in D/A/CH

Man kann über Sahra Wagenknecht denken was man möchte, aber sie ist in jedem Fall eine der wenigen Politikerin im Deutschen Bundestag, die ihre politische Linie klar und deutlich vertritt.

In vielen Sitzungen, Debatten und öffentlichen Medienauftritten redet die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei über die akuten Problematiken und Themen unserer Zeit, aber nicht wie viele andere ihrer Zunft, ohne etwas zu sagen, sondern immer mit einer klaren Botschaft zu politisch- gesellschaftsrelevanten Anforderungen. Erstaunlich ist hierbei, dass sie diesbezüglich oft selbst in ihrer eigenen Partei alleingelassen wirkt. Viele ihrer politischen Zielsetzungen erinnern an Kernkompetenzgebiete der ehemaligen Volkspartei SPD, zu Zeiten als diese wirklich noch sozialdemokratische Politikrichtlinien vertreten hat und siedeln sich in einer sogenannten Politik der Mitte an. Die promovierte Volkswirtin und Publizistin Wagenknecht redet einfach „Klartext“, was allein schon ein seltener Vorgang in den Reihen unserer heutigen Volksvertreter geworden ist.

TTIP

Sahra Wagenkecht fordert über das umstrittene Handelsabkommen mit den USA- TTIP – eine Volksabstimmung in Deutschland. Nach ihrer Ansicht ist es nicht zumutbar, dass die Bundesregierung Politik gegen die Mehrheit der Deutschen mache. Allein in Hannover demonstrierten Ende April etwa 90.000 Menschen gegen TTIP, was verdeutlicht, warum die Bundesregierung TTIP und CETA, die mit gravierenden Konsequenzen für Demokratie, für die Rechte von Beschäftigten, für Verbraucherrechte und den Schutz der Natur verbunden sind, der Bevölkerung zur Abstimmung vorlegen muss.

In den Niederlanden wird eine solche Abstimmung bereits vorbereitet. Sahra Wagenknecht sagte hierzu weiter: „Die Bundesregierung muss erklären, dass sie die „vorläufige Anwendung“ von CETA, die von der EU-Kommission angestrebt wird, verhindern wird. Union und SPD dürfen die Öffentlichkeit nicht weiter hinters Licht führen. Es ist alarmierend, dass die große Koalition auf einen Abschluss der Verhandlungen noch in diesem Jahr zielt. Dieser Angriff auf Sozialstaat, ökologische Standards und Demokratie muss gestoppt werden. In einem Referendum können alle Parteien dann Farbe bekennen. Wer glaubt, hier weiter gegen eine übergroße Mehrheit der Bevölkerung Politik machen zu müssen, sollte auch bereit sein, die Konsequenzen dafür zu tragen.“

Ende April, in der Fernsehsendung „Das Duell“ beim Sender N-TV verteidigte Wagenknecht ihren Kurs gegen das mit ihren Worten „Monsterabkommen“. Sie warf der Bundesregierung erneut vor, die Öffentlichkeit bei den Verhandlungen zu täuschen. „Das geht nicht um freien Handel, sondern es geht um Schutzrechte und Privilegien für große Unternehmen, für Konzerne“, sagte Wagenknecht. Die Gefahr von TTIP ist, dass auf beiden Seiten das Schlechtere am Ende der Standard wird.“ So wolle sie beispielsweise keine Kosmetika haben, mit Stoffen, die hier aus gutem Grund verboten sind. Die Resultate würden massiv in den Alltag von Millionen Menschen eingreifen. „Ich möchte keine Welt, wo die Gewinnerwartungen großer Unternehmen darüber entscheiden, was die Politik noch machen kann und was nicht“.

BREXIT und Europäische Union

Hinsichtlich eines möglichen EU-Ausstiegs von Großbritannien argumentiert Sahra Wagenknecht sowohl auf der Contra-, als auch auf der Pro-Seite und kann beiden möglichen Szenarien Aspekte ihrer politischen Auffassungen abgewinnen. Anfang Mai sagte sie dazu, dass ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU unter dem Strich alles andere als Vorteile bringen könnte, da ein von rechten und extrem neoliberalen Kräften vorangetriebener EU-Ausstieg die Gefahr birgt, dass selbst minimale soziale Rechte, die etwa in der EU-Arbeitszeitrichtlinie oder der Eltern- und Mutterschaftslinie verankert sind, zu Nichte gemacht werden. Zudem würde die deutsche Führungsrolle innerhalb der EU noch stärker werden, was zu größeren Konflikten mit beispielsweise hoch verschuldeten europäischen Staaten führe.

Dennoch gilt Sahra Wagenknecht als Wortführerin eines EU-kritischen Lagers innerhalb der Linkspartei, für die es auch Alternativen jenseits der Union oder des EURO gibt. So sieht sie auch Positives bei einem möglichen BREXIT. „Dass man Abkommen wie TTIP oder CETA besser entgehen kann, ist aus meiner Sicht allerdings ein Argument für einen EU-Ausstieg“, sagte sie. Die neoliberalen Kräfte, die die EU so stark geprägt haben, würden durch den Austritt Großbritanniens etwas geschwächt. Sollte der BREXIT kommen müssten sich die Regierenden an die eigene Nase fassen, denn wer so viel Wind gesät hat, dürfte sich über Stürme nicht wundern. Beim derzeitigen Zustand der Europäischen Union geben die Mächtigen und Reichen den Ton an. Soziale und demokratische Rechte geraten hierbei immer mehr unter die Räder, prognostizierte Wagenknecht weiter.

„Eine Regierung, die Armut bekämpfen und Umverteilung durchsetzen will, bekommt schnell blaue Briefe aus Brüssel – oder man dreht ihr gleich den Geldhahn zu wie der griechischen Linksregierung im letzten Jahr. Da ist es doch nur logisch, wenn sich bei den Menschen das Gefühl einstellt: Egal wen ich wähle, in dieser EU kommt doch nur immer die gleiche unsoziale Politik dabei heraus.“

Hierzu fordert Sahra Wagenknecht eine Reform der EU-Grundlagen. „Wer keine Union der Eliten und Konzerne will, der muss die europäischen Verträge ändern, die den Unternehmen mehr Rechte und Freiheiten einräumen als den Bürgerinnen und Bürgern. Allerdings sollte man sich ihrer Auffassung nach auch „keine Illusionen machen: Eine neue Verfassung wird in einer Union aus 28 Mitgliedstaaten nur schwer durchsetzbar sein“.

Sozialgerechte Gesellschaft, Rente und Altersarmut

Im Mittelpunkt zur Sozialstaatlichkeit in der Bundesrepublik und der sozialen Kluft innerhalb der Gesellschaft sieht Sahra Wagenknecht eine immer stärker wachsende Fehlentwicklung.
„Es kann nicht angehen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird. Die Politik muss endlich aktiv werden. Wir brauchen eine gerechtere Verteilung: bei der Rente, in der medizinischen Versorgung und bei den Gehältern. Es ist nicht zu rechtfertigen, dass einzelne Vorstände mit zweistelligen Millionensummen nach Hause gehen und viele Eltern nicht wissen, wie sie das Abendbrot für ihre Kinder bezahlen können.“

Für die gescheiterte Rentenpolitik macht Wagenknecht ganz eindeutig die Politik der Sozialdemokraten unter Bundeskanzler Gerhard Schröder verantwortlich. Agenda 2010 und Riester-Rente sind hierbei die leitenden Fehlentscheidungen. Allein jetzt leben 500.000 Rentner in Deutschland in Armut. Die zukünftigen Generationen müssen allerdings wohl noch viel größere Opfer bringen. Nach jahrelanger Untätigkeit zum Thema Rente, scheint nun auch die Politik endlich aufzuwachen; man tut sich jedoch schwer. CSU-Chef Horst Seehofer zuckte jüngst auf einer Pressekonferenz der großen Koalition zum Thema drohender Altersarmut nur hilfesuchend mit den Schultern. „Vielleicht gibt‘s hier jemand am Tisch, der schon eine Lösung hat“, grinste Seehofer, der vor einiger Zeit auch schon die „Riester-Rente“ für gescheitert erklärte.

„Die ganze Zerstörung der gesetzlichen Rente ist mit SPD-Ministern verbunden!“, schimpfe Sahra Wagenknecht im ZDF-Talk bei Maybrit Illner und erinnerte an die Anfänge der „Riester-Rente“ und des Absinkens des Renten-Niveaus der rot-grünen Bundesregierung vor dem Beginn des Umsetzens der Agenda 2010. Es war vorhersehbar, wie diese Maßnahmen das Rentensystem erodieren würden. In Relation zur Wirtschaftsleistung würde auch weniger für die Rente ausgegeben als noch im Jahr 2003, rechnete Wagenknecht vor. Als Schlussfolgerung gibt es für Sahra Wagenknecht daher nur eine Stärkung der gesetzlichen Rente, für die sie die entsprechenden Mittel als „vorhanden“ ansieht. Dieses sei vor allem eine „Frage des politischen Willens“. Von einer privaten Vorsorge wie bei „Riester“ halte Wagenknecht nichts, diese mache die Arbeitnehmer nur zum „Goldesel der Versicherungsbranche“.

Flüchtlingsproblematik und innerparteiliche Auseinandersetzung

In der eigenen Partei gerät Sahra Wagenknecht immer wieder unter Druck oder „zwischen die Stühle“. So kritisierte Thüringens linker Landeschef Bodo Ramelow Anfang April die Bundestagsfraktionsvorsitzende aufgrund ihrer im Ton der AfD-gleichenden „schriller“ werdenden Beschreibung der Flüchtlingsproblematik, nachdem diese zuvor anmahnte, „die Linke habe sich für den Flüchtlingskurs der Regierung mit verhaften lassen!“ Wagenknechts Vorgänger Gregor Gysi drängt unterdessen seine Partei ihm, „zumindest in großen Zügen“ für die Europapolitik seiner Partei mitverantwortlich zu machen, mit einer entsprechend gewürdigten Redezeit im Bundestag. Andernfalls drohe Gysi sogar damit nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. Einem Druck, den Sahra Wagenknecht nicht nachgeben will, sieht sie gerade in diesem Bereich seit Jahren ihre Kompetenzen.

In der Flüchtlingskrise stellt sich Sahra Wagenknecht klar gegen die Positionen in ihrer eigenen Partei und verlangte Ende letzten Jahres noch feste „Flüchtlingskontingente“, um den Zustrom nach Europa zu begrenzen und machte sich dafür stark, dass auch andere europäische Länder Flüchtlinge in größerer Zahl aufnehmen müssten. „Wir können nicht jedes Jahr eine Million Menschen aufnehmen!“, so Wagenknecht damals. Straffällig gewordene Migranten sollten abgeschoben werden. „Wer sein Gastrecht missbraucht, der hat sein Gastrecht eben auch verwirkt!“ Des Weiteren macht sie die große Koalition für den europäischen Rechtsbruch und ein außerkraftsetzen des Asylrechts verantwortlich. Ist das noch „links“? Dies fragte sich auch die „FAZ“ in einem Artikel vom Januar dieses Jahres. Unbequem gegenüber Freund und Feind in jedem Fall.

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Kommentar

27 Kommentare

      • DAS wäre doch mal was! :-)

        Für die, die jetzt nicht wissen, worum es geht, hier mal eine kurze Einführung, wie eine voluntaristische Gesellschaft, welche nicht auf Zwang und Gewalt beruht, aussehen könnte:
        https://www.youtube.com/watch?v=7JEMWRij_H4

        Freiheit bedeutet nicht nur, tun zu können was man will – sondern auch zu nichts gezwungen zu werden, was man nicht will.

        Wagenknecht hat leider noch nicht erkannt, dass Steuern Raub sind und dass das Einzige, was der mit Staatsgewalt regierende „Sozialstaat“ gleichmäßig verteilen kann, Armut ist.

  1. Sarah Wagenknecht ist eine der letzten Demokratinnen des deutschen Bundestags. Sie bringt es auf dem Punkt weil sie intelligent ist und daher in den Bundestag gehört. Sarah Wagenknecht ist der lebendige Beweis das ca. 70 Prozent des deutschen Bundestags unfähig sind und daher transatlantische Mitläufer und entsprechende Karrieristen, siehe gleichförmiges Abstimmungsverhalten. Anspruchsvolle unfähige Menschen sind immer Vasallen und daher potentielle Unterstützer totalitärer Systeme. Geheimdienste brauchen solche Leute nur in ENtscheidungspositionen zu bringen um jede Staat zu kontrollieren und somit jede Demokratie ad Absurdum zu führen daher gibt es auch die Atlantikbrücke, SWP, ECFR, CFR, Bilaterale Kommision, Seeheimer-Kreis usw.

    • In der Linkspartei ist die Atlantikbrücke ebenfalls vertreten und einige aus meiner Sicht Angriffe gegenüber Sarah Wagenknecht zeigen auf das die Verlockungen für Karierre groß sind. Ich frage mich welche Positionen vertritt Gysi in Wahrheit der kürzlich mit einem offenen Brief quasi Sarah Wagenknecht kritisiert hat indem er sich in die Parteiführung einmischte. Weiterhin die Angriffe von Kipping gegen Sarah Wagenknecht die das Zeug haben die Ikone der Linkspartei langfristig zu demontieren zeigen auf das Kipping rein Karriereorientiert ist daher sehe ich sie als anfällig für Lobbyismus. Wenn sarah demontiert wird was ist dann die Linkspartei mit Kipping, Gysi eine CDU light?

      • Weiterhin zeigt der THinktank von Kiping auf Institut solidarische Moderne mit den berühmten transatlantischen drei Buchtaben ISM, FBI, CIA, BND das Kipping schon transatlantisch angehaucht ist. Siehe Crossover Methode und Lob von den transatlantischen Medien oder einfach sich mal die Liste der Gründungmitglieder angucken. Beispiel was ist die ISM außer transatlantisches Geschwätz oder was ist Moderne? Also Momentan ist zum Beispiel Modern das Deutschland überall an Kriegen teilnimmt oder dafür sorgt das mittels Embargen an denen sich die Bundesregierung beteiligt die Staaten die vorher bombardiert wurden ausgehungert werden so das die Menschen voraussehbar fliehen müssen. Sowas wird in der Regel in Thinktanks wie ISM ausgeheckt.

  2. Nein, endlich mal eine Politikerin mit Herz, Verstand und Haltung. Man ist doch nicht rechts, wenn man Kriminalität von Flüchtlingen thematisiert und anprangert. Oder wissenwir in diesem Lande bald nicht mehr, was legal und illegal ist.

  3. Was ich von ihr halten soll weiß ich nicht. Sicher, sie spricht „klartext“ usw. Aber das hat der Gysi auch getan und andere Politiker vor ihm auch. Das was Politiker sagen kann kein Kriterium sein, auch wenn sie es ehrlich meinen. Denn die Macht geschieht nicht von der Politik aus. Und jede Partei die ernsthaft etwas verändern will wird früher oder später unterwandert, denunziert oder notfalls auch geputscht werden. Da spielt Deutschland keine Ausnahme, auch wenn viele sich dieser Illusion gerne hingeben.

    Was glaubt ihr was passiert, wenn Wagenknecht Kanzlerin wird und sich mit der US Administration rumschlagen muss die noch nie irgendwelche menschlichen Skrupel gezeigt hat? Man wird ihr genauso die Pistole auf die Brust setzen wie…

  4. Die Frau hat nur einen kleinen Fehler,sie ist in der falschen Partei. Die Mehrheit der linken Genossen vertritt in der Asyl-Frage die gleiche Position wie der Einheitsbrei aus CDUSPD und Grüne. Das wird der Partei bei der Bundestagswahl 2017 unter Umständen den Einzug ins Parlament versalzen. Gerade im Osten werden sie massiv verlieren.Leider, oder besser gesagt zum Glück, sind sie genau so blind und falsch wie der Rest im Deutschen Bundestag.Blau wird das Rennen gewinnen,genau so wie in Österreich.

  5. S.Wagenknecht sieht die Realität mit kühler sachorientierter Logik (Gestik der Überlegenheit, wacher Verstand) und spricht auch aus was sie denkt (ohne dabei die Höflichkeit zu verlieren, ohne Schreie) – das macht diese Frau so symphatisch das man ihr sofort hinterherlaufen vermag.
    Doch man muss nicht unbedingt in jeder Frage ihrer Meinung sein – ich bin es jedenfalls nicht.
    Sie hat natürlich Recht, das Risiko eines Euroaustritts von GB beherbergt nicht nur die Isolation nach Außen – leider auch nach Innen – aber die Bevormundung einer Nation würde aufhören. (Das Bild ist geil)

  6. Die Einzige, von der ich mir Bundestagsreden noch angucken kann, weil sie und ihre Partei in diesem Haus als Einzige noch die Wahrheit sagt.

    Es ist auch nicht falsch, wenn sogar die Linke noch für die EU ist – grundsätzlich ja eine gute Idee – nur nicht so undemokratisch, wie es momentan gehandhabt wird.

    Die JETZIGE EU ist eine künstlich aufgedrückte USA-Konstruktion, die sich in den letzten Jahren wie Kolonialherren aufgeführt haben.

    Leider droht der Linken Partei – so wie allen Parteien – dasselbe Schicksal: Unterwanderung durch Korruption.

    Da wird auch den AfD-Anhängern hier (falls diese Partei trotz ihres unsäglichen Parteiprogramms tatsächlich in die Regierung kommen sollte) noch ein sehr böses Erwachen bevorstehen.

    • Was ist denn am Parteiprogramm der AfD jetzt auf einmal schon wieder „unsäglich“ ?
      Neulich hast Du noch gemeint, bis auf weniges, gefiel es dir !
      Weißt Du was Matthias, Du bist ein unschlüssiger Haderer und Zauderer !
      Die Partei die du gnädigst akzeptieren könntest, muss erst noch gebacken werden !
      In Wirklichkeit wurmt dich bei der AfD doch nur ihre Asylpolitik ! Du bist ja auch der Meinung, dass eine Überfremdung gar nicht stattfinde ! – Darauf hab ich dir was vorgerechnet, aber da entzieht sich der Hörr ja gerne jeder weiteren Diskussion.
      Also eingefleischt im Standpunkt, Fakten werden ausgeblendet, Überzeugung unmöglich !
      Was machst du hier eigentlich ?
      Diskutiern oder Indoktriniern !?

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    Rollins Nicole

  8. Ich halte Frau Wagenknecht für eine sehr gute Politikerin mit viel Wissen drumherum und sehr guten politischen Ansätzen und Ansichten. Wo bei Murksel und Co. nur Gestammel und Ausflüchte kommen, gibt es bei Ihr klare Ansagen und Fakten.
    Da gibt es nur ein grosses Problem, was die Linken für mich, unwählbar macht ! Dieses fiese-dumme Multi-Kulti-Geseusel.

Webmentions

  • Die USA mahnen zur Eile? – hangup.de 11. Mai 2016

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