in D/A/CH

Ich lehne eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene ab. Warum? Der Grund dafür ist ganz einfach zu benennen: Ich bin Demokrat. Und kann es als solcher nicht befürworten, dass Parteien, welche sich undemokratisch verhalten, an deren Treue zum Grundgesetz berechtigte Zweifel bestehen und welche in der Vergangenheit für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich waren und sich davon bis heute noch nicht genügend distanziert haben, so aufgewertet werden. Dieses ist meines Erachtens nicht hinnehmbar.

Ich fordere daher die Linkspartei als die meiner Meinung nach einzig eindeutig demokratische und verfassungstreue Partei im Deutschen Bundestag auf, keine Koalition mit den beiden Parteien, auf welche die von mit aufgezählten Merkmale zutreffen, einzugehen. Sowohl SPD als auch Grüne vertreten eine marktradikale und neoliberale Politik, welche im offenen Widerspruch zum Sozialstaatsgebot des deutschen Grundgesetzes steht. Ihre Treue zur Verfassung ist somit äußerst fraglich. SPD und Grüne sind für Menschenrechtsverletzungen wie Hartz IV verantwortlich und haben sich davon noch nicht in genügendem Ausmaße distanziert. Außerdem haben sie keinen durchgreifenden personellen Wandel vollzogen, welcher Grundvoraussetzung für jede echte Kurskorrektur sein sollte.

Eine Koalition der Linkspartei mit SPD und Grünen würde ein falsches Licht auf ungerechte Maßnahmen von Rot-Grün werfen und diese nachträglich verharmlosen. Auch die gezielte Politik der Entdemokratiserung, für welche SPD und Grüne verantwortlich sind – als ein Beispiel von vielen wäre die Zustimmung zum undemokratischen Europäischen Stabilitätsmechanismus, dessen Gouverneursrat keinerlei demokratischer Kontrolle unterliegt zu nennen – müsste von ihnen grundlegend und nicht nur verbal korrigiert werden.

Es lässt sich also sagen, dass eine Rot-rot-grüne Koalition in ferner Zukunft vielleicht möglich würde, falls SPD und Grüne nicht mehr dieselbe falsche und menschenverachtende neoliberale Politik wie CDU und FDP vertreten würden. Eine rot-rot-grüne Koalition zum jetzigen Zeitpunkt jedoch würde aus den oben genannten Gründen keinen Sinn machen, ja sie wäre ethisch sogar außerordentlich verwerflich. Dann könnte die Linkspartei auch gleich eine Koalition mit der CDU suchen, denn zwischen CDU und SPD als Parteien des Neoliberalismus in Aktion besteht nun wahrlich kein relevanter inhaltlicher Unterschied.

In diesem Zusammenhang ist noch anzumerken, dass die Bezeichnung rot-rot in Bezug auf SPD und Linkspartei wahrlich irreführend ist, denn mit der Farbe Rot hat die heutige SPD im politischen Sinne nun wirklich gar nichts mehr zu tun. Um es kurz zusammen zu fassen: Die Linkspartei sollte sich nicht dazu heralassen, eine Koalition mit der aus FDP, CDU, CSU, SPD und Grünen gebildeten Neoliberalen Einheitspartei Deutschlands (NED) einzugehen.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. War das jetzt ein Rechtschreibfehler im Aufsatz oder ein Lesefehler meinerseits:

    Die personellen Altlasten eines DDR-Regimes, welche sich einem völkermordenden stalinistischen Besatzerregime anbiederte wie eine läufige Hündin und dazu ihre eigenen Landsleute teilweise zu Krüppeln foltern- sowie jene, welche versuchten zu fliehen abschießen ließ wie Karnickel ist die einzig wahre „demokratische“ Partei?

    Ist dies vielleicht eine Verpervertierung des Begriffs „Demokratie“?

    Und welche Rolle spielen in diesem Kontext die Verbrechen des neoliberalen Wallstreet-Regimes mit seinem Hartz4, seiner Ausbeuterei und seinen völkerrechtlichen Angriffskriegen?

  2. Wird hier versucht, eine Verbrechergruppe über eine andere Verbrechergruppe zu legitimieren?

    Können Verbrechen Verbrechen legitimieren?

    In der Logik solcher Denkschemata ließen sich analog die Verbrechen der NSDAP über die Verbrechen in der Sowjetzone legitimieren – wie es in „Mein Kampf“ ja auch versucht wurde.

    Ebenso analog ließen sich die Verbrechen der Zionisten im Nahen Osten mit Hinweis auf die NS-Verbrechen legitimieren – Opferalibi.

    Bemerkenswerter weise soll dies der Legende ja bereits der zweite Mensch versucht haben:

    „Die Eva die Du mir gabst, die gab mir den Apfel!“

    Und bemerkenswerterweise ließ sich nichtmal die Gottesvorstellung der Antike darauf ein! Man erkannte offenbar damals schon die…

    • …Fragwürdigkeit dieses Denkschematas. Nicht umsonst heißt es später dann:

      „Jeder sterbe für seine eigene Sünde!“

      Wer Verbrechen durch Verbrechen legitimiert, leistet Beihilfe zu diesen und wird selber zum Verbrecher.

      Ist jedoch ein Verbrechen immer selbiges, so sind die Linken schuldig! Ebenso sind die Bankster schuldig, sind die NSDAPler schuldig, sind die Zionisten schuldig.

      Unter der Prämisse der Integrität gibt es keine Legitimität für Verbrechen, keine für Verbrecher – mögen sie sein wer sie wollen!