Merkel und CDU lügen für die Reichen

„Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut wie im Augenblick“ erklärte Merkel und „die Schere zwischen Arm und Reich schließt sich“ behauptet die CDU. Beide Behauptungen haben mit der Realität wenig gemein und würden wohl eher in die Kategorie Fake-News als unter seriöse politische Berichterstattung. Ein Blick auf beide Behauptungen und warum die CDU-Politik wenig verbessert hat für die Menschen in Deutschland.

Die CDU spricht davon, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich schließt, ein Blick auf die Verteilung der Vermögen in Deutschland offenbart, wie wenig diese Aussage mit der Realität zu tun hat. „Während diejenigen, die zum reichsten Prozent der Bevölkerung zählen, ein persönliches Vermögen im Wert von mindestens 800.000 Euro besitzen, verfügt gut ein Fünftel aller Erwachsenen über gar kein Vermögen“ so ein Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.

Nun könnte man meinen, dass die Ungleichheit in den Jahren zuvor noch größer gewesen ist, doch ein Blick auf die Zahlen zeigt, dies ist nicht der Fall. Der Gini-Koeffizient, der die Ungleichheit misst, hatte im Jahr 2012 einen Wert von 0,78, ein Wert von 0 würde vollständige Vermögensgleichheit bedeuten, ein Wert von 1, dass eine Person alles, der Rest nichts besitzt. 10 Jahre zuvor lag der Wert mit 0,777 ähnlich hoch, von einem Rückgang kann also nicht die Rede sein. Bei einem Blick auf einzelne Bevölkerungsgruppen wird das Bild noch deutlicher, so besaßen Arbeitslose 2002 noch ein Vermögen von etwa 30.000 Euro, inzwischen ist dieses auf 18.000 Euro.

Die Ursache dafür sind die Hartz-Gesetze, die dafür sorgen, dass das Vermögen von Arbeitslosen erst soweit es möglich ist aufgebraucht wird, bevor die Person staatliche Gelder erhält. zunächst der größte Teil eines Vermögens aufgebraucht werden muss. Infolgedessen verfügen zwei Drittel der Arbeitslosen nicht über nennenswerte Vermögen oder hatten sogar Schulden.

Höchste Ungleichheit Europas

Die Zahlen erschüttern, denn sie zeigen die Ungleichheit Deutschlands deutlich auf. Besonders bizarr wirkt die Behauptung der CDU, bei einem Blick auf die anderen europäischen Staaten, in Frankreich liegt der Gini-Koeffizient bei 0,68, in Italien bei 0,61 und in der Slowakei bei 0,45, also deutlich niedriger als in Deutschland, dem Land, dessen Bevölkerung es vermeintlich noch nie so gut ging wie heute. Verteilungsforscher Markus M. Grabka verdeutlicht dies, die Ungleichheit „verharrt auf einem international sehr hohen Niveau.

Nirgendwo in der Eurozone sind die Vermögen ungleicher verteilt als in Deutschland.“ Stärker ist die Ungleichheit nur in den USA, dem Mutterland des neoliberalen Kapitalismus. Von Gleichheit kann somit in Deutschland keine Rede sein und auch von einer sozial gerechten Gesellschaft sind die Zahlen weit entfernt. Auch bei dem Durchschnittsvermögen zeigt sich das Deutschland als reichstes Land Europas keine gerechte Verteilung hat, so besitzt der Deutsche im Schnitt ein Vermögen von 44.770 Euro im westeuropäischen Schnitt ist dieser Wert fast 10.000 Euro höher, er liegt bei 54.380 Euro, wie eine Studie der Allianz zeigt.

Menschen ging es noch nie so gut wie heute?

Merkel behauptet nicht explizit, dass die Schere zwischen Arm und Reich sich schließe, sie geht sogar einen Schritt weiter und sagt: „Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut wie im Augenblick.“

Eine Aussage, die noch zynischer ist, denn 592.215 Menschen in Deutschland müssen, trotz sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, ihre Löhne vom Staat aufstocken lassen, eine Folge eines Mindestlohns mit Lücken. Auch das statistische Bundesamt straft Merkels Lügen durch die Veröffentlichung eigener Zahlen zu Armut in Deutschland. 15,7 Prozent der Menschen in Deutschland waren im vergangenen Jahr unter der Armutgefährdungsuote, dass sind 0,3 Prozent mehr als im Jahr davor und der höchste Wert seit der Wiedervereinigung, in einigen Gebieten des Ruhrgebiets oder Ostdeutschlands, ist der Wert sogar über der Marke von 20 Prozent.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtverbands, kommentiert dies bei Erscheinung der Zahlen mit scharfen Worten: „Der Anstieg ist auch ein Zeichen politischen Versagens. Die Bundesregierung muss einsehen, dass Armutsbekämpfung nicht zum Nulltarif und nicht ohne Umverteilung zu haben ist.“ Schneider spielt damit auf einen entscheidenden Punkt an, die große Zahl der Armen wäre nicht möglich, ohne die oben beschriebene Ungleichheit der Vermögen.

Wenn Merkel und ihre Partei sich auf die Schulter klopfen, weil es dem Land vermeintlich noch nie so gut ging wie heute, dann meinen sie damit die Reichsten in diesem Land, denn denen ging es tatsächlich noch nie so gut wie heute.

Dein Kommentar

Kommentar

  1. Dafür braucht man ja dann in Zukunft das Propagandaministerium, Verzeihung-Wahrheitsministerium um solche Falschmeldungen wie oben zu unterbinden und Gesetze die das unter Strafe stellen.
    Goebbels schau herunter und freue dich wie gut deine Nachfolger inzwischen sind.

  2. Die deutsche Mittelschicht schrumpft: deutlich mehr Abstiege als Aufstiege. Untere Einkommen der Mittelschicht seien gefährdet, in einkommensschwache Bereiche abzurutschen.
    Daran ist u.a. die Steuerpolitik Schuld.
    Der Rückgang normaler Arbeitsverhältnisse sind eine weitere Ursache. Die entstandenen atypischen Beschäftigungsverhältnisse sind i.d.R. durch eine geringe Entlohnung gezeichnet.
    Eingriff des Staates in den Arbeitsmarkt (Hartz IV)-indirekten Arbeitspflicht: „‘Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen.‘ Wer arbeitet, kriegt also Essen. Von Lohn ist da nicht die Rede, das ist die Beschäftigungsphilosophie für Sklaven“ [NaSp].
    Die dekadente Elite lügt, hält Störer nieder: „bekämpfen“.. „weiß, dass die ihn niederhalten“ [Zitate].