Kommentar: Mit Sahra Wagenknecht zur Linken Mitte

Man kann über Sahra Wagenknecht denken was man möchte, aber sie ist in jedem Fall eine der wenigen Politikerin im Deutschen Bundestag, die ihre politische Linie klar und deutlich vertritt.

In vielen Sitzungen, Debatten und öffentlichen Medienauftritten redet die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei über die akuten Problematiken und Themen unserer Zeit, aber nicht wie viele andere ihrer Zunft, ohne etwas zu sagen, sondern immer mit einer klaren Botschaft zu politisch- gesellschaftsrelevanten Anforderungen. Erstaunlich ist hierbei, dass sie diesbezüglich oft selbst in ihrer eigenen Partei alleingelassen wirkt. Viele ihrer politischen Zielsetzungen erinnern an Kernkompetenzgebiete der ehemaligen Volkspartei SPD, zu Zeiten als diese wirklich noch sozialdemokratische Politikrichtlinien vertreten hat und siedeln sich in einer sogenannten Politik der Mitte an. Die promovierte Volkswirtin und Publizistin Wagenknecht redet einfach „Klartext“, was allein schon ein seltener Vorgang in den Reihen unserer heutigen Volksvertreter geworden ist.

TTIP

Sahra Wagenkecht fordert über das umstrittene Handelsabkommen mit den USA- TTIP – eine Volksabstimmung in Deutschland. Nach ihrer Ansicht ist es nicht zumutbar, dass die Bundesregierung Politik gegen die Mehrheit der Deutschen mache. Allein in Hannover demonstrierten Ende April etwa 90.000 Menschen gegen TTIP, was verdeutlicht, warum die Bundesregierung TTIP und CETA, die mit gravierenden Konsequenzen für Demokratie, für die Rechte von Beschäftigten, für Verbraucherrechte und den Schutz der Natur verbunden sind, der Bevölkerung zur Abstimmung vorlegen muss.

In den Niederlanden wird eine solche Abstimmung bereits vorbereitet. Sahra Wagenknecht sagte hierzu weiter: „Die Bundesregierung muss erklären, dass sie die „vorläufige Anwendung“ von CETA, die von der EU-Kommission angestrebt wird, verhindern wird. Union und SPD dürfen die Öffentlichkeit nicht weiter hinters Licht führen. Es ist alarmierend, dass die große Koalition auf einen Abschluss der Verhandlungen noch in diesem Jahr zielt. Dieser Angriff auf Sozialstaat, ökologische Standards und Demokratie muss gestoppt werden. In einem Referendum können alle Parteien dann Farbe bekennen. Wer glaubt, hier weiter gegen eine übergroße Mehrheit der Bevölkerung Politik machen zu müssen, sollte auch bereit sein, die Konsequenzen dafür zu tragen.“

Ende April, in der Fernsehsendung „Das Duell“ beim Sender N-TV verteidigte Wagenknecht ihren Kurs gegen das mit ihren Worten „Monsterabkommen“. Sie warf der Bundesregierung erneut vor, die Öffentlichkeit bei den Verhandlungen zu täuschen. „Das geht nicht um freien Handel, sondern es geht um Schutzrechte und Privilegien für große Unternehmen, für Konzerne“, sagte Wagenknecht. Die Gefahr von TTIP ist, dass auf beiden Seiten das Schlechtere am Ende der Standard wird.“ So wolle sie beispielsweise keine Kosmetika haben, mit Stoffen, die hier aus gutem Grund verboten sind. Die Resultate würden massiv in den Alltag von Millionen Menschen eingreifen. „Ich möchte keine Welt, wo die Gewinnerwartungen großer Unternehmen darüber entscheiden, was die Politik noch machen kann und was nicht“.

BREXIT und Europäische Union

Hinsichtlich eines möglichen EU-Ausstiegs von Großbritannien argumentiert Sahra Wagenknecht sowohl auf der Contra-, als auch auf der Pro-Seite und kann beiden möglichen Szenarien Aspekte ihrer politischen Auffassungen abgewinnen. Anfang Mai sagte sie dazu, dass ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU unter dem Strich alles andere als Vorteile bringen könnte, da ein von rechten und extrem neoliberalen Kräften vorangetriebener EU-Ausstieg die Gefahr birgt, dass selbst minimale soziale Rechte, die etwa in der EU-Arbeitszeitrichtlinie oder der Eltern- und Mutterschaftslinie verankert sind, zu Nichte gemacht werden. Zudem würde die deutsche Führungsrolle innerhalb der EU noch stärker werden, was zu größeren Konflikten mit beispielsweise hoch verschuldeten europäischen Staaten führe.

Dennoch gilt Sahra Wagenknecht als Wortführerin eines EU-kritischen Lagers innerhalb der Linkspartei, für die es auch Alternativen jenseits der Union oder des EURO gibt. So sieht sie auch Positives bei einem möglichen BREXIT. „Dass man Abkommen wie TTIP oder CETA besser entgehen kann, ist aus meiner Sicht allerdings ein Argument für einen EU-Ausstieg“, sagte sie. Die neoliberalen Kräfte, die die EU so stark geprägt haben, würden durch den Austritt Großbritanniens etwas geschwächt. Sollte der BREXIT kommen müssten sich die Regierenden an die eigene Nase fassen, denn wer so viel Wind gesät hat, dürfte sich über Stürme nicht wundern. Beim derzeitigen Zustand der Europäischen Union geben die Mächtigen und Reichen den Ton an. Soziale und demokratische Rechte geraten hierbei immer mehr unter die Räder, prognostizierte Wagenknecht weiter.

„Eine Regierung, die Armut bekämpfen und Umverteilung durchsetzen will, bekommt schnell blaue Briefe aus Brüssel – oder man dreht ihr gleich den Geldhahn zu wie der griechischen Linksregierung im letzten Jahr. Da ist es doch nur logisch, wenn sich bei den Menschen das Gefühl einstellt: Egal wen ich wähle, in dieser EU kommt doch nur immer die gleiche unsoziale Politik dabei heraus.“

Hierzu fordert Sahra Wagenknecht eine Reform der EU-Grundlagen. „Wer keine Union der Eliten und Konzerne will, der muss die europäischen Verträge ändern, die den Unternehmen mehr Rechte und Freiheiten einräumen als den Bürgerinnen und Bürgern. Allerdings sollte man sich ihrer Auffassung nach auch „keine Illusionen machen: Eine neue Verfassung wird in einer Union aus 28 Mitgliedstaaten nur schwer durchsetzbar sein“.

Sozialgerechte Gesellschaft, Rente und Altersarmut

Im Mittelpunkt zur Sozialstaatlichkeit in der Bundesrepublik und der sozialen Kluft innerhalb der Gesellschaft sieht Sahra Wagenknecht eine immer stärker wachsende Fehlentwicklung.
„Es kann nicht angehen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird. Die Politik muss endlich aktiv werden. Wir brauchen eine gerechtere Verteilung: bei der Rente, in der medizinischen Versorgung und bei den Gehältern. Es ist nicht zu rechtfertigen, dass einzelne Vorstände mit zweistelligen Millionensummen nach Hause gehen und viele Eltern nicht wissen, wie sie das Abendbrot für ihre Kinder bezahlen können.“

Für die gescheiterte Rentenpolitik macht Wagenknecht ganz eindeutig die Politik der Sozialdemokraten unter Bundeskanzler Gerhard Schröder verantwortlich. Agenda 2010 und Riester-Rente sind hierbei die leitenden Fehlentscheidungen. Allein jetzt leben 500.000 Rentner in Deutschland in Armut. Die zukünftigen Generationen müssen allerdings wohl noch viel größere Opfer bringen. Nach jahrelanger Untätigkeit zum Thema Rente, scheint nun auch die Politik endlich aufzuwachen; man tut sich jedoch schwer. CSU-Chef Horst Seehofer zuckte jüngst auf einer Pressekonferenz der großen Koalition zum Thema drohender Altersarmut nur hilfesuchend mit den Schultern. „Vielleicht gibt‘s hier jemand am Tisch, der schon eine Lösung hat“, grinste Seehofer, der vor einiger Zeit auch schon die „Riester-Rente“ für gescheitert erklärte.

„Die ganze Zerstörung der gesetzlichen Rente ist mit SPD-Ministern verbunden!“, schimpfe Sahra Wagenknecht im ZDF-Talk bei Maybrit Illner und erinnerte an die Anfänge der „Riester-Rente“ und des Absinkens des Renten-Niveaus der rot-grünen Bundesregierung vor dem Beginn des Umsetzens der Agenda 2010. Es war vorhersehbar, wie diese Maßnahmen das Rentensystem erodieren würden. In Relation zur Wirtschaftsleistung würde auch weniger für die Rente ausgegeben als noch im Jahr 2003, rechnete Wagenknecht vor. Als Schlussfolgerung gibt es für Sahra Wagenknecht daher nur eine Stärkung der gesetzlichen Rente, für die sie die entsprechenden Mittel als „vorhanden“ ansieht. Dieses sei vor allem eine „Frage des politischen Willens“. Von einer privaten Vorsorge wie bei „Riester“ halte Wagenknecht nichts, diese mache die Arbeitnehmer nur zum „Goldesel der Versicherungsbranche“.

Flüchtlingsproblematik und innerparteiliche Auseinandersetzung

In der eigenen Partei gerät Sahra Wagenknecht immer wieder unter Druck oder „zwischen die Stühle“. So kritisierte Thüringens linker Landeschef Bodo Ramelow Anfang April die Bundestagsfraktionsvorsitzende aufgrund ihrer im Ton der AfD-gleichenden „schriller“ werdenden Beschreibung der Flüchtlingsproblematik, nachdem diese zuvor anmahnte, „die Linke habe sich für den Flüchtlingskurs der Regierung mit verhaften lassen!“ Wagenknechts Vorgänger Gregor Gysi drängt unterdessen seine Partei ihm, „zumindest in großen Zügen“ für die Europapolitik seiner Partei mitverantwortlich zu machen, mit einer entsprechend gewürdigten Redezeit im Bundestag. Andernfalls drohe Gysi sogar damit nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. Einem Druck, den Sahra Wagenknecht nicht nachgeben will, sieht sie gerade in diesem Bereich seit Jahren ihre Kompetenzen.

In der Flüchtlingskrise stellt sich Sahra Wagenknecht klar gegen die Positionen in ihrer eigenen Partei und verlangte Ende letzten Jahres noch feste „Flüchtlingskontingente“, um den Zustrom nach Europa zu begrenzen und machte sich dafür stark, dass auch andere europäische Länder Flüchtlinge in größerer Zahl aufnehmen müssten. „Wir können nicht jedes Jahr eine Million Menschen aufnehmen!“, so Wagenknecht damals. Straffällig gewordene Migranten sollten abgeschoben werden. „Wer sein Gastrecht missbraucht, der hat sein Gastrecht eben auch verwirkt!“ Des Weiteren macht sie die große Koalition für den europäischen Rechtsbruch und ein außerkraftsetzen des Asylrechts verantwortlich. Ist das noch „links“? Dies fragte sich auch die „FAZ“ in einem Artikel vom Januar dieses Jahres. Unbequem gegenüber Freund und Feind in jedem Fall.