Merkels Abwahl wird von den Medien in grandiosen Sieg umgedeutet

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Deutschland hat gewählt. Die mächtigste Nation Europas hat sich eine neue Regierung gegeben. Die bisherige Kanzlerin Angela Merkel wurde abgewählt, die bisherigen Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke haben zusammen eine stabile Mehrheit.

Merkel gelang es zwar, die Mehrheit der Leihstimmen der FDP zurück zu gewinnen, trotzdem verlor sie gegenüber der Bundestagswahl 2009 über zwei Prozent der Stimmen. Das sind die Fakten. Die Kanzlerschaft der Angela Merkel ist zu Ende. Europa könnte aufatmen, wenn nicht … die Medien wären.

In breiter Front wird die Realität verdrängt, Angela Merkel zur absoluten Wahlsiegerin erklärt – jenseits jeglicher Wirklichkeit.

Was ist geschehen?

Nun – jenseits jeglicher Prognosen sind zu viele Menschen wählen gegangen. Dabei gab es schon hochoffizielle Studien, die von einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung ausgingen (siehe Spiegel), doch die Bürger haben den Plänen einen Strich durch die Rechnung gemacht: die Wahlbeteiligung war höher als 2009.

Das hatte unangenehme Folgen – vor allem für die Kleinparteien. Sie fuhren durch die Bank schlechtere Ergebnisse ein. Die rechts von der CDU angesiedelte AfD scheitere an der 5 Prozent-Hürde, Linke und Grüne nahmen herbe Verluste hin, während die großen Parteien hinzugewonnen hatten. Sogar die FDP – sonst Dauerpartner einer jeden Regierungspartei – verschwand das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik aus dem Parlament.

Eigentlich eine Sensation.

Doch was lesen wir in den großen Medien?

Das Gegenteil.

Spiegel, Welt, FAZ, Bild, Zeit – in breiter Front wird eine „Wahlsiegerin“ gefeiert, die keine Mehrheit im Parlament hat, keine Koalitionspartner und eines der schlechtesten Ergebnisse der CDU in der Geschichte der Bundesrepublik eingefahren hat (siehe Bundeszentrale für politische Bildung)

Doch es kann nicht sein, was nicht sein darf. Alle haben sich auf die Kanzlerschaft Angela Merkels eingestellt – also muss sie eintreten. Das die Opposition eine stabile Mehrheit hat, wird großflächig übersehen. Im Spiegel darf der Mitbesitzer Jakob Augstein erwähnen, dass eigentlich jetzt andere Mehrheiten herrschen, in der Zeit darf ein Journalistenschüler und Hospitant diese Fakten erwähnen: das war es dann schon.

Ansonsten geschieht etwas, dass der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim schon 2001 in seinem Buch „Das System“ (Droemersche Verlagsanstalt, 2001, Seite 27) beschrieben hat:

Da der Arm der politischen Klasse lang ist und weit reicht, kann diese bei ihrem – bewussten oder unbewussten – Bestreben, an den Vorstellungen festzuhalten, die das System (und damit die politische Klasse selbst) legitimieren, normalerweise auf überwältigende Unterstützung rechnen. Die politische Klasse wird getragen von einem vieltausendstimmigen Chor derer, die ihr durch die schon erfolgte oder noch erhoffte Vergabe von Ämtern und Würden verpflichtet sind. Sie suchen die Lücke zwischen Norm und Wirklichkeit nicht etwa durch Verbesserungen der Wirklichkeit zu schließen, sondern dadurch, dass sie die Norm lax interpretieren oder die Wirklichkeit vernebeln.

Diese Vernebelung der Wirklichkeit kann man aktuell – 12 Jahre nach dem Erscheinen des Werkes – in der ganzen deutschen Presse beobachten. Ist sie unbewusst?

Davon sollte man nicht ausgehen. Zur Erinnerung nochmal ein Zitat von Jakob Augstein, ohne den wir von dieser Aktion nie etwas erfahren hätten, hier im Freitag:

Ein paar Monate zuvor, am 8. Oktober 2008, hatte es ein sonderbares Treffen gegeben, das in diesem Zusammenhang Erwähnung finden soll. Die Bundeskanzlerin hatte an jenem Tag die bedeutenden Chefredakteure der bedeutenden Medien eingeladen. Es war die Zeit, in die der Ausbruch der großen Finanzkrise fiel. Man findet keinen ausführlichen Bericht über dieses Treffen, der veröffentlicht worden wäre und überhaupt nur wenige Erwähnungen in den Archiven, nur hin und wieder einen Nebensatz, eine knappe Bemerkung. An einer Stelle liest man in dürren Worten, worum es an diesem Abend im Kanzleramt ging: Merkel bat die Journalisten, zurückhaltend über die Krise zu berichten und keine Panik zu schüren.

Sie haben sich daran gehalten, die Chefredakteure.

Seit dem 8. Oktober 2008 leben wir in Deutschland in einem rosaroten Traumland, in dem „das System“ die Wirklichkeit gestaltet – und die Norm, dass ein „Sieger“ auch Mehrheiten im Parlament braucht, sehr lax interpretiert.

In breiter Front schreiben deutsche Medien von einem politischen Ereignis, dass es nur bei geringer Wahlbeteiligung gegeben hätte: dem überwältigenden Sieg der Angela Merkel.

Der blieb aus – aber was soll´s? Wahrheit ist, was die Medien wollen – und die sind spätestens seit 2008 fest ins System integriert worden. Der Spiegel selbst scheint ganz vorne mit dabei zu sein.  Dort (wie auch in WELT und FAZ) wird stolz die Wahlkreiskarte veröffentlicht (sogar von einem SPD-Mitglied, siehe Spiegel), die belegt, was alle schon wissen: Deutschland ist schwarz geworden, die CDU hat eine absolute Mehrheit in den Wahlkreisen geholt.

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Leider ist das für die Zusammensetzung des deutschen Bundestages völlig ohne Bedeutung – das wird jedoch nirgends erwähnt.

Es stört die Legende vom Sieg Angela Merkels, die überall verbreitet wird.

Europa steht vor einem „Merkelzeitalter“ – wird lauthals in der FAZ verkündet, tags zuvor meldete der Spiegel, dass Merkel vom „Hassobjekt“ vielleicht sogar zu einer beliebten Führerfigur in Europa aufsteigen könnte … wenn sie denn Koalitionspartner hätte.

Hat sie aber nicht. Bei der SPD sperrt sich der größte Landesverband NRW, die bayrische Abart der CDU (die CSU) will auf gar keinen Fall mit den Grünen verhandeln: ein unauflösbares Patt.

Doch die mit Merkel verbündeten Chefredakteure interessiert das nicht. Wenn die Realität nicht hergibt, was man braucht, dann beschreibt man sie einfach anders.

Der Spiegel holt den Grünen Joschka Fischer aus der Versenkung, der den Grünen bescheinigt, dass ihr Linkskurs falsch sei (Beweise dafür bleibt er schuldig), die FAZ gräbt einen grünen Oberbürgermeister aus, der als „führender Grüner“ den angeblichen Linkskurs der Partei kritisiert – die Koalition „schwarz-grün“ wird von den Medien mit Gewalt herbeigezwungen.

Währenddessen erweisen sich die Linken als pragmatisch, siehe Zeit:

Die Linkspartei will die linke Mehrheit im Bundestag bis zu einer Regierungsbildung nutzen. Der Mindestlohn soll das erste gemeinsame Projekt von Rot-Rot-Grün werden.

Ja – das könnten die Oppositionsparteien jetzt einfach machen. Merkel müsste tatenlos zuschauen – die große, übermächtige Superkanzlerin, die bald von ganz Europa geliebt werden soll … hat keine Mehrheit mehr. Und auch keine Chance, eine zu bekommen – oder ihre Politik wie gewohnt weiter zu führen.

Das lesen Sie aber nicht in den großen Medien – dort versucht das System gerade mit Erfolg, die Wirklichkeit umzuschreiben.

Die Wirklichkeit können Sie aber beim offiziellen amtlichen Endergebnis nachlesen. Und wer es gerne ganz drollig mag, kann sich bei der deutschen Tagesschau informieren, wie man Wahlniederlagen zu Erfolgen umschreibt:

Kanzlerin Angela Merkel steht auf dem Höhepunkt ihrer Macht: Mit einem Traumergebnis knapp unterhalb der absoluten Mehrheit der Mandate haben CDU und CSU bei der Bundestagswahl triumphiert und Merkel ihre dritte Amtszeit gesichert. Allerdings wurde die schwarz-gelbe Koalition nach vier Jahren abgewählt, weil die FDP nach einem beispiellosen Absturz um rund zehn Prozentpunkte erstmals in ihrer Geschichte aus dem Parlament flog.

Traumergebnis auf dem Höhepunkt der Macht knapp unterhalb der absoluten Mehrheit – Formulierugen aus der Mottenkiste der CDU, die ehedem über 50% in Deutschland einfuhr. Ganz am Ende der Nachricht der kleine, unbedeutende Pferdefuß:

Der neue Bundestag hat 630 Mitglieder – damit gibt es 32 Überhangmandate. Die Union schickt 311 Abgeordnete ins Parlament. SPD (192 Sitze), Linkspartei (64) und Grüne (63) übernehmen zusammen mehr als die Hälfte der Mandate.

Merkel: 311 Stimmen.

Nichtmerkel: 319 Stimmen.

Eine stabile Anti-Merkel-Mehrheit. Was die Medien aber nicht dabei stört, die Legende von dem Traumergebnis auf dem Höhepunkt der Macht zu erzählen und schon mal die Nachricht von der „sicheren Wiederwahl“ zu verbreiten.

Da alle Parteien aber eine Zusammenarbeit mit der Linken (inzwischen die drittstärkste Kraft im Parlament) entschieden ablehnen, ist Deutschland unregierbar geworden.

Das ist momentan die einzige Wahrheit, die wir haben – und vor dem Pakt der Regierung mit den Medien hätten solche Schlagzeilen auch die Titelseiten der großen Medien geziert.

So jedoch erleben wir – ganz offen und ohne jede Tarnung – die Umschreibung der Wirklichkeiten durch Medien, die sich offen und ohne Scham als kanzlertreue Systemmedien outen … auch dann, wenn die Kanzlerin ihre Mehrheit verloren hat.

Wer das realisiert hat, ist der DAX. Auch wenn keiner groß drüber spricht … der schrumpft seit der Wahl langsam vor sich hin. In der Wirtschaft braucht man halt noch einen gewissen Realitätssinn.

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