in D/A/CH

Natürlich wurde Fr. Merkel nicht nur als einfacher Zeuge zum NSA Untersuchungsausschuss vorgeladen. Sie war im wahrsten Sinne des Wortes ein Opfer oder aber auch ein Täter dieser Angelegenheit.

Nichtsdestotrotz habe ich mich dazu entschieden dieses Wort zu benutzen, um zu verdeutlichen, wie absurd diese Bezeichnung ist. Ich komm um die Vermutung einfach nicht herum, dass die MSM diese Bezeichnung ausgewählt haben, um die Verantwortung herunterzuspielen.

Der NSA Untersuchungsausschuss

Der Ausschuss, den es schon seit 3 Jahren gibt, 100 mal getagt hat, diverse Zeugen aus vielen Bereichen vernommen hat, gelangt heute am 16.02.2017 zu dem Höhepunkt ihrer Existenzberechtigung. Die letzte „Zeugin´´ soll vernommen werden und damit soll der Ausschuss bis zum Juni Zeit bekommen, um ihren endgültigen Bericht vorzustellen.

Die Opposition wirft der Regierung eine Täuschung der Öffentlichkeit vor. Die Regierungsfraktionen wie zum Beispiel die SPD hingegen, wollen lediglich wissen, inwieweit die Regierung etwas gewusst hat und was sie hätte verhindern können. Nach meinem Empfinden gibt es im Ausschuss selbst, starke unterschiedliche Interessen inwieweit diese Angelegenheit aufgeklärt werden soll.

Die NSA Affäre

Wenn man sich die Fakten anschaut, bleiben nicht wirklich viele Schlussfolgerungen offen. Zuerst einmal wurde 2013 durch Snowden die NSA-Affäre bekannt. Zu dem Zeitpunkt waren die meisten über das Ausmaß an Abhöraktivitäten der NSA geschockt. Zudem stellte sich heraus, dass Deutschland durch Wirtschaftsspionage massiv betroffen war.

Ab diesem Zeitpunkt würde das Kanzleramt, welches die Kontrolle über den BND hat, sofort diesen aufsuchen und Maßnahmen in die Wege leiten. Dies geschah nicht. Stattdessen wurde bekannt, dass das private Telefon von Fr. Merkel abgehört wurde und der berühmte Satz zustande kam:

Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht

Ab diesem Punkt würde man dem BND die Hölle heiß machen. Man würde sie fragen,  wie denn sowas zustande kommen könnte und Schutzmaßnahmen in die Wege leiten. Die Bundesregierung hingegen, bemühte sich lieber darum, mit den USA ein NO-SPY-Akommen abzuwickeln. Dieses kam nie Zustande und hatte auch nicht den Hauch einer Chance. Diesbezüglich wirft ihr die Opposition vor, dass das No SPY-Abkommen nur eine Inszenierung war, um die Bevölkerung zu beruhigen.

Hernach kam heraus, dass der BND selber im Auftrag der NSA, Deutschland, aber auch andere Staaten abgehört hatte. Dies macht die Aussage Merkels 2013 für nichtig und erklärt natürlich, warum die Regierung dem BND keine Grenzen oder Schutzfunktionen auferlegte. Die Grenzen kamen aus Washington und sind somit für die Regierung der BRD nicht antastbar. Außerdem zeigt das ganze Gehadere mit den USA, dass es gar nicht vom BND abhängt, ob weiter spioniert wird oder nicht, sondern dass die Entscheidungsgewalt in den USA liegt. Im Ausschuss beteuerte Fr. Merkel von nichts gewusst zu haben.

Quellen:

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/merkel-vor-nsa-ausschuss-abhoeren-unter-freunden-was-ging-tatsaechlich/19400064.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/angela-merkel-sagt-vor-dem-nsa-untersuchungsausschuss-aus-14880418.html

http://www.nachdenkseiten.de/?p=37038#h03

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Merkel-im-NSA-Ausschuss-Keine-Entschuldigung-fuers-Ausspaehen-von-Freunden-3629057.html

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11 Kommentare

  1. So ein Unsinn! Wenn der deutsche Staat entscheidet, dass er den militärischen Schutz der USA braucht (auch für seine weltweiten Wirtschaftsinteressen), dann ist das Ausdruck seiner Souveränität. Die Tendenzen, dass Deutschland das ändern will (wenn es denn kann) sind aber unübersehbar.

  2. Sie sollten eigentlich DIESEN Trampel immer mit derartigen Meuchelfotos darstellen wie Trump.
    Im Gegensatz zu ihm hat diese Dame bereits genug am Kerbholz.

  3. Der NSA Untersuchungsausschuss ist doch das gleiche Possen Stück wie der Prozess gegen die Dreier Bande im NSU Prozess. Dort sterben die Zeugen wie die Fliegen,die Kosten explodieren und ein Ergebnis wird es nie geben.
    Auch im NSA Untersuchungsausschuss wird es keine Ergebnisse geben, denn die,die etwas wissen,werden nichts sagen. Wir werden noch unser blaues Wunder erleben,der Überwachungsstaat ist erst im Aufbau begriffen,wenn er er dann fertig ist,sind wir nicht mal mehr auf dem Klo alleine.