in D/A/CH

Oder nur ein Dorn im Auge der Demokratie?

Da hat sich unser Verfassungsschutz ja ganz schön in die Nesseln gesetzt. Hat man wohl angenommen, als Dependance vom großen Bruder kann man hier genauso mit Wistleblowern umgehen wie in den USA.

Unserem Vorbild von westlicher Demokr… nein: dem Judas westlicher Demokratie.
Bei dem Menschenrechte nichts gelten, wenn schmutzige Geschäfte der Politik aufgedeckt werden. Und Menschenleben egal sind, wenn sie finanziellen Interessen der Konzerne im Weg stehen.

Die Demokratie mag in Deutschland auf einem Tiefstand angekommen sein. Der Staat behandelt die eigenen Bürger, wenn sie dessen fragwürdigen Standards von Bildung und Leistungsbereitschaft nicht mehr gerecht werden können, als Aussätzige, Faule und Querulanten.

Die Politik läßt sich von der Geld- und Wirtschaftselite diktieren, das Volksvermögen zu zerstören (Privatisierung) und das Lohnniveau senken (Agenda2010). Und forciert damit noch die gigantische Umverteilung des von deutschen Arbeitnehmern erwirtschafteten Geldes, des Bruttosozialproduktes.

Dieser Staat, das sind wir bzw. unsere Volksvertreter. Die aber schon längst nicht mehr unsere Interessen vertreten.

Aber auch an anderen Stellen hebelt der Kapitalismus die Demokratie aus.
Lobbyismus korrumpiert Politiker.
Soziale Aspekte des Grundgesetzes und somit des demokratischen Zusammenlebens, werden dem Markt unterworfen und kommerzialisiert.
Alles in einem mittlerweile so bedenklichen Ausmaß, daß immer häufiger kritische Stimmen zu einer Unvereinbarkeit von Kapitalismus und Demokratie laut werden.

Eigentlich verständlich, denn wieso muß es in den reichsten Ländern der Erde einen derart großen Rattenschwanz armer und obdachloser Menschen geben? Wieso müssen in den USA 60 Millionen Menschen die Suppenküchen in Anspruch nehmen, um nicht zu verhungern? Wieso werden in Deutschland so viele Jobs in prekäre Arbeitsverhältnisse umgewandelt, wodurch die meisten dann ans Existenzminimum geraten? Auch Vollzeitbeschäftigte!
Woran liegt es also, wenn nicht an der ungleichen Verteilung, daß nur wenige immens vom Kapitalismus profitieren, während sehr viele andere darin gerade mal überleben können?

Dieser Zustand, in dem sich unsere freiheitlich demokratische Gesellschaft heute befindet und den viele in unserem Land leider immer noch nicht erfassen können, ist schon sehr bedenklich. Auch daß das Volk an dem ganzen nahezu kein Interesse zeigt, sondern lammfromm alles erträgt.

Aber dennoch scheint es in Deutschland noch wache Geister zu geben. Die aufbegehren, wenn ein Grundpfeiler der Demokratie, die Pressefreiheit, vom Staat beschnitten werden soll, um politisches Versagen unter den Tisch zu kehren.
Und selbst die Mainstream- Medien, die unser System von Konsum und Raffgier gerne als alternativlos und das einzig Wahre proklamieren, scheinen nun hier und da auf die Barrikaden zu gehen.

Heribert Prantl hat in der SZ gut beschrieben, was es mit dem Vorwurf des Landesverrats gegen Netzpolitik.org auf sich hat.

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick


Dein Kommentar

Kommentar

20 Kommentare

  1. Ach und Netzplanet.org beziehungsweise alle Medien, die hinter der veröffentlichung stehen etwa nicht?

    Es werden Dokumente veröffentlicht die nicht zu publikationszwecken frei gegeben wurden, was ein verstoß gegen die Journalistische Sorgfaltspflicht ist. Sich auf das „Öffentliche Interesse“ zu stützen ist paradox. Wenn arbeitsweisen von Behörden veröffentlicht und somit unpraktikabel werden, die angewendet werden um verstöße gegen die Verfassung, sprich dem Grundgesetz und dessen Grundrechte wie die Pressefreiheit, frühzeitig zu erkennen bevor diese zu einer Gefahr der Inneren Sicherheit und der öffentlichen Ordnung werden.

    Danke das gegen den Schutz der Zivilbevölkerung gearbeitet wird, nach dem Grundsatz der zweck Heiligt die…

  2. Bullshit.. Sich jetzt in Sicherheit zu wiegen,und sich selbst zu feiern ist einfach nur falsch! Denn allein der Versuch die Medien oder Whistleblower mundtot zu machen,und ihnen under Bevölkerung einzureden sie hätten etwas falsch gemacht und gegen Gesetze verstoßen, zeigt doch eigentlich nur wie denkbar schlecht dieses System ist,und worum es in diesem nur geht..

  3. Bravo!

    Klasse Kommentar, Herr Eden, Respekt!
    Kurz und knackig, Volltreffer.

    Interessant wäre nun zu wissen WER jetzt alles in Deckung gehen muss um dem Domino-Effekt zu entgehen.

    Maas, Maaßen, de Maizière, Friedrich und/oder auch „Raute“?!

    Wer hats angestossen, WER wusste WAS schon_längst bevor die ganze Schweinerei ans Tageslicht kam, wer gab den Befehl zum Zurückrudern, wer gab den Befehl das *pardon* imo grenzdebile Bauernopfer namens Range an den Pranger zu stellen?

    Ich behaupte: alle oben aufgeführten Volksverdreher.

    Macht nur weiter so..

    MfG

    • Danke!
      Auf jeden Fall ist der Test, wie weit man mit der Beschneidung der Rechte von Journalisten im Internet gehen kann, nach hinten los gegangen.
      Zum einen ist das erfreulich, weil uns das doch noch um einiges von den USA abhebt, Zumindest auf diesem Terrain.
      Aber daß es weitergehen wird mit der Bespitzelung und dem Daten sammeln – ob nun durch die NSA oder unsere Geheimdienste – ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
      Ein Bauernopfer ist ja bereits gefunden. Wobei es i.d.R. ja auch bleibt. Und an Teflon bleibt sowieso nichts haften.
      Sowieso wird in Kürze schon wieder eine neue Sau durchs Dorf getrieben…

  4. der staat will uns überwachen , ok , jetzt kommt das ans licht weil da irgent einer zuviel weiss . dann versucht mann das zu verhindern in dem man journalisten anzeigt , die nunmal nur ihren job machen . und dann auch noch als landesverräter . die ganze politklicke gehört entlassen und vorne weg merkel und schäuble , die haben bei ihrer amtseinführung auch geschworen schaden vom deutschen volk ab zuwenden , die belügen wissentlich jeden tag das deutsche volk .

    • Das ganze ist eine Systemfrage. Alle für das Volk wählbaren Parteien sind heute dem Kapitalismus und seinen Gesetzmäßigkeiten untergeordnet. Sind Sklaven der Banken und der Industrie. Die endloses Wachstum, billige Arbeitskräfte, eine private Ausbeutung der Ressourcen und der Sozialsysteme brauchen, um ihre Gewinne immer mehr zu optimieren.
      Da sich das ganze aber so langsam selbst in den Schwanz beißt, denn unendliches Wachstum unter diesen Voraussetzungen kann es nicht geben, siehe auch das irrationale System der Austerität von IWF, EZB, EU, Merkel und Co gegen Griechenland und andere Länder, werden immer neue Mittel und Wege gesucht, um die Ausbeu…pardon: das permanente Wachstum voran zu treiben. Egal mit welchem „Personal“.

  5. diese gmbh lösst sich gerade selbst auf , noch mehr quatsch läst sich ja gar nicht mehr aushalten . diese politkomiker haben so viel kriminelle energie , da war pablo escobar ja nen engel .

  6. Pressefreiheit ist das größte Gut einer funktionierenden Demokratie. Diese verkommt jedoch allmählich zur Posse. Der Angriff der Staatsgewalt auf die freie Pressemeinung ist nicht der erste und auch nicht der letzte. Die Medienvielfalt ist schon heute gewichen einer Gleichschaltung von Presse, Rundfunk und Fernsehen. In den Aufsichtsräten der staatlichen Anstalten sitzen Politiker die Meinungen überwachen und manipulieren. Schaut man auf Umfragewerte staunt man nicht schlecht wie Meinungen in eine bestimmte Richtung gelenkt werden. Oder glaubt noch jemand wirklich Meinungsumfragen zu wichtigen Themen der deutschen Innen- und Außenpolitikpolitik. Das wichtigste Gut der Demokratie ist die Pressefreiheit.

    • Nur ist eben beim Volk noch nicht durchgedrungen, daß selbst ihre „Qualitätsmedien“ heute manipulieren, Zusammenhänge verschleiern und erfinden, um das Volk auf Kurs zu halten.
      Und diese Menschen (dasVolk) sind derart in ihren Denkstrukturen verhaftet, daß selbst Lügenpresse oder Pressefreiheit fernab ihres Erregungspotenzials liegen.

    • Absolut richtig,

      Gleichschaltung von Presse, Rundfunk und Fernsehen..
      Dazu noch völlig sinnlose Meinungsumfragen..

      Wir werden manipuliert – nein besser – regiert/gelenkt von 2 oder 3 Großkonzernen. Ein Grund warum ich inzwischen so gut wie nicht mehr den Fernseher oder das Radio einschalte.

      Mein täglich Bertelsmann und Springer gib mir heute..

      Bertelsmann: RTL, Vox, N-TV uA.
      Springer: (bald marktbeherrschend) Pro7, Sat1, Kabel1, N24 etc..

      Alternativen? Öffentlich Rechtliche?
      Landarzt Dr.Blah, Rosenheim Cops und Traumsiff Wiederholungen aus den 90ern, dazwischen Gause & Kleber.

      Früher waren es wenigstens noch Kienzle und Hauser.

      Ach so, ja: Die FDP ist wieder bei 7% – wers glaubt^^

      Armes Deutschland!

  7. Es ist gut das es noch mutige Journalisten in Deutschland gibt die sich nicht einschüchtern lassen sondern der Gleichschaltung der Presse eine Abfuhr erteilen.

  8. Klasse Beitrag, vielen Dank, Uwe Eden!

    Ist das nicht irre, wie der Superjurist (Spitzenjurist, wie es hieß) Range sich noch damit herausreden wollte, dass doch wirklich ein Geheimnis des Staates verraten worden sei, wo das doch nicht das Thema ist, sondern dass dadurch nicht die Sicherheit des Staates gefährdet werden konnte!

    Aber Maas und de Maizière wussten doch längst Bescheid und haben herumgeeiert und Merkel hat angeblich gar nichts gewusst! Wer von diesem unglaublichen Angriff gegen die Presse auch nur hörte, musste sofort auf den Tisch hauen und ein Ende mit dem Spuk machen! Es war doch absurd, das Verfahren erst mal ruhen zu lassen und auf Gutachten zu warten, deren Ergebnisse jeder Jurist im 1.Semester vorhersehen konnte!

    • Ist es nicht zum „auf die Schenkel klopfen“ wenn nun der Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte am Bundesgerichtshof prüft, ob man in diesem Zusammenhang Anzeige erstatten sollte?

      :-)) Der helle Wahn

      PS:
      Mal schauen wann auch mein Spezialist Kubicki (mit oder ohne Glücksspiel-Gauselmann) telegen medienwirksam aus der Deckung hüpft, bereit für die nächste Illnersche Schmiereninszenierung.

    • Wollen wir mal sehen, was da noch kommt. Die Kanzlerin hat sich ja schon hinter Heiko Maas gestellt.
      Kann man nur hoffen, daß sie ihm nicht auch noch das Vertrauen ausspricht.

      “ Wer von diesem unglaublichen Angriff gegen die Presse auch nur hörte, musste sofort auf den Tisch hauen und ein Ende mit dem Spuk machen!“

      Vielleicht war es ja interessanter, erst mal abzuwarten…

  9. Es ist halt alles nur noch schein. Aber langsam versteht Deutschland, was vor sich geht und ich bin guter Dinge, dass Das Volk aufsteht und entgültig klärt, dass die Macht vom Volk ausgeht.

  10. Da ist aber jemand sehr optimistisch. Der Schein ist das System. Und das ist alternativlos.
    Das ist in den Köpfen der Menschen verankert. Eingebrannt.
    Oder gibts heute eine realistische Alternative zum bestehenden System? An Griechenland haben wir gesehen, wie man mit Alternativen umgeht.

  11. wir brauchen dringend eine politik die schluss macht mit dem raubtier kapitalismus . die prioritäten müssen geändert werden . für wen oder was ist wirtschaft . für ein paar eliten die ihr geld in hedge fonds anlegen und denen völlig egal ist was das für konsequenzen für die algemeinheit und für ganze länder hat . dieses von unten nach oben und dabei die menschen zu vergessen muss aufhören . die armut wächst überall , weltweit , das wird nicht mehr lange gut gehen .

  12. Das System ist leider wie beim „big brother“ eine Oligarchie/Plutokratie. Den „Kanzlern der Bosse“ (SZ-Leserbrief) und den Fachministerien geben Verbände und auch Geschäftsführer die Interessenlage, oft den Gesetzestext vor. Vollstrecker, von Range bis Maaßen, sichern dies ab, wie schon in „Der Untertan“ geschildert:
    Kriechen nach oben, Treten nach unten. Dieser Schlag in den Behörden dient nicht dem „Volk“ (kleinen Leuten), auch nicht der Verfassung. Gerade sie beugen häufig Recht, Vernichten Akten bis Beweise, Verschleppen Verfahren, wo kein politisches Interesse besteht, Lügen dreist vor „ihrer“ Justiz. Häufig gehört: „wir haben unsere Richter dafür“, „ein Staatsanwalt, das geht zu weit“, „nicht hoch sein, da hört der…