in D/A/CH

Die Wahlen sind geschlagen und das Ergebnis für die bisherigen Regierungsparteien wie erwartet ziemlich ernüchternd. Beinahe wäre die einstige „große Koalition“, welche inzwischen auch nur noch eine Koalition von Mittelparteien darstellt, an der absoluten Mehrheit gescheitert.

Doch noch einmal „rot-schwarz“ würde wohl dazu führen, dass beide Parteien bei 20% der Wählerstimmen herumdümpeln, während die Freiheitlichen zur stärksten politischen Kraft aufsteigen könnten. Doch es gibt eine wirkliche Alternative.

Angesichts der Vielfalt von 6 Parteien im Nationalrat, der niedrigen Wahlbeteiligung von 74,9%, und des dringenden Reformbedarfs wäre es durchaus überlegenswert, eine Proporzregierung mit den vier größten Parteien (SPÖ, ÖVP, FPÖ & Grüne) zu bilden, um dann gemeinsam mit den beiden Kleinparteien (Team Stronach & NEOS) variable Mehrheiten zu bilden. Damit könnte ein weiteres Absacken von Sozialdemokraten und Konservativen vielleicht noch verhindert werden, während die Strache-FPÖ und die Grünen ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen könnten.

Vorbilder Schweiz und Skandinavien

Proporzregierungen kennt man in Österreich ja ohnehin schon in einigen Bundesländern und Kommunen. Und was im Kleinen funktioniert, sollte im Großen auch kein Problem sein. Hinzu kommen auch Beispiele aus der Schweiz (die berühmte „Zauberformel“) und Skandinavien. So sind beispielsweise in Finnland große Regierungsbündnisse unter Miteinbeziehung möglichst vieler Parteien normal, da damit auch die Interessen möglichst vieler Bevölkerungsgruppen vertreten werden sollen.

Für Österreich würde dies bedeuten, dass die ÖVP wirtschaftspolitisch mit der FPÖ, dem Team Stronach und den NEOS deutlich mehr umsetzen könnte als mit der SPÖ oder den Grünen. Andererseits könnte die SPÖ gerade im sozialpolitischen Bereich zusammen mit den Grünen und den Freiheitlichen Vorhaben umsetzen, welche mit der ÖVP undenkbar wären. Für alle Beteiligten könnte sich dies durchaus zu einer vorteilhaften Situation führen. Immerhin wären jene Parteien die im klassischen Koalitionsmodell auf die Oppositionsrolle beschränkt sind in der Lage, einige ihrer Wahlversprechen auch umzusetzen, während auch die bisherigen Regierungsparteien (SPÖ & ÖVP) deutlich profitieren könnten.

Ende der FPÖ-Ausgrenzung

Inzwischen haben auch die Sozialdemokraten (bis auf den linken Flügel) erkannt, dass die SPÖ in so manchen Bereichen deutlich mehr Deckungsgleichheit mit der FPÖ als mit der ÖVP besitzt. Ähnlich geht es auch der ÖVP.  Hans Winkler schreibt in einem Gastkommentar in der österreichischen Tageszeitung „Die Presse“ treffend:

Zur strategischen Logik einer Annäherung der SPÖ an die FPÖ kommt die inhaltliche Nähe. Die FPÖ war weder zu Zeiten Haiders und noch viel weniger ist sie heute unter Strache eine wirtschaftsliberale Partei. Gemeinsame „Schnittflächen“, wie es heute heißt, würden sich genug finden: „Wenn sich überhaupt so etwas wie ein Wesen der FPÖ festmachen lässt“, schreibt „Furche“-Chefredakteur Rudolf Mitlöhner, so noch am ehesten das eines nationalen Sozialismus: „Kleiner Mann“ und „Österreich zuerst“.

Staatsgläubig und interventionistisch ist die FPÖ so wie die SPÖ. War es nicht Haider, der den Kärntnern versprach, er werde von seinem „Freund Gaddafi“ billigeres Erdöl für seine Landsleute beschaffen, vorbei an den bösen Öl-Multis? Das Wahlprogramm der FPÖ von 2013 ist sogar manchem Gewerkschafter zu links-illusionistisch. Auch über die Ausländerpolitik würden SPÖ und FPÖ wohl nicht ins Streiten geraten.

Schwieriger wäre eine Verständigung über die Europa-Politik. Aber auch da hat sich die SPÖ bereits als flexibel erwiesen. Faymann würde für eine neuerliche Wende wieder die volle Unterstützung der „Kronen Zeitung“ bekommen.

Gemeinsam mehr erreichen

Doch anstatt über eine mögliche „rot-blaue“ Koalition zu sinnieren – was vor allem die SPÖ zerreißen könnte – wäre eben eine breite Koalition auf Proporzbasis sinnvoller. Damit wäre die rot-schwarze Stillstandspolitik endlich vorbei, die bisherigen (und neuen) Oppositionsparteien könnten ebenfalls Akzente setzen, und die Interessen von mehr Menschen in Österreich fänden auch politische Beachtung.

Angesichts der Performance so mancher bisheriger Minister fänden sich auch bei den Freiheitlichen und den Grünen durchaus Ersatzleute, welche ihre Aufgaben nicht schlechter erledigen. Wie man anhand der Grafik links sieht, ergäbe es bei einer gleichbleibenden Zahl von 14 Ministern eben noch 3 von der FPÖ und 2 von den Grünen. Dafür könnten das Team Stronach und NEOS jeweils einen Staatssekretär entsenden, und somit auch an der Regierung mitwirken.

Sicher, eine solch breite Regierung mit Parteien, die partiell unterschiedlicher nicht sein könnten (z.B. FPÖ & Grüne), wäre eine Herausforderung. Dennoch böte sie umfangreiche Möglichkeiten, welche in den bisher angedachten Koalitionsvarianten keine Chancen auf Verwirklichung hätten. Hinzu kämen deutlich mehr Kontroll- und Mitwirkungsmöglichkeiten für die kleinen Parteien, als es im Fall einer sehr wahrscheinlichen Neuauflage der SPÖ-ÖVP-Koalition der Fall wäre. Also: Warum sollte man diesen Schritt nicht wagen?

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