in D/A/CH

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hält den deutschen Parlamentsvorbehalt für ein Hindernis bei gemeinsamen Verteidigungsprojekten der Nato. “In einem multilateralen Zusammenhang muss jedes Land akzeptieren, dass die anderen ein Mitspracherecht haben”, sagte Rasmussen in einem SPIEGEL-Interview.

Volksvertretung entscheidet über Krieg und Frieden

Der Parlamentsvorbehalt garantiert, dass die Entsendung deutscher Truppen jenseits der deutschen Grenzen einer Zustimmung des Bundestages bedarf. So stellte es jedenfalls das Bundesverfassungsgericht 1994 fest. Mit zahlreichen Artikel begründete das oberste deutsche Gericht diese Entscheidung. Parlamentarier und Bügerrechtler begrüßen diese Entscheidung bis heute. Der Parlamentsvorbehalt ist nicht direkt durch das Grundgesetz geschützt oder geregelt. Jedoch ergibt sich aus der deutschen Geschichte und aus den Grundprinzipien des Grundgesetzes.  Eine Abgeordnete brachte die Einführung des Parlamentsvorbehalts damals auf folgenden Nenner: Die „schicksalhafte politische Entscheidung über Krieg und Frieden“ sollte von der obersten Vertretung des ganzen Volkes getroffen werden.

Ein Hindernis

NATO-Chef Rasmussen widersprach dieser Feststellung in einem SPIEGEL-Interview.

“Wenn das Risiko besteht, dass ein Land gegen den Einsatz solcher Waffen ein Veto einlegt, werden die anderen Partner zögern, in ein solches Projekt zu investieren.”

so Rasmussen wörtlich. Er kritisiert den Parlamentsvorbehalt des deutschen Bundestages damit direkt. bereits in der Vergangenheit gab es Äußerungen, dass diese Entscheidung über Krieg und Frieden ein Hindernis sei.

Mehr (militärische) Verantwortung

Außerdem begrüßte er die Forderungen von Bundespräsident und Ex-Pfarrers Joachim Gauck nach mehr “militärischer Verantwortung”. “jetzt ist Deutschland reif für diese Debatte” so Rasmussen weiter,  “Deutschland ist wirtschaftlich wie politisch auf der Weltbühne ein so wichtiger Akteur geworden, dass es sich in internationalen Angelegenheiten nicht einfach zurücklehnen kann.” Warum gerade diese Verantwortung so zwanghaft militärisch sein muss, erwähnte er nicht.

Quellen:
SPIEGEL Interview Rasmussen: http://www.spiegel.de/politik/ausland/nato-chef-rasmussen-sieht-veto-recht-des-bundestags-kritisch-a-979490.html
NBSCH Bericht NATO-Forderung: http://www.neuesausbraunschweig.de/welt/deutschland/27028-rasmussen-sieht-bundestags-vetorecht-bei-auslandseinstzen-kritisch
FAZ Reportage Hintergründe Parlamentsvorbehalt: http://www.faz.net/aktuell/politik

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. So so, Herr Rasmussen meint also, dass andere Länder (USA,GB)bestimmen sollten wann unsere Soldaten in einen Krieg zu ziehen haben. Ich hätte da einen besseren Vorschlag: Austritt aus der NATO! Diese kalten Krieger sterben irgendwie nie aus, schade.

  2. Solch ein Unmensch ist selbst in Darvin Awards nicht für möglich erachtet worden.

    Aber an diesem kranken dänischen Hassprediger Rasmussen kann man erkennen, welche Abartigkeiten die menschliche Entwicklung doch zeitigen kann.

    Man kann nur hoffen, dass das ein absoluter Einzelfall bleibt.

  3. Macht verändert den Charakter. Manche bekommen eine Macke davon.
    „Führungskräfte mit Macht verhalten sich tendenziell wie Menschen mit einem Hirnschaden“, so Prof. Dacher Keltner (University of California, Berkeley) seine Forschungen zusammen. (vgl. http://www.leadion.de/artikel.php?artikel=0901).
    Obama nimmt öffentlich das Recht für sich in Anspruch, amerikanische Staatsbürger ohne Anklage zu töten. Das heißt, jemand, der den Friedensnobelpreis bekam, der Professor für Verfassungsrecht war, besteht darauf, gleichzeitig Ankläger, Richter, Geschworener und Henker seiner eigenen Bürger zu sein. Ohne ihnen ein Verbrechen nachzuweisen (vgl. http://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/hr/sendung_vom_13102013-106.html).

  4. Ich habe ernste Probleme zwischen Trauer, Fremdschämen, Angst und Wut zugleich zu unterscheiden wenn ich die Aussagen dieses grenzdebilen Sausacks lese. Als Deutsche sollten wir uns nicht sagen lassen wann wir „wieder“ bereit sind für einen Krieg. Jugoslawien war und bleibt eine Schande und alles Anschließende ebenfalls. Ein dahergeflogener Affe vom Planeten Mumpitz sollte auf den Kopf bekommen und nicht interviewt werden!

    Ich, baujahr 75, West Berlin und stolzer BRD Bürger.

  5. Sogesehen dürfen solche Neo-Nazis und Kriegsverbrecher nie darüber entscheiden, ob es Krieg gibt oder nicht!
    Dieser Günstling und Lakai der VSA wird immer ähnlicher eines AH!
    Deutschland raus aus der NATO!
    NATO raus aus Deutschland!

  6. Ja genau deshalb ist das Vetorecht des Bundestages im Grundgesetz festgeschrieben w e i l es ein Hindernis darstellt. Gottseidank!!