LINKE debattiert über richtigen Umgang mit AfD

Seit den Landtagswahlen am 13. März, debattiert die Linke über ihre strategische Ausrichtung und fragt sich dabei, welche Inhalte, Taktik und Form die richtige ist.

Dabei melden sich nun unzählige Parteimitglieder und versuchen ihre „Lösung“ für alle Probleme zu präsentieren. Eines ist ihnen allen gemein: Die Linke soll die soziale Frage in den Mittelpunkt stellen, ob das reicht ist fraglich. Schließlich ist es die soziale Gerechtigkeit mit der ein Großteil der Menschen die Linke verbindet. Gleichzeitig verquickt sich die Debatte um die Ausrichtung der Partei mit der über den richtigen Umgang mit der AfD. Wir versuchen an dieser Stelle einen Überblick über alle Debattenbeiträge zu geben, die auf unterschiedlichen linken Medien erschienen sind.

Egal ob neues Deutschland, junge Welt, sozialismus.de, sozialismus.info oder marx21.de: Wir haben alle Seiten für euch nach Debattenbeiträgen zum richtigen Umgang durchforscht und hier zusammengefasst. Die Seite wird ständig ergänzt, für Hinweise sind wir sehr dankbar. Schickt uns einfach eine Mail, damit wir die Seite Vollständig halten können.

Wie weiter in der Linken?

Ein Erdbeben von Sevim Dagdelen, Alexander Ulrich und Heike Hänsel (junge Welt)

„Der Wahlausgang in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt kommt einem politischen Erdbeben gleich. Dies betrifft nicht nur die AfD, die bei hohen Wahlbeteiligungen mit 15,1 Prozent, 12,6 Prozent und 24,2 Prozent erdrutschartige Erfolge erzielen konnte. Dramatisch ist auch, dass die SPD nunmehr in vier der 16 Bundesländer unter die 20-Prozent-Marke gefallen ist und dort jeweils weniger als 15 Prozent erreicht (Sachsen: 12,4 Prozent, Thüringen: 12,4 Prozent, Sachsen-Anhalt: 10,5 Prozent, Baden-Württemberg: 12,7 Prozent). Dies war mit dramatischen Stimmenverlusten für die Sozialdemokratie verbunden. In Baden-Württemberg verlor die SPD über zehn Prozent der Stimmen, konkret: über 400.000 Wählerinnen und Wähler kehrten den Sozialdemokraten den Rücken. Auch in Sachsen-Anhalt ist die SPD mit einem Verlust von über zehn Prozentpunkten regelrecht abgestürzt.“

DIE LINKE braucht eine Verständigung über die Gründe, keine Stimmungsmache von Axel Troost (Sozialismus.de)

„Die Ergebnisse des Wahlsonntags in drei Bundesländern haben einen deutlichen Rechtsruck in der bundesdeutschen Gesellschaft dokumentiert. In erster Linie zeigt sich die Rechtsverschiebung im Wahltriumpf der AfD. Aber auch der Niedergang der Sozialdemokratie in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt sowie die Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse innerhalb der Grünen zeigt die Veränderung der Kräfteverhältnisse. Unbestritten ist auch: Die Linkspartei hat in diesen Wahlen eine massive Niederlage eingefahren.“

DIE LINKE hat es der AfD zu einfach gemacht von Vincent Streichhahn (marx21.de)

„Er konnte, er wollte, aber er wird nicht. Wulf Gallert wird auch nach seinem dritten Anlauf als Spitzenkandidat für die LINKE in Sachsen-Anhalt keine Regierung bilden. Das Projekt rot-rot-grün ist seit den Landtagswahlen vom vergangenen Sonntag weiter von einer Mehrheit entfernt denn je. Der Traum von Gallert, nach Bodo Ramelow in Thüringen zweiter linker Ministerpräsident zu werden, ist gescheitert. Einen Tag nach der Wahl kündigte Gallert an, nicht erneut als Fraktionsvorsitzender zu kandidieren und schlug den Hallenser Swen Knöchel für seine Nachfolge vor. Doch viel schlimmer als die Schlappe der LINKEN ist der erdrutschartige Sieg der AfD, die 24,2 Prozent einfuhr und dadurch zweitstärkste Kraft im neuen Landtag sein wird.“

AfD stellt LINKE vor ein existenzielles Problem von Rico Gebhardt (neues Deutschland)

„Der gesellschaftliche Rechtstrend ist für die LINKE zu einem »existenziellen Problem« geworden. Zu dieser Feststellung kommt Rico Gebhardt, Chef des sächsischen Landesverbandes, nach den drei Landtagswahlen vom vergangenen Wochenende. Die Partei sei im März 2016 in einer »noch schwierigeren Situation« als 2002, als sie sich als Fraktion auf dem Bundestag verabschieden musste. Grund dafür sei ein dramatisch gesunkener Rückhalt bei den Wählern, dessen wesentlicher Grund die konsequente Haltung in der Flüchtlingskrise ist. Man müsse »zur Kenntnis nehmen, dass viele bewusst gegen unsere Position gestimmt haben«, sagte Gebhardt. Das Schlüsselthema, wie mit der Fluchtbewegung umzugehen ist, habe »unsere linke politische Welt aus den Angeln gehoben«.“

Wir brauchen Bündnisse gegen die AfD von Anne Helm, Wilko Theeßen Meyer, Oliver Höfinghoff und Peter Laskowski (neues Deutschland)

„Unabhängig vom Abschneiden der Linken sind die Wahlergebnis des 13. März 2016 in in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt niederschmetternd. Dass eine faschistische Partei bei allen Landtagswahlen eines Abends aus dem Stand heraus zweistellig geworden ist, ist historisch seit 1949 einmalig in Deutschland. Dass sie in Sachsen-Anhalt aus dem Stand 24 Prozent erreicht ist mehr als alarmierend! Um es deutlich zu sagen: der Vormarsch der AfD, die Ausdruck des Vormarschs des völkischen Mobs auf den Weg hin zu einer politischen Kraft in Deutschland ist, muss jede*r Demokrat*in in diesem Land Sorgen bereiten.“

Die Klatsche in Sachsen-Anhalt von Mario Kühne (Antikapitalistische Linke)

„Ein neuer Spieler ist auf dem Spielfeld aufgetaucht und hat den Parteien gezeigt, wer Themen setzt bekommt auch Nichtwähler aus dem Lager der Nichtwähler zurück und wer einen politischen Wahlkampf führt, wird auch gewählt.“

Der vorhersehbare Schock von Sascha Stanicic (Antikapitalitische Linke)

„Selten haben Landtagswahlen so viel durcheinander gewirbelt, wie die Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März. Die Alternative für Deutschland schnitt noch stärker ab, als allgemein erwartet wurde. Von der existierenden Opposition gegen AfD und gegen Rechtspopulismus in weiten Teilen der Bevölkerung haben zumindest in den beiden westlichen Bundesländern vor allem SPD und Grüne profitiert. Merkels Position innerhalb von CDU/CSU wird paradoxerweise dadurch gestärkt, dass CDU-SpitzenkandidatInnen verlieren, die ihre Linie kritisierten. Die CDU verliert zwar, wird aber wahrscheinlich in mehr Ländern als bisher regieren können. Die FDP ist wieder da. Und DIE LINKE landet da wo ihre Führung zur Zeit Politik macht: zwischen allen Stühlen.“

Die Linke in der Flüchtlingskrise: Angriff ist die beste Verteidigung von Fabio di Masi (junge Welt)

„In der Partei DIE LINKE gibt es nach den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt eine Debatte darüber, welche Schlüsse man aus den Wahlergebnissen ziehen sollte. Fabio De Masi hat hierfür einen Beitrag verfasst.“

Der richtige Umgang mit der AfD

Trotz Landtagseinzügen: Die AfD bleibt scheiße von Daniel Kerekes (Die Freiheitsliebe)

„Deutschland im Frühjahr 2016: ein Rechtsruck geht um. Unter Alexander Gauland, Frauke Petry und Björn Höcke ist die selbsternannte Alternative für Deutschland (AfD) mit einem antisozialen, rechtsradikalen und neoliberalen Programm auf dem Vormarsch und zieht nach ersten Hochrechnungen mit elf, 12,5 und 23 Prozent in drei Landesparlamente ein. Doch der erste Entwurf des Parteiprogrammsentlarvt die Partei als das, was sie ist: Keine Alternative, sondern eine Partei für Reiche, die gegen Migrantinnen und Migranten und Menschen mit geringem Einkommen hetzt.“

Rechte Parallelgesellschaft von David Salomon (neues Deutschland)

„Als im Sommer vergangenen Jahres die Alternative für Deutschland einen Großteil der neoliberalen Wirtschaftsprofessoren und Honoratioren verlor, die die Partei bis dato in der Öffentlichkeit repräsentiert hatten, hofften nicht wenige, der Anfang von ihrem Ende sei eingeläutet. Spätestens die Kommunalwahlen in Hessen und die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz haben nun gezeigt, wie trügerisch Hoffnungen sein können.“

Der gesellschaftlichen Polarisierung ein offensives Angebot von Links entgegensetzen von Hannah Bruns und Samy Bouars (Die Freiheitsliebe)

„Die LINKE steht im Umgang mit der Alternative für Deutschland vor einer Richtungsentscheidung. Geht es um eine gesellschaftliche Stigmatisierung der AfD mithilfe des bürgerlichen Krisenverwaltungsapparat, das heisst: Möchten wir gemeinsam mit anderen bürgerlichen Parteien breite Bündnisse aufbauen um den Rechtspopulist*innen und Rassist*innen der AfD entgegenzutreten oder suchen wir unsere Bündnis-Partner in der außerparlamentarischen Linken, den sozialen Bewegungen und den fortschrittlichen Teilen unserer Klasse?“

Zeit aufzuwachen und der AfD entgegenzutreten von Janis Ehling (Die Freiheitsliebe)

„Deutschland 2016 ist nach diesen Wahlen nach Rechts gerückt. Bei ordentlich gestiegener Wahlbeteiligung ist die AfD in drei Landtagen mit zweistelligen Zahleneingezogen. In Sachsen-Anhalt hat sie sogar ein Viertel der Wähler*innen mobilisiert.“

AfD entgegentreten, soziale Kämpfe aufbauen von Daniel Anton, Julia Meier und Dirk Spöri (marx21.de)

„Trotz des engagierten und aktivistischen Wahlkampfs hat es für die LINKE in Baden-Württemberg nicht zum Einzug in den Landtag gereicht. Anstatt ihre Wunden zu lecken, gilt es nun jedoch den Kampf gegen die Gefahr von rechts aufzubauen. Der Einzug der AfD in den Landtag in Baden-Württemberg mit über 15 Prozent der Stimmen und 23 Abgeordneten ist eine Katastrophe. Die AfD ist eine Partei geistiger Brandstifter und wird zum Sammelbecken von Nazis. Sie ist eine Bedrohung für Flüchtlinge, Muslime, Juden, Schwule und viele andere.“

Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ gegründet (marx21.de)

„In Berlin stellten Vertreterinnen und Vertreter des Bündnisses »Aufstehen gegen Rassismus – Deine Stimme gegen rechte Hetze« ihren Aufruf vor. Er richtet sich gegen die AfD und rechte Gewalt Die AfD sitzt seit den Landtagswahlen am 13. März inzwischen in acht Landtagen. »Die zweistelligen Wahlergebnisse der Rechtspopulisten sind ein klares Zeichen dafür, dass rassistische Hetze die Menschen verunsichert, in gefährliche Hände treibt, unsere Demokratie gefährdet – wenn wir nichts dagegen tun«, sagte Armin Langer, Koordinator der Initiative Salaam-Shalom.“

Vorsicht, Spoiler! Die Folgen von AfD Reloaded von Alban Werner (neues Deutschland)

„Nach dem Erfolg der AfD bei den hessischen Kommunalwahlen hat es aufgebrachte und wortgewaltige Reaktionen der etablierten Parteien gegeben. Ähnliches wird nach dem absehbaren Triumph der AfD bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt stattfinden. In beiden Fällen sollte man die Reaktionen der politischen Eliten aber nur begrenzt ernst zu nehmen. Nach einer Phase pflichtgemäßer demokratiepolitischer Betroffenheit, nach lauten Vorwürfen gegen die AfD, noch lauteren Vorwürfen untereinander und (bei Reinhard Bingener von der FAZ in erfrischender Offenheit) Beschimpfungen des Wahlvolks wird man zunächst Lippenbekenntnisse dazu abgeben, dass nun vieles besser und anders werden müsse, tatsächlich aber wird man alsbald wieder zur Routine übergehen.“

Breite Bündnisse, aber keine politische Beliebigkeit von Sascha Stanicic (neues Deutschland)

„Die Lage ist ernst. Viele Menschen haben Angst, dass es zu einem Rechtsruck in der Gesellschaft kommt, dass Nazis und Rassisten ungehindert Hetze und Gewalt verbreiten und Minderheiten ausgrenzen können, dass MigrantInnen immer mehr diskriminiert und in wachsender Zahl abgeschoben werden. All das geschieht schon jetzt und wird immer schlimmer: rassistische Anschläge haben im letzten Jahr drastisch zugenommen, die AfD ist in Meinungsumfragen drittstärkste Partei, PEGIDA kann weiterhin jeden Montag Tausende auf Dresdens Straßen mobilisieren und die Große Koalition beschließt eine Asylrechtsverschärfung nach der anderen.“

Breite Koalition, sozialistische Kraft von Nicole Gholke, Christine Buchholz und Hubertus Zdebel (neues Deutschland)

„Im »neuen deutschland« findet derzeit unter der Überschrift »Strategien gegen die Rechtsentwicklung« eine wichtige Debatte für die LINKE statt. Was soll unsere Antwort auf den politischen Rechtstrend in Deutschland sein: Soll die LINKE die »Sorgen ernst nehmen«, die von AfD und Co. angesichts steigender Zuwanderung in hetzerischer Weise aufgeworfen werden? Gilt es, jetzt schnellstmöglich eine gemeinsame Regierung mit SPD und Grünen anzustreben? Wie kann eine Mobilisierung gesellschaftlicher Gegenkräfte gelingen?“

AfD aufhalten: Breite Bündnisse und klare Positionen von Jules El-Khatib und Azad Tarhan (DIE LINKE. NRW)

„Die vergangenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt führen plakativ vor Augen, was viele Linke schon seit Monaten im politischen Alltag verspüren: die AfD schöpft nicht nur das vorhandene rechte Potenzial ab, sie hat auch unter den Arbeiterinnen und Arbeitern, Erwerbslosen und aus der Gruppe der NichtwählerInnen enorm an Stimmen hinzu gewonnen. Sie dringt mit ihren extrem rassistischen Parolen nicht nur in radikale Spektren vor, sondern spricht mit ihrer angeblichen anti-Establishment Haltung auch ProtestwählerInnen an, ohne dabei tatsächlich gegen das Establishment vorzugehen.“

Interviews zur Debatte

„Ein weiter so geht nicht“ – Im Gespräch mit Johanna Scheringer-Wright (Die Freiheitsliebe)

„Johanna Scheringer- Wright: Also erstmal muss ich sagen: In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist die Linke traditionell nicht besonders stark, deswegen war es schwierig in beiden Bundesländern gute Wahlergebnisse einzufahren. Ich glaube es war dort für die Linke vor allem auch sehr schwierig über die Medien Menschen zu erreichen. Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei, und seine Mannschaft haben bestimmt einen guten Wahlkampf geführt. Aber auch er hatte im „Ländle“ immer das Problem gehört zu werden.“