Merkels Geldgeber im Hintergrund

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Über 1,5 Millionen Euro erhielten die Unionsparteien im Wahljahr 2013. Doch nicht aus staatlicher Hand – wie man vermuten könnte, sondern von mehreren Großspendern. Angela Merkels Geldgeber sind reich, mächtig und üben ihren Einfluss gerne aus. Wenn es ihnen nötig erscheint, auch auf die Politik. Das führt zu Entscheidungen, die man nur mit dem finanziellen Hintergrund versteht.

Geld gegen Umweltschutz

1,5 Millionen Euro 2013, 300.000 bis jetzt im Jahr 2014 – zwei stolze Summen können CDU und CSU aufweisen. Die Geldgeber selber, so scheint es, trauern aber nicht gerade ihrem Geld nach – immerhin, es ist gut angelegt. Ein Beispiel:

Die Zeit, als Bärbel Höhn an Zufälle glaubte, ist lange vorbei. Die grüne Oppositionspolitikerin reibt sich die Augen, als sie in der Presse zum ersten Mal von einer Großspende von Hauptaktionären des deutschen Autobauers BMW liest. 17 Tage nach der Bundestagswahl überweisen drei Mitglieder der Familie Quandt/Klatten der alten und neuen Regierungspartei CDU viel Geld. Großzügige 690.000 Euro fließen von der Familie an die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wie die verblüffte Öffentlichkeit auf den Webseiten des Deutschen Bundestages nachlesen kann. Alle Parteispenden von über 50.000 Euro müssen dort, gemäß dem deutschen Parteiengesetz, vom Bundestagspräsidenten veröffentlicht werden.

Was nach geltendem Recht damit ein legaler Vorgang ist, das ist für die grüne Bundestagspolitikerin Höhn dennoch hoch brisant: Denn während die CDU als Partei Großspenden von Aktionären der BMW AG einstreicht, kämpft die von ihr getragene Regierung auf EU-Ebene für die Interessen der deutschen Autoindustrie. „Es hat schon ein Geschmäckle, wenn jetzt eine Großspende von 690.000 Euro von BMW kommt und gleichzeitig die Kanzlerin auf EU-Ebene wirklich alles versucht, um einen wirklich ehrgeizigen CO2-Grenzwert bei Autos zu blockieren“, kritisiert Höhn.

Und so scheint sich die Spende wirklich gelohnt zu haben: Bei der politischen Entscheidung über strengere Abgasnormen für Autos in Europa verhinderte Deutschland bei einem Treffen der 28 EU-Staatschefs einen bereits gefundenen Kompromiss. Die Umwelbeschränkungen werden – sehr zugunsten von der BMW AG, erst viel später gesetzlich verpflichtend eingeführt.

 Übliche Praxis

Dass es um Deutschlands Spielregeln im politischen Betrieb schlecht bestellt ist, hatte zuvor bereits mehrfach eine Expertenkommission des Europarates kritisiert. „Die Staatengruppe gegen Korruption“ (GRECO) der internationalen Organisation mit Sitz in Straßburg hatte gegen Deutschland im vergangenen Jahr sogar ein Sonderverfahren eingeleitet. Der Grund: Die Empfehlungen des Gremiums zur Korruptionskriminalisierung und Parteienfinanzierung seien in Deutschland nur unbefriedigend umgesetzt worden.

CDU/CSU und SPD sind auch im Jahr 2014 eng umworbene Spendenempfänger der BMW AG oder von Automobilkonzern Daimler. Spenden unter 50.000€ von Großaktionären oder Angehörigen der Familien Quandt/Kletten werden nicht gemeldet und gelangen nicht an die  Öffentlichkeit. Für härtere Regeln im Bereich der Parteispenden, setzt sich keine große Partei wirklich ein. Es scheint ein nützliches Spiel zu sein – für beide Seiten.