in D/A/CH

Der Wahlkampf tobt. Die Spannung ist bereits jetzt kaum mehr auszuhalten. Das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Merkel und Steinbrück… Stop, hier wird es zu albern, oder? Tatsache ist, dass von einem wirklichen Wahlkampf nicht einmal die Rede sein kann.

Wenn im September Bundestagswahlen sind, erwartet man eigentlich, dass Ende Juni nicht gähnende Langeweile herrscht. Dies ist aber leider momentan ganz eindeutig der Fall. Selbst die größten Fantasten werden wohl kaum abstreiten, dass CDU/CSU im September wieder die mit Abstand meisten Stimmen erhalten werden. Die Hoffnung, dass es wenigstens nicht noch einmal für Schwarz-Gelb reicht, ist zwar weiterhin groß, aber Rot-Grün hat momentan nur sehr theoretische Chancen. Rot-Rot-Grün wird weiter klar ausgeschlossen und so stehen die meisten Anzeichen auf einer große Koalition.

Also vier weitere Jahre Merkel, die in beinahe schon aggressiver Passivität weiter vor sich her regiert? Ich hätte gerne gestern ihr Gesicht bei den neuesten Zahlen des Politbarometers gesehen. 43% für die Union, 26% für die SPD. Der Unterschied von 17% ist also größer als die mit Abstand drittstärkste Partei (die Grünen mit 13%) für sich verbuchen kann. Wahrhaft eindrucksvoll. Mein Mitleid mit der SPD hält sich wahrlich mehr als in Grenzen. Es wäre nicht einmal existent, würde die Schwäche und das Versagen der SPD nicht mit der Stärke der CDU einhergehen.

Linkspartei bei 6%, FDP bei 4%

Die einzige richtig positive Nachricht des Politbarometers waren die nur 4% für die FDP, aber machen wir uns nichts vor: Am Ende wird es leider doch wieder für die 5-Prozent-Hürde reichen. Der Vollständigkeit halber liegt die AfD bei 3%, die Piraten werden nur noch bei den sonstigen Parteien geführt.  Ob eine der beiden Parteien im August und September noch einen grandiosen Schlussspurt hinlegen kann und doch im Bundestag landet? Ich kann es mir nicht vorstellen, zumal Umfrageergebnisse von unter 4% potenzielle Wähler eben auch abschrecken. Wie viele Unentschlossene möchten schon einem potenziellen Verlierer ihre Stimme geben?

Zurück zu den beiden größten deutschen Parteien. Ja, die Nummer 2 ist trotz Steinbrück immer noch die SPD. Eigentlich auch schon fast wieder erstaunlich, oder? Im Ernst: Es ist eine Schande, dass die Sozialdemokraten nicht schon vor Monaten die Notbremse gezogen haben, aber wen sollten sie andererseits gegen Merkel ins Rennen schicken? Kraft wollte und will nicht, mit Gabriel wären die Erfolgsaussichten auch nicht größer und sonst gibt es niemanden. Niemanden, in der gesamten SPD! Schon wieder müsste man fast Mitleid haben. Andererseits sieht es in der CDU/CSU hinter Merkel genauso hoffnungslos aus.

Ich persönlich halte den Unterschied zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün im Jahr 2013 für ziemlich gering und werde nicht leiden wie 1998, als ich das Ende von Kohl als Kanzler herbeisehnte, um mir dann sieben Jahre lang Schröder ansehen zu müssen. Mir soll auch bitte niemand erzählen, es ginge hier um einen wirklichen Politikwechsel. Das stimmt schlicht nicht. Ich werde einfach nur darauf hoffen, dass die Linkspartei möglichst stark wird und dass mit Gysi, Wagenknecht, van Aken und Co. einige intelligente Menschen wirkliche Oppositionsarbeit leisten und gute Reden im Bundestag halten. Das hätte ich auch einigen Piraten zugetraut, aber die Ära Ponader hat die Chance darauf wohl zunichte gemacht, auch wenn ich ihm natürlich nicht die alleinige Schuld gebe.

Einen anständigen Mindestlohn wird es auch nächstes Jahr nicht in Deutschland geben. Man wird höchstens Pseudo-Mittel gegen Lohndumping einführen. Banken werden weiter gerettet werden, während die Mittelschicht und alle “darunter” weiter zahlen müssen. Es wird weiter ständig von mehr Investitionen in Bildung geschwafelt, ohne dass sich Grundlegendes ändert. Deutsche Waffen werden weiter ins Ausland geliefert und Arbeitslose, Flüchtlinge und Co. beschissen behandelt. Politisch wird sich nach der Bundestagswahl 2013 nichts Elementares ändern. Dank des Versagens der SPD müssen wir jetzt wenigstens nicht so tun, als gäbe es einen Wahlkampf, mit dem wir uns intensiv beschäftigen müssten. Danke Peer!

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Steinbruch redet redet redet…kassiert und betreibt Populismus. CDU in Rot. Was ist mit den jüngeren? Andrea Nahles kann ich mir eher als Kanzler Kandidatin vorstellen. Eine Frau ein Wort. Eine Partei ein Profil Eine Konkurrentin für Angie!

  2. Die hat auch nichts zu melden, wir haben keine Regierung, sondern nur eine Schauspielergruppe, die aus fremden Interessen das Volk ausplündern, egal welches Übel Sie wählen.