in D/A/CH

Nach den Terroranschlägen auf die französische Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ und dem Attentat auf einen jüdischen Supermarkt nur wenige Tage später, soll nun die deutsche Polizei aufgerüstet werden. Besonders die Spezialeinheiten sollen auf Augenhöhe mit dem Militär agieren können.

Bereits im März diesen Jahres forderte der Chef der Innenministerkonferenz eine Aufrüstung der Polizei mit „schweren Waffen“. Eine militärisch-ähnliche Bewaffnung soll dem „Kampf gegen den Terrorismus“ dienen. Dafür wollte der SPD-Politiker Lewentz damals die Polizei unter anderem mit gepanzerten Fahrzeugen aufrüsten. Die Polizeigewerkschaft stellte ähnliche Forderungen auf. In den USA ist ein solches militärische-Budget für die Polizei bereits Gang und Gäbe.

Die Forderungen von damals enthielten beispielsweise mehr und bessere schusssichere Westen, die auch Kalaschnikows standhalten, gepanzerte Fahrzeuge um Polizisten sicherer zum Anschlagsort zu transportieren und schwerere Waffen, um auf längere Distanz schießen zu können. (NEOPresse berichtet)

„Weite Teile davon sollen bereits umgesetzt worden sein. Nach dem Terror in Paris haben die Spezialkräfte der deutschen Polizei teils deutlich aufgerüstet. „Wir müssen mit Terroristen auf Augenhöhe bleiben“, sagte Roger Lewentz vor einigen Tagen. „An die offenbar extrem gut ausgebildeten Terroristen und ihre Waffen muss die Ausrüstung der Spezialkräfte angepasst werden“, erklärte der Mainzer Innenminister. „Mit herkömmlichen Schusswaffen kommen Polizeibeamte auch nicht immer nahe genug an Terroristen heran, um in einem Schusswechsel zu bestehen.“

Rheinland-Pfalz zum Beispiel habe in diesem Jahr 1,6 Millionen Euro in die Aufrüstung der Spezialkräfte bei der Polizei gesteckt. „Wir haben mehr Distanzwaffen, die der Wirkung von Kalaschnikows entsprechen, beschafft und die Schutzausrüstung weiter optimiert. Auch mehr besonders geschützte Fahrzeuge werden gekauft“, sagte Lewentz .„Ich gehe davon aus, dass alle Bundesländer ihre Schlüsse gezogen haben. Wir werden uns bei der Konferenz der Innenminister darüber austauschen. Paris kann überall in Europa sein“, betonte der Mainzer Minister. Dazu gehöre auch, internationale Übungen der Sicherheitsbehörden gegen Terror zu intensivieren. „Da müssen wir noch mehr machen.““ so die „FAZ

In den USA ist eine solche militärische Aufrüstung bereits Gang und Gäbe, wie die Einsätze nach den Unruhen in Ferguson eindrucksvoll zeigen. Bei Versuchen, die Proteste der Bewohner von Ferguson nach dem gewaltsamen Tod von Brown einzudämmen, setzten Polizisten leistungsstarke Waffen und Tränengas ein. Sie trugen Panzerwesten und bewegten sich in gepanzerten Fahrzeugen fort, wie sie von den USA normalerweise in Kriegssituationen eingesetzt werden (NEOPresse berichtet).

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21 Kommentare

  1. Und gleichzeitig fliegt der BND laut Christoph Hörstel radikale Salafistenprediger aus Pakistan ein.
    Staatlich praktiziertes Terrormanagement.

    Die Regierung schürt hier offensichtlich den Islam-Radikalismus, um ihn als Alibi für den Ausbau des Polizeistaates zu benutzen.

    Im Bundestag sitzen Verbrecher und die Bevölkerung sollte diese so schnell wie möglich abwählen.

    • @ Richard
      Wen möchten Sie denn stattdessen wählen? Wählen bringt nichts mehr. Dieser Zug ist abgefahren. Was Sie „wählen“ dürfen, ist schon vor-ausgewählt. Sie sollten mal die Mitgliedsliste der Transatlantik-Brücke durchgehen. Selbst die Linkspartei ist dort vertreten. Was meinen Sie, warum die Politiker mit der sinkenden Wahlbeteiligung unruhiger werden? Die merken, dass immer mehr Menschen das Spiel durchschauen. Das sollten Sie auch. Gehen Sie nicht mehr wählen. Seien Sie ehrlich zu sich selbst…es führt zu keinerlei Veränderung in diesem Land. Sie sind auch kein Anti-Demokrat wenn Sie sich an einem nicht mehr demokratischen Prozess nicht mehr beteiligen, ganz im Gegenteil.

      • Sie machen es sich zu einfach. Wie Sie sicher wissen haben wir eine Mischung aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht und bei diesem wird der sogenannte Nichtwähler einfach in die prozentuale Stimmzählung gezählt. Denken Sie an die Bremen Wahl bei der von 50 Prozent abgegebener Stimmen eine SPD plötzlich mit 30 Prozent gewichtet ist und dies obwohl propagandabereinigt nur 15 Prozent diese Partei gewählt haben d.h. jeder sechste! Besser ist Splitterparteien zu wählen (Tierschutz, Rentner usw. ). Es entfällt dann wenigstens dieser systemimmanente Wahlbetrug.

        • Ich denke nicht, dass ich es mir zu einfach mache. Es ist auch wurscht wer nach so einer Wahl nachher auf dem Stuhl sitzt, ob SPD, CDU & CO. denn wie Sie ja vielleicht selber schon gemerkt haben, bertreiben alle zusammen exakt die gleiche Politik und sind in den gleichen Netzwerken und Clubs tätig. Denken Sie einen Schritt weiter. Was wäre denn eine Wahl nach geltendem Recht wenn die Wahlbeteiligung sagen wir mal nur 10% beträgt? Richtig. Und das wäre dann der Zeitpunkt, an dem sich die Herrschaften da oben Diskussionen stellen MÜSSTEN.

          • Ich korrigiere mich. Es gibt in Deutschland ja keine Mindestwahlbeteiligung. Demnach liefe diese Aktion rein rechtlich ins Leere. Dennoch denke ich, dass die Leute möglichst alle zukünftig bei Wahlen zuhause bleiben sollten. Ich stehe zu dem, was ich oben schrieb.

          • Die Argumentation der Berufspolitiker sogenannter Volksparteien wäre folglich: Die Demokratie ist beim Wähler angekommen, wir können die Legislaturperiode auf 8 oder 12 Jahre verlängern, hurra!!!!
            Der letzte der versprach, „gebt mir 12 Jahre Zeit und Ihr werdet Deutschland nicht mehr wiedererkennen“, hielt wahrlich sein Wort, nicht?

          • Dieses Argument überzeugt mich nicht. Nicht-Wählen bedeutet stets freiwillige Selbstentmündigung in einer Sache, die jeden mündigen Bürger angeht. Zugleich kann es auch als Zustimmung der bestehenden Politik gedeutet werden. Das wäre niemals eine Option für mich. Es gibt unter den „weiteren Parteien“ genügend, die nicht dem herrschenden Parteienkartell (de facto Einheitsblock) zugeordnet werden können und eine Partei, die man wählt, muss nicht bis ins letzte Detail überzeugen. Dies würde nicht einmal eine Partei, die man selbst gründet, denn jedes Parteiprogramm ist Ausdruck eines innerparteilichen Ringens und damit ein Kompromiss. Alles Weitere muss in einer Demokratie über einen fortlaufenden Diskurs erstritten werden.

          • Von dieser Welt oder ist das pure Propaganda à la Merkel? Wir haben uns nach Diskriminierungen, folterähnlichen Praktiken, Separieren… auch Schläger, Aktionen gegen Gesundheit, Leben u.a. an Volksvertreter gewandt: keine Reaktion. In europäischer Justiz, Sicherheitskräften wird auf Weisung Recht gebeugt, herrscht Korpsgeist/ Rufschutz: „der Bundesanwalt geht nicht“, „der Staatsanwalt, funktioniert bei anderen.“ Dabei geht um deren Praktiken: Isolieren, Kriminalisieren, Demoralisieren–“Polizisten sind daran beteiligt“… „wollen was unterschieben“ „…bekämpfen, ist schon kristallisiert“, „du bist Tod“, „bis zum politischen Mord.“ Das System kann man nicht mehr legitimieren, sie vertreten eigennützige Interessen/Mammon, fernab von Volk,…

      • @Obama

        Ich gebe die Hoffnung noch nicht auf, dass eine neue Partei die Wende bringt. In Venezuela hat das auch geklappt.

        Es gibt da neue Parteien, die für Direktdemokratie sind. Z.B. die Neue Deutsche Mitte von Christoph Hörstel, der auch mehr Ethik in die Politik hineinbringen will. Vielleicht ist seine Partei ein Schritt in die richtige Richtung.

  2. ich kann Euch sagen wie es weh tut. Es reichte ein Verdacht und Du wirst von Ihnen auf Befehl von einem Übernervösen im vorrauseilendem Gehorsam als angeblicher Bankräuber fast zu Tode geschlagen. Auch eine Maus in Lebensgefahr beist Dir in den Finger!!!!

  3. Es ist noch nicht einmal restlos geklärt, wer wirklich hinter den Anschlägen von Paris steckt. Aber deutsche Spezialeinheiten werden bereits „militärisch“ aufgerüstet, obwohl hier keinerlei terroristische Anschläge stattgefunden haben. Es hat den Anschein, als ob die Polit-Marionetten nur auf einen Anlass- und sei er noch so fadenscheinig- gewartet haben. Den Waffen ist es egal, ob sie gegen Terroristen oder demonstrierende Bürger eingesetzt werden.

  4. stichwort arabischer frühling , wann kommt der deutsche frühling . die leute sind es mehr und mehr leid von oben herab gegängelt zu werden . der grosse knall wird kommen , und dafür braucht die elite dann militärisch aufgerüstete polizisten , so einfach ist das . es werden volksabstimmungen verwehrt , warum wohl . aufrecht erhaltung des angloamerikanischen systems . wie sagte president bush , wer nicht mit uns ist , ist gegen uns . genau wie hitler . faschismus pur .

  5. Wieso Terroristen bekämpfen? Die Gladio-Terroristen (mit NS-Hintergrund) hat man aufgebaut, verharmlost – siehe Film „Der blinde Fleck“, dem NSU viele Jahre zugeschaut, mit Insider-News versorgt. In Kassel saß Bouffiers bester Mann zeitgleich im Internetcafé, hat nun einen Luxus-Maulkorb. Zum Freischießen der Straßen genügen doch Mowag (SW II) mit 20mm-Kanone oder braucht der Rote Demagoge neben Sturmgewehren noch Raketen? Von der BW bekommt man günstige G36, erhält nebenbei evtl. wieder einen Bakschisch?
    Terroristen, zuletzt IS, werden von Regierungen ausgerüstet, unterstützt: Terror als politisches Instrument. Für dieses Wissen musste schon mancher sterben. Die Polizei wird als Teil des Systems nichts unternehmen, Ermittlungen versiegen.

  6. Statements von Polizei/befreun. Diensten gegenüber bin ich argwöhnisch, zumal es oft keine Trennung in Brd, Austria, Helvetia gibt. Das Programm FBI-COINTELPRO zeigt, dass für polit. Ziele der Zweck die Mittel heiligt. Sie gehen mit beteiligten Firmen, z.B. Porr, Lömpel, TI Aut. auf Arbeitsstellen, auch in Unterkünften vor. Lehrreich in “Schüsse auf B.Ohnesorg- Spuren verwischt, Akten gesäubert, Fotos manipuliert und falsche Angaben gemacht“…
    “Polizisten sind daran beteiligt“, “böser Polizist, musst du Schutzgeld zahlen“-dabei wird es nicht bleiben, zumal nicht mehr nur gilt: “Befehle kommen aus Dresden“.. “Falk kommt noch mal“, “Falk, Maurer noch aktuell“, “wollen was unterschieben“, “bekämpfen, ist schon kristallisiert“(Zitate)