in D/A/CH

Bundesverkehrsminister Dobrindt hat endlich seine Maut-Pläne offengelegt. Versprochen hatte er, dass wir schon sehen werden, dass er sowohl die Vorgaben aus Brüssel als auch die des Koalitionsvertrages einhalten werde. Es werde eine Maut für alle Nutzer der Autobahnen geben, wie vor der Wahl versprochen und von der GroKo vereinbart, aber im Ergebnis keine Mehrbelastung der deutschen Autofahrer. Jeder den Deutschen entstehende Nachteil würde durch eine entsprechende automatische Absenkung der KFZ-Steuer ausgeglichen.

Dobrindt sagt einfach, dass das Diskriminierungsverbot der EU dem nicht entgegenstünde. Die Neuregelung spiele sich für deutsche Autohalter allein innerhalb der Besteuerung ihrer Fahrzeuge ab. Die Besteuerung falle aber gar nicht unter die Zuständigkeit der EU.  Ausländer, die ab dem 1.1.2015 eine Vignette erwerben müssten, um mit ihren Fahrzeugen auf deutschen Straßen fahren zu dürfen, zahlten genau einen Wegezoll wie ihn deutsche Autofahrer z.B. in Italien, Spanien, Frankreich und Österreich berappen müssten. Das sei nur gerecht. Was Deutschland mit seinen Steuerpflichtigen mache, berühre ja keinen Ausländer.

Auch innerhalb der Koalition fühlt sich Dobrindt auf der sicheren Seite. Zwar wollten SPD und CDU von einer Maut offiziell zunächst nichts wissen, die im Ergebnis nur Ausänder belastet. Sie hatten eigentlich versprochen, dass es gar keine PKW-Maut geben würde. Jetzt aber soll die von deutschen KFZ-Haltern geschuldete Maut bei ihrer – vorher erhöhten – KFZ-Steuer abgezogen werden. Buchhalterisch wird dadurch die KFZ-Steuer gesenkt. Eigentlich müsste dann der Streit zwischen der Verteilung des Steueraufkommens zwischen Bund und Ländern einsetzen. Wird Dobrindts Plan Gesetz,  kommt er ja auch ganz sicher.

Dobrindt versucht ganz stur die Quadratur des Kreises. Der zuständige EU-Kommissar Siim Kallas hat aber im Vorfeld keinen Zeifel daran gelassen, dass die EU-Kommission geltendes Recht als verletzt ansieht, wenn Maut und Steuer einfach gegeneinander aufgehoben werden:

„Natürlich muss jede Regelung, für die sich ein Mitgliedstaat entscheidet, mit dem im EU-Vertrag verankerten Grundsatz der Nichtdiskriminierung und mit den EU-Rechtsvorschriften über Straßenbenutzungsgebühren im Einklang stehen. Für Inländer und Ausländer, die die mautpflichtige Infrastruktur nutzen, müssen deshalb die gleichen transparenten und fairen Bedingungen gelten: gleicher Preis und gleiche Bezahlmethode. Eine Pkw-Maut darf somit nicht einfach mit der Kfz-Steuer verrechnet werden. Es kann nicht sein, dass ein inländischer Autofahrer die Maut über die Steuer automatisch zurückerstattet bekommt. Alle Straßennutzer sollen dieselbe Gebühr bezahlen. Andere EU-Bürger nicht zu diskriminieren, ist ein Grundprinzip des EU-Vertrags. Dieses Prinzip gewährleistet die Freizügigkeit von Personen und Gütern, und es verhindert Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt. Die Kommission überwacht aktiv, ob europäische Mautsysteme mit diesen gemeinsam vereinbarten Grundsätzen und Regeln übereinstimmen.“

Kommt also eine so widersprüchliche PKW-Maut, landet sie umgehend auf dem rechtlichen Prüfstand, was u.a. die Niederländer auch längst angekündigt haben. Da Dobrindts Plänen die rechtliche Logik abgeht, ist das Ergebnis leicht abzusehen.

Da helfen auch nicht die Versuche Dobrindts, die Probleme durch Differenzierungen bei der Höhe der Mautbelastung zu verwirbeln. Anders als bisher mitgeteilt, soll die Maut nicht durch eine Jahresvignette von einheitlich 100 € einkommen. Je nach Zulassung des Fahrzeugs, Hubraum und Brennstoff soll die Maut geringer oder höher ausfallen. Sie soll aber nie höher sein als die bisherige KFZ-Steuer.

 

Dann sinkt die Steuer eben auch mal auf Null.  Auh neu ist, dass die Maut nun nicht mehr nur noch für Autobahmen gelten soll, sondern für alle deutschen Straßen. Da freuen sich aber die Straßenverkehrsämter in den Gemeinden und Kreisen, dass sie ihren Anteil an der Maut zur Ausbesserung ihres maroden Straßensystems kriegen!

Schon fast lustig sieht es aus, dass deutsche Autofahrer wie ab 1.1.2015 die Ausländer niemals eine Vignette werden lösen müssen, weder für das ganze Jahr noch für einen begrenzten Zeitraum. Ich fürchte aber, dass den deutschen Autofahrern und Steuerzahlern das Lachen bald vergehen wird. Dobrindt will zwar alle Welt glauben machen, dass er nicht genau weiß, dass es eine solche Quadratur des Kreises, wie er sie vorstellt , nicht machbar ist. Seine neue Hornbrille soll mehr Intelligenz und Seriosität vortäuschen, aber auch ohne sie ist er nicht so dumm, dass er nicht genau weiß, dass er mit „seiner“ Maut nicht durchkommt. Was aber dann?

Das Gesetz wird erlassen und angefochten werden. Ist es Schuld der großen Koalition oder gar Dobrindts, dass weder ihnen noch sonst jemand dazu eine Alternative einfällt als dann eben doch eine Mautbelastung für die deutschen Autofahrer zu begründen?!  Wenn das nicht von vornherein das wahre Anliegen war!

Der Taschenspielertrick mit der Senkung der KFZ-Steuer um die fällig gestellten Mautbeträge offenbart, wie gnadenlos wir Bürger von den Funktionären der Macht in Berlin und Brüssel abkassiert werden. Ob es sich um Stuern, Beiträge oder Abgaben handelt, ist Jacke wie Hose. Hauptsache es fließt immer mehr Geld in die Staatssäckel. Nachdem Billionen fürdie Bankenrettung verplästert wurden und angesichts der Notwendigkeit, den Militärapparat mächtig aufzurüsten,um in allen Teilen der Welt die westlichen Hegemonialinteresssen zu verteidigen, sehen unsere Vertreter keine Alternative dazu, jede Einnahmequelle zu nutzen, auch unter Bruch des gegebenen Wortes.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Wie hieß es damals noch? Eine PKW-Maut wird nicht kommen, sie sei nur für LKW, da diese primär für die Straßenschäden verantwortlich sei.

    Und eine PKW-Maut für Deutsche kommt nicht?

    Die Rentenveruntreuer bauen offenbar darauf, dass der Bürger den Zusammenhang zwischen immer höheren Steuern und Exponentialfunktion nicht hinbekommt.

    Ach ja – und der Rekord an neuen Asylbetrügern wirkt sich sowenig auf die Staatsfinanzen aus wie auf den Arbeitsmarkt.

    Die Rente ist übrigens auch sicher! Sicher weg.

  2. Wenn ich den Text richtig verstanden habe, dann soll der aktuelle Gesetzesentwurf für eine für deutsche Autofahrer kostenneutrale Maut gar nicht durchkommen um damit einen Grund zu schaffen eine neue, nicht-kostenneutrale Maut durchzuwinken.
    Bezüglich des Berechnungsmodelles oben frage ich mich wie Elektrofahrzeuge besteuert werden sollen? Gibt es dafür auch schon Beispiele?

  3. @Vandenplas: Es ist nur eine Vermutung, dass das jetztige undurchführbare Gesetzesvorhaben nur den Vorwand abgeben soll,am Ende doch die PKW-Maut für alle Nutzer einzuführen.Ich glaube allerdings schon, dass in Berlin und Brüssel so verquer gedacht wird.

    Elektrofahrzeuge werden später ganz genau so pauschal besteuert werden wie alle anderen auch. Irgendwann bilden sie ja die große Masse und der Staat will das Geld der Bürger aus jedem Anlass.Man sieht das ja schon bei der Besteuerung des selbst erzeugten Sonnenstroms.