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Kurz vor den 3-tägigen Beratungen zwischen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Branchenexperten zur Zukunft der Pflegefinanzierung, fordert die SPD nun eine grundlegende Reform der Pflegefinanzierung. Zugehörig sei hierbei eine „Reduktion des Eigenanteils“.

SPD fordert grundlegende Reform der Pflegefinanzierung

Die Heimpflege soll bezahlbar bleiben. Um das zu realisieren, fordert die SPD nun eine grundlegende Reform der Pflegefinanzierung. Und das kurz vor den 3-tägigen Beratungen zwischen dem deutschen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Branchenvertretern. Bei den Beratungen soll es um die Zukunft der Pflegefinanzierung gehen.

Jens Spahn selbst äußerte sich zur Pflegefinanzierung lediglich knapp. „Wir müssen noch mal ganz neu austarieren, was die Familien selbst leisten können und wo sie Unterstützung brauchen“, hieß es vom Gesundheitsminister. Das reicht der SPD nicht, denn ihre Forderung nach einer bezahlbaren Heimpflege sieht auch eine Reduktion der Eigenanteile vor. Es muss zu einem „Stopp der Kostenexplosion“ kommen.

Eigenanteile für Pflegebedürftige müssen sinken

So sieht das zumindest der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. „Die Eigenanteile der Pflegebedürftigen müssen kalkulierbar und verlässlich sein. Deshalb ist es richtig, sie zu begrenzen.“ Ein Steuerzuschuss zur Pflegefinanzierung müsse ebenfalls diskutiert werden. Darüber hinaus fordert Klingbeil auch eine Versicherungspflicht für Beamte und Selbständige.

Alle sollten auf die gleiche Weise und solidarisch in einer Bürgerversicherung kranken- und pflegeversichert sein.

Der Sozialverband VdK Deutschland hat da gar noch umfassendere Vorschläge. Ginge es nach Verena Bentele, Präsidentin des VdK, dann gäbe es längst eine Pflegevollversicherung. „Das Prinzip der gesetzlichen Krankenversicherung muss auf die Pflegeversicherung übertragen werden“, sagt sie. Denn die Pflegeversicherung erstattet bisweilen nur einen Teil der Kosten. Deshalb gelte Pflegebedürftigkeit für den Sozialverband als „Armutsrisiko“.

Armutsrisiko Pflegebedürftigkeit

Es sei lobenswert, dass die Regierung in Berlin bessere Ausstattungen und Vergütungen für die Pflege beschlossen habe. Aber diese Mehrkosten dürften nicht bei den Pflegebedürftigen selbst gegenfinanziert werden. Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, sieht das ähnlich. Er fordert eine teilweise  Kostenübertragung auf die Krankenkassen.

Die Eigenanteile für die Pflege könnten drastisch sinken, würden „die Krankenversicherungen die Kosten für die medizinische Versorgung auch dann übernehmen, wenn ein Pflegebedürftiger im Heim lebt.“ Die Kosten würden so von der Pflege- auf die Krankenversicherung übertragen und die Letzteren erwirtschaften, laut Westerfellhaus, „Überschüsse“.

Von anderen Seiten wird auch der Einsatz von Steuergeldern gefordert. Damit soll dem Fachkräftemangel beigekommen werden und die Pflegequalität erhöht. In dem Fall ohne weitere Belastungen der Pflegebedürftigen. Die Heimpflege soll bezahlbar bleiben, darüber sind sich wohl alle einig. Der Weg dorthin wird allerdings noch länger zur Debatte stehen. Doch je länger debattiert wird, desto länger halten auch die „Kostenexplosionen“, von denen die SPD spricht, an.

Autor: Thomas Schmied

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