuropäischen Interessen und Meinungen.“

RT News: „Welche Möglichkeiten hat die Europäische Union, um ihre Politik wieder auf eine Linie zu bringen und wird dieses gelingen?

Summers:

„Es besteht eine wirkliche Besorgnis bezüglich der autoritären Tendenzen der Kaczynski-Regierung in Polen. Dennoch gibt es kein Land, was es gerne sieht, wenn andere sich in ihre inneren Angelegenheiten einmischen oder darüber Kommentare zum Besten geben. Ländern wie Polen und Ungarn, sollten als eine Art Brücke handeln. Das würde ich auch der Ukraine empfehlen. Eine Brücke, zwischen West und Ost und sich nicht als Keil anderweitiger Interessen verdingen, jedes Verständnis verhindernd. Das ist die wahre Bedeutung solcher Streitereien. Die USA und Großbritannien fürchten eine Verständigung der europäischen Partner mit Russland und suchen diese zu verhindern. Die Förderung der Haltungen von Ländern wie Polen und Ungarn, dienen der US-Strategie, die Europäische Union in ihrem Sinne im Einklang zu halten.“

Natürlich, ist dies nur eine Sicht der Dinge und in diesem Fall die spezifische Meinung von Martin Summers, mit der er aber sicher nicht allein steht. Der polnische Präsident Andrej Duda sagte vor kurzem, bei einem Empfang des diplomatischen Korps, dazu:

„Polen will ein verantwortlicher EU-Partner sein. Polen ist ein Nutznießer der europäischen Einheit!“

Quellen: RT-News, Interview Martin Summers, The New Horizon, dpa, web.de-news, Wikipedia