Merkel reicht’s mit der CSU

Die Bundeskanzlerin will Störfeuer aus München  nicht länger dulden. Für die künftigen schwierigen Entscheidungen braucht sie volle Handlungsfreiheit. Den Gegenangriff auf Horst Seehofer führt sie ausgerechnet mit Franz Josef Strauß.

Der Konter kam – wie bei Angela Merkel zumeist – unspektakulär, aber überraschend. Nach Monaten öffentlichen Schweigens nutzte die CDU-Vorsitzende ein Zeitungsinterview – nicht etwa, um Horst Seehofer direkt zu antworten, sondern – viel schlimmer – den bayerischen Übervater Franz Josef Strauß gegen ihn zu interpretieren. Dessen Satz, dass es rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Kraft von politischer Relevanz geben dürfe, gelte für sie dann nicht, wenn um Menschen an die Union zu binden, »Prinzipien relativiert oder gar aufgegeben werden müssten, … Prinzipien, die für unser Land wie auch die Union konstitutiv sind, die den Kern unserer Überzeugungen ausmachen«.

Nicht nur, dass Merkel damit Seehofer unterstellte, von diesen Prinzipien abweichen zu wollen; sie machte sich dazu des unerhörten Frevels schuldig, Strauß für sich zu vereinnahmen, der schließlich auch gesagt hatte: »Wir wollen mit rechtsradikalen Narren und Extremisten nichts zu tun haben.« Kein Wunder, dass sich der heutige CSU-Chef und Möchtegern-Strauß »ein bisschen im Mark getroffen« fühlte und für eine solche Aussage nur »blankes Unverständnis« hatte.

Aber damit war es der Wirkungstreffer aus der CDU noch nicht genug. Mit ungewöhnlicher Klarheit stellte kurz darauf Wolfgang Schäuble, zuletzt eher in gewisser Distanz zur Kanzlerin, fest, es gebe keinen Streit zwischen Merkel und Seehofer: »Das sind Attacken gegen Merkel.« Auch Thomas de Maizière, der sich beizeiten von der Willkommenskultur abgesetzt hatte, konstatierte einen Zustand, »der der Union im Ganzen schadet« und verlangte ein Zurückfahren der »Dezibelstärke«. Und Merkels Stellvertreter Armin Laschet rechnete der CSU genüsslich vor, dass alles das, was sie jetzt als »links« geißele, von ihr wesentlich mitverantwortet wurde: die Aussetzung der Wehrpflicht von zu Guttenberg, die EZB-Kompetenzen von Theo Waigel, der Atomausstieg besonders vehement von einer bayerischen Landesregierung, in der Markus Söder Umweltminister war.

Ein Showdown gewissermaßen aus dem Hinterhalt, der zeigt: Die CDU will sich offensichtlich weitere Störmanöver aus München nicht bieten lassen. Schließlich hat Merkel in der Flüchtlingsfrage weitgehend die bayerischen Forderungen erfüllt, was ihr sogar der CSU-Rechtsaußen Hans-Peter Uhl bescheinigt: »Die Bundeskanzlerin ist längst auf unseren Kurs eingeschwenkt, auch wenn sie das bestreitet.« Und sie will wohl auch nicht Forderungen nachgeben, der Union insgesamt einen nationalkonservativen Kurs zu verordnen und sie so weiter nach rechts zu rücken; vor allem aber kann sie es nicht. Nicht mal jetzt hat die Union eine eigene Mehrheit im Bundestag, und für die Zukunft ist diese entgegen christsozialen Träumen noch weniger zu erwarten.

Mit Besorgnis beobachtet die Kanzlerin die zwar halbherzigen, aber dennoch Unsicherheit erzeugenden Absetzbewegungen der SPD aus der Großen Koalition, deren Dynamik angesichts ständig sinkender Umfragewerte unkalkulierbar werden könnte. Sie weiß, dass sie einen ihr genehmen Kandidaten für die anstehende Bundespräsidentenwahl wohl ohne ein Zugehen auf die Parteien links der Union nicht durchsetzen wird. Und sie denkt vor allem an mögliche Mehrheiten nach der Bundestagswahl 2017, die sich ebenfalls kaum im rechten Lager finden lassen dürften. In dieser Situation kann die Kanzlerin ständiges Sperrfeuer aus München nicht gebrauchen. Sie musste jetzt die Machtfrage stellen, will sie ihre Handlungsfähigkeit erhalten.

Möglicherweise argwöhnt Merkel gar, dass Horst Seehofer mit seinem vom Vor-Vorgänger Edmund Stoiber besonders befeuerten Sturmlauf gegen einen angeblichen Linkskurs der CDU auf ein wie auch immer geartetes Zusammengehen mit der AfD hinarbeitet. Schließlich gibt es dafür auch in ihrer Partei Sympathien, wie die Vorgänge um die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt zeigten. Seehofer seinerseits sah die Selbstständigkeit der CSU in Frage gestellt, weil man deren Sonderrolle im Kanzleramt offensichtlich als »Fehlkonstruktion der Nachkriegszeit« betrachte, die korrigiert werden müsse.

Dass aus Berlin plötzlich ein steifer Wind weht, hat Seehofer begriffen. Hatte er zunächst noch wie gewohnt gekontert, ihn mache »niemand mundtot«, lenkte er nun plötzlich ein und überraschte am Sonntag die Öffentlichkeit mit der Mitteilung: »Die Kanzlerin und ich haben jetzt wieder ein Fundament des Vertrauens gelegt, auf das man aufbauen kann.« Worin dies bestehen könnte, ließ er offen – auch gegenüber seiner Umgebung, so dass ihn der schon lange ungeduldig in den Hacken sitzende Markus Söder misstrauisch mahnte, man dürfe »jetzt nicht einfach nur auf Friede, Freude, Eierkuchen machen«.

In gut zwei Wochen treffen sich die Führungen von CDU und CSU zu einem »Strategietreffen«, das Seehofer in Leipzig abhalten wollte, wo Merkel 2003 auf dem CDU-Parteitag gegen den entschiedenen Widerstand des Bayern ein neoliberales Programm durchsetzte, das sie zwei Jahre später beinahe den Wahlsieg gekostet hätte und daraufhin kassierte. An diesen letzten »Sieg« über Merkel wollte Seehofer anknüpfen, aber eine solche neue »Leipziger Völkerschlacht« verhinderte die Kanzlerin und setzte als Tagungsort Potsdam durch. Dort wurde übrigens 1945 die Niederlage völkisch-nationalistischer Träumereien besiegelt.

10 Kommentare zu "Merkel reicht’s mit der CSU"

  1. Seehofer ein Bettvorleger von fast 2 Metern. Er ist eine riesen Enttäuschung für jeden Bayer.
    Selbst als er von Merkel vor 15 Jahren fast aufs Abstellgleis geschoben wurde, hat er dieser Ostblock Tussi verziehen.
    Er hat kein Rückrat und spielt lieber mit seiner Spielzeugeisenbahn, als wirklich Deutschland in die richtige Bahn zu führen.
    Was wurde aus seinen grossmäuligen Ankündigungen -er wird seine Minister zurück rufen? NICHTS.
    Er hätte bei uns alle gewonnen, wenn er seine Ankündigungen mal etwas folgen lassen würde.
    Seehofer ist echt peinlich und als Strauss Nachfolger völlig ungeeignet, wie Stoiber, Huber und Co. Alles übele Bürokratentypen, die Ihr eigenes Süppchen kochen.

  2. Und ich habe von Mürkül die Schnauze voll.

    • … aber gestrichen voll !
      Die Alte ist unser aller Risikofaktor Nr. 1
      … unberechenbar, unkalkulierbar, hinterhältig und verlogen !!!
      Und Seehofer hatte sich spätestens da aus der Gunst der Wähler katapultiert, als er die groß angekündigte Klageabsicht gegen Merkel sang und klanglos fallen lies ! Ein einziges Heuchler-Kabinett !

    • Ich versuche es nochmals zu erklären: Kinder von Eltern, die Rauchen, sind potenziell gefährdet, auch Raucher zu werden. Kinder von offenen Alkoholikern, werden häufig als Erwachsene auch Alkoholiker. Kinder, die bei gleichgeschlechtlichen Paaren aufwachsen, werden im Alter öfter homosexuell als Kinder, die bei heterosexuellen Paaren aufwachsen. Wenn wir bei Kannibalen aufgewachsen wären, wäre ein gutes Stück Menschenfleisch für uns kein Problem. Kinder, die mit einer Religion aufwachsen, welche für Gewalt gegen Schwule, Andersgläubige und ungehorsame Frauen steht, welche für Gewalt gegen Propheten- und Gotteslästerer steht, diese Kinder laufen im Alter auch Gefahr, ihr Erlerntes auszuleben. Und weil Menschen, die mit gewalttätiger Religion aufgewachsen sind, anfälliger sind, als andere Menschen, Straftäter zu werden, im Namen des Herrn, halte ich es für vertretbar, dies Gruppen besonders im Auge zu halten. Mit der Aussage, die werden schon nichts anstellen, bringen wir nur unnötig Unschuldige in Gefahr. Wenn euch oder euren Lieben durch unkontrollierte Zuwanderung und der Weigerung, genau hinzuschauen etwas passiert, dann machen sie denen Vorwürfe, die sie jetzt Unterstützen. Ein Opfer ist schon zuviel. Damit will ich nicht behaupten, dass jeder in die Fußstapfen seiner Religion, Eltern oder der Gesellschaft treten wird. Trotzdem, der Apfel fällt nicht weit vom Stamm. Bei den Buddhisten werden wir sehr selten Mörder finden. Umso gewalttätiger die Gesellschaft oder die Religion, in der wir aufwachsen, um so gewalttätiger ist die Zukunft dieser Menschen! Wenn der Text gefällt, darf er geteilt werden!

      • ‚Kinder, die bei gleichgeschlechtlichen Paaren aufwachsen, werden im Alter öfter homosexuell als Kinder, die bei heterosexuellen Paaren aufwachsen.‘

        Hm..? Da hab ich mich doch glatt an meinem Apfel verschluckt.

        Auch wenn ich dir weitestgehend zustimme, dass Kinder auf ihr unmittelbares Umfeld beschränkt sind, dieses observieren und es daher Einfluss auf die Art und Weise nimmt, in der sie mit ihrer Umwelt interagieren, finde ich die obrige Behauptung aus der Luft gegriffen und zudem stellst du Homosexualitaet auf eine Stufe mit Nikotinsucht, Alkoholismus, Kanibalismus etc.

        Möchtest du damit suggerieren, dass Homosexualität eine ebenso schlechte Angewohnheit ist, wie Rauchen oder Alkoholkonsum?

        Bitte aufklären

    • Ich versuche es nochmals zu erklären: Kinder von Eltern, die Rauchen, sind potenziell gefährdet, auch Raucher zu werden. Kinder von offenen Alkoholikern, werden häufig als Erwachsene auch Alkoholiker. Kinder, die bei gleichgeschlechtlichen Paaren aufwachsen, werden im Alter öfter homosexuell als Kinder, die bei heterosexuellen Paaren aufwachsen. Wenn wir bei Kannibalen aufgewachsen wären, wäre ein gutes Stück Menschenfleisch für uns kein Problem. Kinder, die mit einer Religion aufwachsen, welche für Gewalt gegen Schwule, Andersgläubige und ungehorsame Frauen steht, welche für Gewalt gegen Propheten- und Gotteslästerer steht, diese Kinder laufen im Alter auch Gefahr, ihr Erlerntes auszuleben. Und weil Menschen, die mit gewalttätiger Religion aufgewachsen sind, anfälliger sind, als andere Menschen, Straftäter zu werden, im Namen des Herrn, halte ich es für vertretbar, dies Gruppen besonders im Auge zu halten. Mit der Aussage, die werden schon nichts anstellen, bringen wir nur unnötig Unschuldige in Gefahr. Wenn euch oder euren Lieben durch unkontrollierte Zuwanderung und der Weigerung, genau hinzuschauen etwas passiert, dann machen sie denen Vorwürfe, die sie jetzt Unterstützen. Ein Opfer ist schon zuviel. Damit will ich nicht behaupten, dass jeder in die Fußstapfen seiner Religion, Eltern oder der Gesellschaft treten wird. Trotzdem, der Apfel fällt nicht weit vom Stamm. Bei den Buddhisten werden wir sehr selten Mörder finden. Umso gewalttätiger die Gesellschaft oder die Religion, in der wir aufwachsen, um so gewalttätiger ist die Zukunft dieser Menschen! Wenn der Text gefällt, darf er geteilt werden!

      • @Bärbel
        Was Du schreibst kann tausendmal richtig sein, aber es kann nicht noch richtiger werden, indem Du es tausendmal wiederholst !
        Im Gegenteil, reduzierst Du deine Aussage auf ein Nervprogramm !
        Würdest Du das bitte umgehend abstellen !
        Ein Kommentar derselben Art unter jedem Artikel reicht vollständig !!!

    • das ist eine verallgemeinerung … kann auch genau das gegenteil passieren , der apfel fällt nicht weit vom stamm kann auch heissen , eltern stur … kind stur . racial screening ist allerdings angebracht , wenn 90 % der gewalttaten oder was auch immer von einer bestimmten gruppe verursacht werden dann muss man sich die genauer anschaun , geht in D aber nicht weil das diskriminierend waere ….. die amis tuns die canadier tuns die australier tuns auch , neoliberales multikulti deutschland machts nicht ….. selber schuld ! danke fuer das nochmal erklären wäre ich sonst nicht draufgekommen …. da ist nix zu teilen , danke trotzdem fuer die grosszügige erlaubnis !

      • Ich bin ja der Meinung, dass man sich alle Gewalt- u. Straftäter nicht nur genauer anschauen (!?) sollte, sondern verfolgen, verhaften und umgehend abschieben muss ! Kein Land der Welt führt einen derartigen Eiertanz mit Straftätern auf, wie wir. Bei uns gewinnt man in jeder Berichterstattung den Eindruck, dass alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, einem Straftäter die Unschuld, statt die Schuld zu beweisen.
        Das führt zwangsläufig zur Selbstjustiz, darauf kann man sich verlassen. Der geschädigte Bürger wird zu recht nicht einsehen wollen, dass er seine Peiniger die Straffrei blieben, auch noch finanzieren soll.
        Wenn das hier so weiter geht, haben wir in 10 Jahren, Verhältnisse wie in Mexico City, – jeden Tag irgendwo Ermordete !

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