Kurze Glosse: Warum ich gegen eine rot-rot-grüne Koalition bin!

Archiv - Bild nicht mehr verfügbar

Ich lehne eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene ab. Warum? Der Grund dafür ist ganz einfach zu benennen: Ich bin Demokrat. Und kann es als solcher nicht befürworten, dass Parteien, welche sich undemokratisch verhalten, an deren Treue zum Grundgesetz berechtigte Zweifel bestehen und welche in der Vergangenheit für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich waren und sich davon bis heute noch nicht genügend distanziert haben, so aufgewertet werden. Dieses ist meines Erachtens nicht hinnehmbar.

Ich fordere daher die Linkspartei als die meiner Meinung nach einzig eindeutig demokratische und verfassungstreue Partei im Deutschen Bundestag auf, keine Koalition mit den beiden Parteien, auf welche die von mit aufgezählten Merkmale zutreffen, einzugehen. Sowohl SPD als auch Grüne vertreten eine marktradikale und neoliberale Politik, welche im offenen Widerspruch zum Sozialstaatsgebot des deutschen Grundgesetzes steht. Ihre Treue zur Verfassung ist somit äußerst fraglich. SPD und Grüne sind für Menschenrechtsverletzungen wie Hartz IV verantwortlich und haben sich davon noch nicht in genügendem Ausmaße distanziert. Außerdem haben sie keinen durchgreifenden personellen Wandel vollzogen, welcher Grundvoraussetzung für jede echte Kurskorrektur sein sollte.

Eine Koalition der Linkspartei mit SPD und Grünen würde ein falsches Licht auf ungerechte Maßnahmen von Rot-Grün werfen und diese nachträglich verharmlosen. Auch die gezielte Politik der Entdemokratiserung, für welche SPD und Grüne verantwortlich sind – als ein Beispiel von vielen wäre die Zustimmung zum undemokratischen Europäischen Stabilitätsmechanismus, dessen Gouverneursrat keinerlei demokratischer Kontrolle unterliegt zu nennen – müsste von ihnen grundlegend und nicht nur verbal korrigiert werden.

Es lässt sich also sagen, dass eine Rot-rot-grüne Koalition in ferner Zukunft vielleicht möglich würde, falls SPD und Grüne nicht mehr dieselbe falsche und menschenverachtende neoliberale Politik wie CDU und FDP vertreten würden. Eine rot-rot-grüne Koalition zum jetzigen Zeitpunkt jedoch würde aus den oben genannten Gründen keinen Sinn machen, ja sie wäre ethisch sogar außerordentlich verwerflich. Dann könnte die Linkspartei auch gleich eine Koalition mit der CDU suchen, denn zwischen CDU und SPD als Parteien des Neoliberalismus in Aktion besteht nun wahrlich kein relevanter inhaltlicher Unterschied.

In diesem Zusammenhang ist noch anzumerken, dass die Bezeichnung rot-rot in Bezug auf SPD und Linkspartei wahrlich irreführend ist, denn mit der Farbe Rot hat die heutige SPD im politischen Sinne nun wirklich gar nichts mehr zu tun. Um es kurz zusammen zu fassen: Die Linkspartei sollte sich nicht dazu heralassen, eine Koalition mit der aus FDP, CDU, CSU, SPD und Grünen gebildeten Neoliberalen Einheitspartei Deutschlands (NED) einzugehen.

Anzeige

Skandal-Geheimakte: 3 Dinge, die Sie über Merkel am 06.03. wissen müssen!

  1. Die ganze Wahrheit über Merkel!
  2. Diese Fakten versuchen „die da oben“ zu verheimlichen!
  3. So könnte Merkel jetzt eine katastrophale Kettenreaktion auslösen!

Sichern Sie sich jetzt IHREN kostenlosen Sonderreport vom 06.03. über Merkel! Jetzt HIER klicken!