Linkspartei will anti-europäischen Satz streichen

Die Linkspartei musste sich zuletzt den Vorwurf gefallen lassen, einen anti-europäischen Kurs zu fahren. Die Vermutung ging auf Sätze in ihrem aktuellen Programm für die Europawahl zurück. Deshalb bemühen sich die Mitglieder um ein anderes Bild.

Die EU sei neoliberal und militaristisch. Bei diesem Satz fühlten sich einige an Zeiten des Kalten Krieges erinnert. Auch in den eigenen Reihen der Linkspartei. Deshalb hatten immer mehr Mitglieder ihren Ärger darüber geäußert. Fraktionschef Gregor Gysi nannte die die Formulierung zu EU-kritisch. Er gehört zu den Reformern in der Linkspartei. Genauso wie Gabi Zimmer. Sie ist die Linke-Fraktions-Chefin im Europarlament und gilt als Spitzenkandidatin der Linke für die Europawahl. Trotzdem sei ein Stückchen Wahrheit an der Formulierung dran, meint Zimmer.

„Die Europäische Union macht eine neoliberale Politik. Aber das ist doch nicht die ganze Wahrheit. Die ganze Wahrheit ist, dass dort sehr viele Menschen leben, die Ansprüche und Hoffnungen auf die EU setzen. Die müssen wir doch ansprechen. Wenn es bei der Wahl im Mai darum geht, dass Rechtsextreme und Nationalkonservative die Europäische Union dominieren wollen und auch wieder Werte zurückdrehen wollen.“

Für Zimmer zählt dazu zum Beispiel das Selbstbestimmungsrecht von Frauen. Sie und Parteivorstandsmitglied Dominic Heilig haben einen Antrag geschrieben, den Einstieg im Wahlprogramm noch einmal neu zu formulieren.

„Ich will einen anderen Anspruch reinbringen. Ich möchte, dass wir um diese Europäische Union kämpfen und das die Linke sich auch auf den Weg macht und sagt: Das ist unsere Europäische Union. Die gefällt uns noch nicht so wie sie ist. Die Politik ist vielen Beziehungen falsch. Das müssen wir ändern. Aber dafür müssen wir etwas tun.“

Den umstrittenen Einstieg soll die stellvertretende Partei- und Fraktionschefin Wagenknecht im Vorstand durchgesetzt haben. Doch mittlerweile rudert auch sie zurück. Wagenknecht sagt, dass sie die Kritik an Begriffen wie militaristisch verstehe. Der neue Einstieg soll jetzt mit einem Zitat des ehemaligen Parteichefs Lothar Bisky beginnen. Darin heißt es, dass um eine friedliche Lösung von Konflikten und zum Beispiel individuelle Freiheitsrechte in der EU gehe. Gabriele Zimmer ergänzt:

Es sind mehrere Botschaften. Da wollen wir zum einen anknüpfen, natürlich an die Geschichte Europas. Daran, dass es uns darum ging und auch unseren Eltern, ein gemeinsames Haus Europa für Frieden und Demokratie zu entwickeln. Es kann eigentlich nur darum gehen, dass wir die europäische Union betrachten als etwas, das uns gemeinsam gehört. Das muss demokratischer werden. Da gibt es sehr viele Defizite. Wir wollen, dass endlich eine Sozialunion gestrickt wird. Das es nicht nur um die Rechte der Banken geht. Wir wollen, dass die Schuldenproblematik auf eine andere Weise gelöst wird und nicht, indem die privatgemachten Schulden von Banken und von der Finanzwirtschaft in öffentliche Schulden umgewandelt werden und ganze Bevölkerungsgruppen dadurch in Armut geraten.

Mitte Februar, am 15. und 16. Februar, stimmen die Mitglieder der Linkspartei auf dem Parteitag in Hamburg über den Antrag ab.

Erschienen bei STIMME RUSSLANDS