in D/A/CH

Am Ende war es wohl doch die Angst vor dem Scheitern und seinen unwägbaren Folgen, die die Union dazu veranlasste, der SPD Zugeständnisse zu machen, die die Groko III trotz allen innerparteilichen Widerstandes bei den Sozialdemokraten sicherstellen könnte. Und es war ein – möglicherweise letzter – Sieg Angela Merkels, mit dem sie die Konservativen in der eigenen Partei ausbremste und auch die CSU zum Einlenken zwang, denn Neuwahlen wären nicht nur für die SPD in ihrer heutigen Gestalt, sondern auch für die Union zum Desaster geworden.

Merkel aber hat ihr wichtigstes Ziel erreicht, den Erhalt des Kanzleramts – und damit auch weiterhin die Möglichkeit, CDU und CSU vor der SPD zu platzieren. Als Kanzlerin bestimmt sie die Richtlinien der Politik, sie legt letztlich fest, was gemacht und wie es kommuniziert wird. Schon in der Vergangenheit hatte sie die SPD-geführten Ministerien an die Leine des Kanzleramts gelegt.

Diese Praxis ist im Koalitionsvertrag faktisch bestätigt worden; auch die neu den Sozialdemokraten zugefallenen Ressorts werden das zu spüren bekommen. Außerdem hatte die Union schon bei der Groko II eine gewisse Meisterschaft dabei entwickelt, ihr ungenehme Vorhaben durch ewiges Feilschen über Details zur Strecke zu bringen. Nicht wenige der Vorhaben dieses Koalitionsvertrages standen schon im vorherigen.

Zusätzlich ist nicht zu übersehen, dass sich die inhaltlichen Zugeständnisse der Union an die Sozialdemokraten in Grenzen halten. Schon in den Sondierungen hatte die SPD den kürzeren gezogen; mit vollmundigen Ankündigungen war sie wie ein zum Sprung bereiter Löwe in die Gespräche hinein gegangen, um hernach als kläglicher Bettvorleger aufzuklatschen. Der SPD-Parteitag hatte mit seinem vielstimmigen Vertrauensentzug darauf reagiert, aber seine wichtigsten inhaltlichen Forderungen sind erneut nur unzulänglich bzw. gar nicht erfüllt worden.

Nach dem Einknicken in der Frage des Familiennachzugs von Flüchtlingen können auch all jene, die unter dem Damoklesschwert befristeter Arbeitsverhältnisse leben müssen, nur auf minimale Verbesserungen hoffen, und die Forderung nach einer Bürgerversicherung schnurrte zur Bildung einer Kommission über die Prüfung der Angleichung von Ärztehonoraren zusammen.

Gegen einige zusätzliche Posten hat sich die SPD einmal mehr inhaltliche Positionen abhandeln lassen und reduziert sich so im öffentlichen Bild auf eine Institution ohne Charakter, deren Führungspersonal es nicht um die Sache geht, sondern um die Durchsetzung persönlicher Ambitionen mit allen Mitteln. Schon die Rochade zwischen Gabriel und Schulz im Vorjahr hatte diesen unangenehmen Beigeschmack; jetzt ist sie zum offenen Machtkampf eskaliert, was – über ihren Opportunismus in inhaltlichen Fragen hinaus – weitere Argumente dafür liefert, dass die Partei dringend der Erneuerung außerhalb von Regierungsverantwortung bedarf.

Dass auch die Union vom Postengeschacher nicht unberührt bleibt, zeigt nur, wie sehr in der politischen Klasse insgesamt Ämter und Hierarchien als konstituierend für Prestige und Status betrachtet werden, viel mehr als das Engagement und die entsprechende politische Leistung des jeweiligen Politikers. Für Angela Merkel ist das jedoch zweitrangig. Für sie war wichtig, dass das, was sie der SPD in der Sache zugestand, für die Union verkraftbar ist und zulässt, originäre sozialdemokratische Vorschläge und Projekte soweit zu verwässern, dass sie auch für CDU und CSU annehmbar werden und damit ermöglichen, den Eindruck zu erwecken, sie hätten die Federführung dabei gehabt. So geschah es in der letzten Legislaturperiode zum Beispiel Beispiel beim Mindestlohn oder bei der Mietpreisbremse.

Es wird auf diese Weise immer wieder der Eindruck erweckt, als sei die SPD in einer Koalition mit CDU und CSU nicht mehr als deren Erfüllungsgehilfe, so ist dies für die Sozialdemokratie auf die Dauer tödlich. Für sie, die von ihrer Geschichte und ihrem Selbstverständnis her als Interessenvertreterin der weniger Begüterten, der sozial oft Benachteiligten gilt, ist ein andauerndes Bündnis mit der stärksten (groß-)bürgerlichen Kraft widersinnig. Sie kann in einer solchen Konstellation langfristig nur den kürzeren ziehen, weil sie immer wieder die Interessen ihrer eigentlichen Klientel verraten muss, um für die andere Seite als verlässlich zu gelten.

Andrea Nahles‘ Genügsamkeit, »das Große immer auch in den kleinen Fortschritten für die Menschen« zu sehen, wie sie auf dem SPD-Sonderparteitag sagte, ist genau das Problem der Sozialdemokraten, nicht erst seit heute. Dieser Opportunismus führt zur Aufgabe des Anspruchs, in einer Regierung den Ton anzugeben und dann vielleicht eine alternative Politik zu verfolgen. Von Schröder über Müntefering, Steinmeier, Steinbrück, Gabriel bis Schulz gab sich die SPD zuletzt am Ende immer mit dem »Kleinen«, der Juniorpartnerschaft, zufrieden. Die Fortsetzung schreiben jetzt in diesem Sinne Nahles, Schulz und Olaf Scholz, der schon vor Jahren das Wort »Sozialismus« aus dem Parteiprogramm tilgen wollte. Es ist deshalb nicht schwer, der SPD einen weiteren Niedergang prophezeien.

Daraus ergibt sich, dass wir wohl die letzte Groko dieser Art erleben. Schon bei einer Neuwahl hätte es kaum für sie eine Mehrheit gegeben, wie jüngste Umfragen nahe legten.

Den einzigen Ausweg aus ihrem Dilemma, nämlich einen grundlegenden Kurswechsel hin zu einer Politik, die tatsächlich den »Kleinen« hilft, jener – wachsenden – Minderheit, die täglich jeden Euro umdrehen muss, um zu sehen, wie weit sie damit noch kommt, aber auch jener Mehrheit, die den Absturz nach unten fürchtet, die sich Sorgen um ihre Zukunft macht, auch wenn es ihr heute noch einigermaßen gut geht, diesen Kurswechsel verweigert die SPD-Führung, obwohl sie von der Mitgliedschaft und ihren Wählern dringend gefordert wird. Gerade deshalb hatte Martin Schulz soviel Zuspruch, als er mit einem solchen Versprechen antrat, und noch einmal, als er den Gang in die Opposition versprach. Und erntet nun nur noch Ablehnung, weil er alle seine Versprechen brach.

Schon nach dem SPD-Sonderparteitag mit seinem Votum für Koalitionsverhandlungen titelte die »taz« sarkastisch: »Merkel bleibt SPD-Chefin«. Das hat sich nun endgültig bestätigt – und damit auch das »Weiter so« der bundesdeutschen Politik. Nach mehr als vier Monaten intensiver innenpolitischer Debatte über das Wahlergebnis das sprichwörtliche Mäuslein, das der Berg gebar.

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick


Dein Kommentar

Kommentar

25 Kommentare

  1. ZDF heute Nachrichten 11.2.18

    Nächste Legislaturperiode: Merkel will bis 2021 durchregieren

    Bundeskanzlerin Angela Merkel will bei einem Ja der SPD-Mitglieder zu einer Großen Koalition bis 2021 und damit die ganze Legislaturperiode regieren.
    „Die vier Jahre sind jetzt das, was ich versprochen habe. Und ich gehöre zu den Menschen, die Versprochenes auch einhalten“, sagte die CDU-Chefin in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Für Merkel gelte das auch für den Parteivorsitz.

    Das ist eines der wenigen Versprechen, die Merkel einhalten will.

  2. Ein neuer Aufbruch mit alten Personal? Der deutsche Fachkräftemangel macht sich besonders in der Regierung bemerkbar. Schlechte Schauspieler beenden ihr schlechtes Theater und haben den letzten deutschen Akt eingeleitet. Mit diesem GroKo-Wisch müsste doch auch der letzte Steuerzahler gemerkt haben, dass unsere Politiker, egal welcher der etablierten Parteien, für den Bürger hierzulande nichts, aber auch rein gar nichts übrig haben. Ihr Ziel ist es uns Europäer von unseren Wurzeln zu trennen. Es ist ihre Absicht die Masseneinwanderung zu nutzen, um den Big Buisness zu helfen den Arbeitsmarkt auszuschlachten. Das allein ist ihr Ziel, weil sie nichts weiter als Handlanger größerer Mächte sind. Und wer eignet sich dazu am besten- die pol. Linke

    • Hitler nach Stalingrad und Honecker nach der ungarischen Grenzöffnung machten auch einfach weiter, der Rest ist bekannt!

      • Hoffentlich trifft das auch in diesem Fall zu, was zu bezweifeln ist. Alle Minister haben schon wieder den Eid geschworen und damit einen Meineid begangen, alles zum Guten des Deutschen Volkes zu tun, so wahr ihnen Gott helfe, aber welchen meinen sie damit? Gottvater, Sohn und den Heiligen Geist oder Allah und Mohammed. Das wurde nicht ausdrücklich gesagt.
        Wir werden noch täglich mit den alltäglichen Messermorden, Vergewaltigungen und Absagen von beliebten Volksfesten leben müssen, um irgendwann zu erkennen, dass die schon länger hier Lebenden der Migrations-Politik ihr Leben unterordnen müssen.
        Sei es so?

    • Und wer eignet sich dazu am besten- die pol. Linke
      ……..
      @kein gutmensch
      Sind Sie ein Gutmensch aus dem Kanzleramt, dass Frau Dr.Merkel, geb. Kasner-Kazmierczak, decken?

      • Gerro, Mit was genau meinen sie ihre scharfsinnige Anal-lyse zu untermauern? Ein Hengst deckt! Allein die Vorstellung, Merkel zu decken überschreitet meine Schmerzgrenze ums 1000 fache. Im Gegensatz zu ihnen geile ich mich nicht an sinnlosen Umfragen oder MSM-Manipulationen auf, sondern schaue was die pol. Linke in Europa und darüber hinaus so anrichtet. Falls ihre engen Denkschlitze es zulassen, empfehle ich ihnen das selbe zu tun und schon werden ihre Einsichten ganz anderer Natur sein.

        • Allein die Vorstellung, Merkel zu decken überschreitet meine Schmerzgrenze ums 1000 fache.
          :::::
          Berlusconi hat sich ähnlich geäußert.

          • Ja kann sein, vielleicht haben wir den gleichen Geschmack, was die holde Weiblichkeit betrifft, soll vorkommen…Und?

  3. CDU unter 30 Prozent, SPD mit 16,5 nur noch knapp vor der AfD in Insa-…

    Diese Umfrage hat es in sich: Die SPD stehen so schlecht da wie nie zuvor. Die Union rutscht auf einen Tiefstwert. Die sogenannte große Koalition ist weit von einer Mehrheit entfernt …

    http://www.welt.de › Politik › Deutschland

    • Trotzdem haben sie es gemerkelt, das Merkel Kanzlerin bleibt bis zu ihrem Tod. Nichts aussagen, nur aussitzen, aber die „mächtigste Frau“ der „Freien Welt“. Wir sollten stolz sein, ob einer so großartigen Regentin, die uns Deutsche durch die Unbilden dieser so schlechten Welt, die wir mit Rußland, China und Assad teilen müssen, durchzuregieren. Ein Staatsbegräbnis ist ihrer sicher und ich werde daran teilnehmen, wenn auch nur um zu wissen, dass es sie nicht mehr gibt.

  4. Olaf Scholz, der schon vor Jahren das Wort »Sozialismus« aus dem Parteiprogramm tilgen wollte. Es ist deshalb nicht schwer, der SPD einen weiteren Niedergang prophezeien.
    ……
    Hintergrund
    Olaf Scholz ist wie Merkel ein Bilderberger.

        • Richtig !

          Guckst du auch : http://www.epochtimes.de

          1.Der Kalergi-Plan und die Abschaffung der europäischen Völker – Merkel erhielt (schon) 2010 Kalergi-Preis

          2. Dänische Sozialdemokraten wollen Asylrecht auf dänischen Boden abschaffen ( haben die Realität erkannt, wie fast alle skandinavischen Länder – zwar spät, aber besser als nie ).

          • Danke für den Link.
            Guck mal unter „Aniela Kazmierczak“

            Vermutlich wird uns jetzt @kein Gutmensch verpetzen.

  5. Was soll der Streit über links und rechts? Die SPD ist doch spätestens seit Schröder keine linke Partei mehr, vielmehr hat sie sich voll den Kapitalinteressen unterworfen. Selbst die jetzige pöstchengeile Riege hat keinen Plan und gibt sich, wie der Beitrag klar zeigt, mit Almosen für Einige der abgehängten Bürger zufrieden.

    Die bauernschlaue Merkel kenn ihre Pappenheimer an der Spitze der SPD. Darum lockt sie sie mit scheinbar machtvollen Posten, die auf dem Papier nicht zu den kümmerlichen Wahlergebnissen der SPD passen. Mit der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin wird sie der SPD dort, wo SPD-Minister eigene Wege gehen wollten, schon wie bisher die Flügel stutzen. Im Übrigen spricht der Fall Glyphosat Bände.

  6. Soll das Merkel-Ungeheuer ruhig machen.
    Sie schafft nicht nur Deutschland ab, nein, auch ihre hörigen Stiefellecker Parteien ( CDU,CSU und SPD ).

    • Soll das Merkel-Ungeheuer ruhig machen. ???

      Ich schlafe nicht ruhig, denk ich an Merkel und Deutschland in der Nacht: Sie schafft nicht nur Deutschland ab, nein, auch ihre hörigen Stiefellecker Parteien (CDU,CSU und SPD).

      Aber genau das ist ihr strategischer Plan: die Destabilisierung der Alt-Parteienlandschaft in der BRD.
      Sie sagte unmittelbar nach der Wahl vom 24.9.17: „WIR haben UNSER strategisches Ziel erreicht!“
      (Man muss genau hinhören, was sie manchmal sibyllinisch verrät)

      Frage an @kein Gutmensch: Wen meint sie mit WIR? Die pol. Linke?

      • Was hier läuft ist, in seinem Ursprung nur für Deutschland erdacht und nun auf ganz Europa erweitert, die modernisierte Form des Khalergi, Hooten oder Kaufmannplans, dass hab ich hier schon vor Jahren geschrieben, dafür gabs noch so richtig auf die biodeutsche Glocke und an dich war noch nicht im geringsten zu denken. Informiere dich, wer Schweden, Frankreich, Portugal oder bei uns oder in Israel, die größten Schreier nach Einwanderung sind, falls du dann mal kapiert hast wer die politische Linke ist und mit wem sie eine unheilvolle Allianz gebildet hat, können wir gerne weiter diskutieren…Übrigens hat deine Bundesmuddy 2010 den Kalergipreis erhalten.