in D/A/CH

Der langjährige Ministerpräsident des Freistaates Bayern stattet der russischen Hauptstadt Moskau einen Besuch ab – jedoch nicht nur, um durch den Alexandergarten zu spazieren. Seehofer wagt den Dialog, dem sich eigentlich die Bundeskanzlerin widmen sollte.

Wie verhärtet sind die Fronten Berlin und Moskau? Muss ein Ministerpräsident Wäsche waschen? Doch möglicherweise ist dies auch ein Zeichen gegen die Bundesregierung. Es heißt, als Mittelsmann Merkels sei Horst Seehofer nicht nach Moskau geflogen.

Zwei Männer, die ihre Probleme mit Bundeskanzlerin Merkel haben, treffen sich für ein – vermeintlich – unbefangenes Gespräch; Ministerpräsident Seehofer wird begleitet von Edmund Stoiber – seinem Amtsvorgänger. Wladimir Putin empfängt den bayrischen Besuch in seinem Hauptsitz unweit des Kremls in Moskau. Über was genau dort gesprochen wurde, bleibt uns allen verborgen. Allerdings lässt sich aus der Beobachterposition analysieren, was die symbolische Wirkung dieses Treffens ausmacht.

Seehofer kommt nicht zum Vermitteln

Bundeskanzlerin Angela Merkel will augenscheinlich nicht ihren Kollegen von der Schwesterpartei nach Russland schicken, um ihn vermitteln zu lassen. Von den Beteiligten wird deutlich gemacht, dass Seehofer nicht von Berlin als Stellvertreter in versöhnlichen Gesprächen eingesetzt wird – er kommuniziert eigene Angelegenheiten, bayrische Angelegenheiten und wohl auch wirtschaftliche Angelegenheiten; tatsächlich soll schon der nächste Besuch mit Vertretern der Wirtschaft geplant sein.

Eine Verbrüderung gegen Merkel?

Für ranghohe Politiker gehört es zur Tagesordnung mit Symbolen zu arbeiten. So ließ sich einmal Gerhard Schröder in Gummistiefeln ablichten, um Volksnähe bei einer Überflutung zu symbolisieren – man kann ruhig seine Zweifel daran hegen, ob der ehemalige Bundeskanzler Sandsäcke schleppen musste an jenem Tag. Welche „political Power“ hat ein Ministerpräsident, wenn er einen Staatspräsidenten besucht? Der machtpolitische Verhandlungsspielraum hält sich in Grenzen.

Da Seehofer offenbar auch nicht als Delegierter zu Putin geht, kann man davon ausgehen, dass keine diplomatischen oder supranationalen Überraschungen aus diesem Besuch resultieren. Das wiederum lässt vermuten, dass zwei von der Bundeskanzlerin stiefmütterlich behandelte Männer ein Zeichen setzen möchten. Grund zum Schulterschluss hätten die beiden wohl; Seehofer wurde nach Protesten in der aktuellen Flüchtlingsdebatte mehr oder weniger im Regen stehen gelassen und das Putin-Merkel-Verhältnis ist besonders seit der Ukraine-Angelegenheit vorbelastet.

Andererseits standen Seehofer und Stoiber dem russischen Präsidenten schon immer – für deutsche Verhältnisse – recht positiv gegenüber und hätten keine Meinungsverschiedenheit mit der Bundesregierung gebraucht, um sich mit ihm zu treffen. Der Zeitpunkt für das Treffen ist bei genauer Betrachtung dennoch nicht gerade unerheblich. Zumal jedoch auch wirtschaftliche Interessen auf bayrischer und russischer Seite ein Faktor für das Zusammentreffen darstellen.

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17 Kommentare

  1. Ich finde den Besuch gut.

    Noch besser wäre es gewessen, wenn man mit einer Wirtschaftsgelegation aus allen EU-Ländern gefahren wäre, um gegen die von den USA aufdiktierten Sanktionen ein Zeichen zu setzen.

    • Mick, ja in der Tat, das wär‘ ein Knaller gewesen !

      Seehofer lies verlauten, dass sein Besuch im Kreml in Absprache mit der Bundesregierung unternommen wurde !
      Was sagt uns das ? Also erstens, dass jemand auf Landesebene durchaus rechtlich in der Lage ist, seinen Interressen zu folgen und sich die Absolution nur wegen der Verschwisterung einholte. Zweitens bietet die Aktion erheblichen Spielraum zur Spekulation : War es eine Theatereinlage für’s dumme Volk ? Ein Signalzeichen an die USA ? Und wo bleibt deren Reaktion ?
      Hat jemand was darüber gelesen, im Netz ist nichts zu finden !

  2. Hallo Herr Tkotz,
    erst einmal meinen Respekt, als Schüler aus NRW diesen Kommentar zu schreiben. Das macht mir Hoffnung. Russland und Deutschland. Das Verhalten der Politiker erinnert mich hier ein wenig an Schachspiel, ich hoffe, wir erleben das Ende dieser Ära. Menschen, die meinen was sie sagen und sagen, was sie meinen. Ansonsten ist es für mich schwer zu sagen, welche Interessen Horst Seehofer wirklich hat und auch, welche Interessen Russland hat. In den 90ern habe ich Russland für ziemlich korrupt gehalten, ausgebeutet von Oligarchen. Heute sehe ich, dass ohne Russland vermutlich Krieg in Europa wäre. Russland scheint uns heute näher, als die USA. Wäre interessant, wie Herr Seehofer das sieht?

    • Ich danke Ihnen! :-)
      Ich sehe das ähnlich: Russland ist uns allein schon aus geografischer Sicht sehr nah. Man sollte es sich nicht mit seinen Nachbarn verscherzen wie ich finde.

  3. Frau Merkel wird von den USA an der Leine gehalten. Offensichtlich Herr Seehofer nicht. In diesem Zusammenhang würde ich gerne wissen, warum Bayern ein Freistaat ist. Was haben sich die Alliierten dabei gedacht?

    • Wikipedia sagt zum Freistaat (hier Bayern) : dass der „Freistaat“ eine historische Bezeichnung ist und heute keine maßgebliche rechtliche Bedeutung hat, da alle Länder der BRD die gleiche „verfassungsrechtliche“ Stellung besitzen. Daher ergeben sich für die Bundesländer auch keinerlei Sonderstellungen.
      Demzufolge sind alle Bundesländer vor dem Alliierten USA gleich.
      Wobei für mich, die Frage nach der „Besatzung“ immer noch nicht abschließend geklärt ist. Die Netz-Seite „NOVAYO“ führt unter dem Titel „Gysi belügt die Deutschen über angeblich gültiges Besatzungsstatut“ aus, dass es nach dem 2+4 Vertrag „lediglich“ noch einen kündbaren Vertrag über die Stationierung ausländischer Waffen gäbe. Und H.Kohl im Zuge der…

      • …Wiedervereinigung deutsche Souveränitäten an Brüssel abgab, unter anderem auch die über die eigene Währung. Unterm Strich könne man sagen, dass der Preis für die Wiedervereinigung Deutschlands die Europäische Union von heute ist. Deutschlands Fesseln von heute hätten Volksvertreter die einen Namen tragen (?) zu verantworten, die bindende Staatsverträge (?) unterzeichneten. Der Verfasser spricht dabei von „Hochverrat“ !
        So langsam gehen mir die ungeklärten Fragen unseres Status megamäßig auf die Nerven !!!
        Es muss doch möglich sein, eine Schrift zu erstellen, die für jeden Bürger eines Landes, die staatsrechtliche Situation in der er sich befindet, wiederspiegelt – verständlich, faktisch korrekt und kompakt !

        • Politische Entscheidungen kann nur der treffen, der umfassend informiert ist. Es kann nicht angehen, dass ich erst Politik- u. Rechtswissenschaften studieren muss um die Tragweite meiner Entscheidungen beurteilen zu können. Aber scheinbar ist dies so gewollt : ein unmündig gehaltener Bürger, dem, falls er sich beschwert, vorgeworfen wird, sich nicht genügend einzubringen und politische Gestaltung lieber andern überlässt. Eine echte deutsche Krankheit : Gesetzberge ! Wer da noch durchsteigt muss verrückt geworden sein ! Schlage vor: Alles verbrennen und Neu machen ! Diese ganzen „Regelwerke“ sind doch mittlerweile so komplex, dass sie alles tun, außer etwas zu regeln. Jeder halbwegs gewiefte RA hebelt 1 Gesetz mit 3 anderen aus !

          • „Es muss doch möglich sein, eine Schrift zu erstellen, die für jeden Bürger eines Landes, die staatsrechtliche Situation in der er sich befindet, wiederspiegelt – verständlich, faktisch korrekt und kompakt !“

            Verstehe ich, aber der Grund, warum das auch – wie leider alles was wichtig ist – unter der Decke gehalten wird, sollte dir klar sein.
            Zum Seehofer Besuch > ich finde ihn auch wichtig und richtig. Merkel als Interessenvertreterin der USA in Europa kann natürlich nicht mit neu gekürten „Feind“ verhandeln.

  4. Seehofers Besuch hat einen anderen Grund: nach dem Nahostkrieg, den der Westen verlieren wird, kommt es zum großen Krieg um Europa. Seltsamerweise wird dabei das Gebiet südlich der Donau weitgehenst verschont werde. Das sagte ein Bayer, der Herrn Seehofer bestens bekannt ist und das das genau so kommt, dies dürfte durchaus im bayrischen Interesse liegen. Er sagte unter anderem: “Die Münchener brauchen auch keine Angst haben, unruhig wirds schon sein, aber es passiert nicht viel. Und schnell gehts vorüber.” Passt scho, oder?

  5. Alois, erzähl mir bitte was schöneres !
    Da könnt ihr im Süden ja schon mal zusammenrücken, das Gebiet von dem du meinst: desch passt scho, ist nur ein 10tel von Deutschland !
    Wie heißt den der geheimnisvolle Bayer ?

  6. Wirklich sehr bemerkenswerte Überlegungen zum Thema des Putinbesuches von Seehofer und Stoiber. Die Staatsmedien es haben geflissenlich heruntergespielt, dass der alte Merkelfeind Stoiber mit gereist ist.

    Überhaupt gefallen sich die Hauptmedien bis ins Kabarett hinein, Seehofer für ein wenig schwach in der Birne zu erklären. Da kann ich nur sagen: Man merkt die Absicht, und man ist verstimmt!

    Der Besuch war wichtig um zu zeigen, dass nicht die ganze Politik in Deutschland gleichgeschaltet ist und auf jeden Befehl aus Washington hört. Seehofer und Stoiber haben sehr zu Recht in Moskau erklärt, dass die beiderseitigen Sanktionen weg müssen. Sie liegen allein im Interesse der USA, die wenn nötig auch bewusst gegen uns agiert.

  7. Die Vaterlandsveräterin lutscht doch lieber den Türken den Schwanz und verkauft Deutschland bzw lässt sich von dem IS Sympathisanten erpressen und schiebt dann noch den Russen die Schuld in die Schuhe für die Flüchtlingskrise in Deutschland und den Flüchtlingen vor Erdogans Toren… Wann hat mal einer die Eier in der Hose und sorgt dafür das die Alte hier gar nichts mehr im Land zu melden hat,denn Sie schadet Deutschland von mal zu mal mehr ????????

    Der einzige Deutsche Politiker der versucht alles irgendwie zu Retten ist doch unser Horst ???????? nur leider sitzen einfach zu viele Weicheier in der Deutschen Regierung mal abgesehn von den immer noch Gutmenschen in unserer Regierung die immer noch daran glauben WIR SCHAFFEN DAS… Ich bekomm das kalte Kotzen wenn ich deren dumme Kommentare in den Medien höre,da könnte man denen doch glatt mal ein Kantholz quer durchs dumme Gutmensch Gesicht ziehn um ihnen die scheisse aus dem Hirn zu prügeln ????

    • …..wirklich wahr, ich krieg auch jedesmal Zustände, da reicht mir schon die Tageslügenschau !
      Ich musste die Glotze schon vor mir selber retten und ausschalten ! :(

  8. Wenn es um Profit geht, mauscheln sie auch illegal, z.B. gegen KrWaffKontrG. Wichtiger ist die jüngste kgl. Wahrheit: „Herrschaft des Unrechts.“ Sicher will er keine Umkehr, denn diese Zustände gibt es in Bayern verschärft: Störer, Kritiker entmündigen bzw. kriminalisieren, diskriminieren, verfolgen mit illegale Methoden → Neustadt a.D., Arnstein… Grafrath erlebt. Wie sonst-Strafunrechtspflege in der Brd-steht man gegen eine übermächtige Allianz aus Politik-CSU, Wirtschaft und Justiz, wobei letztere Weisungen gottgleich umsetzt: „Bankrott der Justiz“-Froschauer. Dabei konkrete Ansagen: „fertig machen“, „nicht hoch sein… da hört der Rechtsstaat auf“, „geht so aus wie in Kiel“, „kannst du die Badewanne vorbereiten“, „du bist Tod“

  9. Man orientiert sich am Profit, verkürzt Steuern: z.B. Diehl Gruppe und wer im Weg steht, wird wie Barschel entsorgt.
    Dafür ist das ganze System ausgerichtet: Justiz, Polizei, Verwaltung… entweder landet man in der Psychiatrie oder hat Glück mit Warnungen: „die wollen dir was unterschieben.“ Wer denkt, Behörden helfen, geht fehl: „das durfte die Justiz nicht machen, hatte kein Recht“, „bekommst du zurück“, „der ist nicht blöd, dass die Justiz unbeteiligt ist“, „das war der BGS“, „der Staat hat ihn schon immer bekämpft“, „die sollten ihn fertig machen, dass die ihn kündigen“, „von 10 Mann gejagt, kriegt zum Schluss eine auf die Schnauze“-„Geheimschutz kennt keine Arbeitszeiten“ (BfV), „schon immer niedergehalten“-kein GG schützt.