in D/A/CH

Ihre außenpolitische Tagung versah die GRÜNEN-nahe Heinrich-Böll-Stiftung mit dem Untertitel »Bestandsaufnahme und Perspektiven deutscher Außenpolitik angesichts der Gefahren für die europäische Friedensordnung«. Sie reiht sich damit ein in die (wie es GERMAN-FOREIGN-POLICY.COM nannte) »deutsche Elitenkampagne für eine aggressivere deutsche Weltpolitik«.

Die GRÜNEN – welche Hoffnungen ruhten auf dieser Partei, die der Gesellschaft den Spiegel vorhielt, die Parlamente aufmischte, durch und durch humanistisch war! Was ist davon geblieben? Beliebigkeit. Dass die Grüne Elite sich dessen bewusst ist, davon können wir ausgehen, manövriert sie doch verzweifelt in gefährlichen Untiefen. Der Lappen, mit dem sie den Stempel der Beliebigkeit abwischen möchte, ist trocken geworden, und so versucht sie ihn zu benetzen mit feuchten Träumen von einer Welt, die genesen wird am Deutschen Wesen.

Wenn es etwas gab, das neben den ökologischen Problemen von Anfang an zu den Kernpositionen der Partei gehörte, dann war es die pazifistische Grundhaltung. Mit dem Eintritt in Regierungsverantwortung wurde die aber scheibchenweise verkauft, und heute gehören die GRÜNEN zu den verlässlichsten Ja-Sagern, wenn es um deutsche Militäreinsätze geht. Rechtschaffene Politiker wie Christian Ströbele sehen sich mehr und mehr ins Abseits gestellt. Inzwischen ist die Heinrich-Böll-Stiftung zu einem festen Podium der grünen Großdeutschen geworden. Albrecht Müller weist auf den NachDenkSeiten zurecht darauf hin, dass der Missbrauch des Namens von Heinrich Böll unerträglich wird, und Willy Wimmer spricht dort gar vom Aufblühen eines „grünen Bellizismus“.

Die Beiträge zu genannter Tagung folgen einer klaren Strategie:

  1. Analyse der aktuellen Situation rund um die Ukraine-Krise, mit dem vorbestimmten Ziel, eine Bedrohung der östlichen EU-Staaten und der europäischen Wirtschaft insgesamt durch Russland zu skizzieren
  2. Nachweis des Versagens oder zumindest der Unwirksamkeit internationaler Gremien, insbesondere des UN-Sicherheitsrates, bei der Befriedung von Konfliktherden
  3. Begründung der Notwendigkeit stärkerer deutscher Intervention, vor allem höherer Bereitschaft zur Beteiligung an Militäreinsätzen

Das ideologische Grundgerüst liefert Heinrich August Winkler:

Die Gemeinde der Putin-Versteher ist ein buntscheckiges Gebilde. […] Was immer sie trennt, in einem sind sie einig: Völkerrechtlich mag die Einverleibung der Krim in die Russische Föderation nicht korrekt gewesen sein, aber in einem höheren, historischen Sinn lässt sie sich doch irgendwie rechtfertigen oder zumindest nachvollziehen.

Nein, Herr Professor, so leicht geht das nicht: ein bisschen Verständnis zeigen für die andere Seite und damit suggerieren, dass man aber selbst im Recht ist. Die „Putin-Versteher“ sind sich überhaupt nicht einig über die völkerrechtliche Unkorrektheit.

Die Krim hatte und hat als autonome Republik jedes Recht, einen eigenen Weg zu gehen und sich von der Ukraine zu separieren. Die Hilfestellung Rußlands beim Sezessionsprozeß der Krim war verhältnismäßig und kein Verstoß gegen das Völkerrecht.

Das sagt nicht irgendwer, sondern der anerkannte Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider. Seine detaillierte Begründung kann hier nachgelesen werden. Es geht auch gar nicht darum zu diskutieren, wer Recht hat, aber solange begründete Zweifel an einer Völkerrechtsverletzung bestehen, kann man diese nicht ignorieren, kann nicht mit Drohungen und Sanktionen reagieren und so die gesamte Friedensordnung aufs Spiel setzen.

Winkler kritisiert sodann die Diskriminierung von Homosexuellen und Feministinnen in Russland, womit Putin sich angeblich Freunde im konservativen Lager machen will. Zur Erinnerung: Bis vor 20 Jahren galt in Deutschland der Paragraph 175 , der Homosexualität unter Strafe stellte, und bis 1977 mussten Frauen das Einverständnis ihres Mannes haben, wenn sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen wollten. Jede Kritik von außen hätte die deutsche Politik als Einmischung in die inneren Angelegenheiten zurückgewiesen. Und jetzt maßen wir uns an, die moralischen Leitlinien vorzugeben! Dass diese Prozesse in anderen Ländern möglicherweise etwas länger dauern, können die Winklers nicht akzeptieren. Besser gesagt: sie wollen es nicht akzeptieren, weil das nicht ins Propagandaschema passt.

Besonders lesenswert, wie er sich die Tatsache schönredet, dass es 1990 eine Zusage des Westens gab, die NATO nicht über die Oder hinweg auszudehnen. Ein Kommentar dazu würde allerdings einen separaten Beitrag erfordern, denn die Widersprüche, in die Winkler sich verstrickt, um die Tatsachen zurechtzubiegen, sind himmelschreiend. Ebenso wie seine Anmerkungen zur Eurasischen Union, die, sofern sie überhaupt begründet sind, genauso gut auch auf die EU zutreffen könnten:

Sein [Putins] Projekt einer Eurasischen Union ist ein Ausdruck von Neoimperialismus. Die Staaten, die sich diesem Gebilde anschließen, sollen sich wirtschaftlich wie politisch dem Willen der Führungsmacht, Russland, unterwerfen. Solche Bestrebungen mit Sympathie zu begleiten, wie es deutsche Russland-Versteher tun, hat der Westen keinen Anlass.

Bei der Analyse der „Putin-Versteher“ begibt sich Winkler auf Spurensuche in eine russlandaffine intellektuelle Szene der zwanziger Jahre und behauptet allen Ernstes, dass die bis heute ihre Wirkung zeigt. Man könnte auf die Idee kommen, dass diese Narrative seiner ostpreußischen Abstammung und dem Stigma des Heimatverlusts geschuldet ist. Neue Ideologien, die auf dieser Basis entstehen, können aber böse Folgen haben.

Ähnliche Überlegungen treiben Ralf Fücks um. Das Vorstandsmitglied der Heinrich-Böll-Stiftung macht sich Gedanken über die historische Idee einer deutsch-russischen Allianz:

Sie reicht vom Bündnis zwischen Preußen und dem Zarismus gegen die revolutionären Umtriebe von 1789 und 1848 bis zu Gerhard Schröders „Achse Paris-Berlin-Moskau“ als Gegenprojekt zur transatlantischen Allianz. Ihr kultureller Untergrund ist das Gefühl einer Seelenverwandtschaft zweier Nationen, die sich dem schnöden Materialismus der angelsächsischen Welt verweigern.

Sicher doch – gerade von Gerhard Schröder wissen wir ja, dass er sich dem „schnöden Materialismus“ strikt verweigert.

Auch Joscha Schmierer hat sich in die Debatte eingebracht:

Die geopolitische Katastrophe im Osten Europas beginnt erst jetzt mit dem immer brutaleren Bemühen Russlands, die postimperialen Räume der ehemaligen Sowjetunion mit großrussisch-chauvinistischem Impetus wieder zusammen zu fassen und der zentralen Herrschaft Moskaus zu unterwerfen.

Dass jede Groß- und Mittelmacht dieser Welt bestrebt ist, ihre Einflusssphäre zu erweitern, spielt in Schmierers Überlegungen keine Rolle, sonst hätte er ja den Unterschied zu Russlands entsprechenden Bemühungen herausarbeiten müssen, statt ihn mit Phrasen zu belegen. Dazu muss man wissen, dass er seinerzeit die Politik des Kriegsverbrechers George W. Bush verteidigte und ihm „konsequenteste Weltinnenpolitik“ bescheinigte. Wäre es nach Schmierer gegangen, hätte es eine der politischen Entscheidungen, auf die man als Deutscher mehr als stolz sein kann, nicht gegeben: die Verweigerung einer Beteiligung am Irak-Krieg. Glücklicherweise gab es einen Gerhard Schröder, der sagte:

Keine Realpolitik und keine Sicherheitsdoktrin dürfen dazu führen, dass wir uns gleichsam schleichend daran gewöhnen, Krieg als normales Mittel der Politik oder, wie es einmal gesagt worden ist, als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln zu begreifen.

Zurück zu den Tagungsbeiträgen: Bisher ist es wie mit den kleinen grünen Männchen aus Science-Fiction-Filmen – man weiß nie so genau, ob sie in friedlicher Absicht kommen. (Die folgenreichste Fehleinschätzung fand in „Mars Attacks“ statt.) Wenn es in unserem Fall noch Zweifel gab, werden sie von Bodo Weber, Senior Associate DPC, nun ausgeräumt. Hat man sich durch dessen stilistisch und orthographisch einmalig schlechten Beitrag gequält, fragt man sich, was er eigentlich wollte, außer seine Balkan-Kenntnis auszuschlachten. In den Schlussempfehlungen – woraus die sich ergeben, bleibt ein Rätsel – dann der Hammer:

Die deutsche Politik muss akzeptieren, dass das bestehende internationale System, allen voran die Vereinten Nationen nicht den Herausforderungen der Weltunordnung des 21. Jahrhunderts entsprechen. Das bedeutet praktisch zu akzeptieren, dass ein Agieren außerhalb des bestehenden völkerrechtlichen Rahmens vonnöten sein kann, wenn die Stabilität der internationalen Ordnung gefährdet ist … Zu einer Neujustierung gehört u.a. auch anzuerkennen, dass es mitunter geboten ist, die Sprache autoritärer Herrscher zu sprechen, um von diesen überhaupt erst ernstgenommen zu werden.

Dies ist ein offener Angriff auf das Mandat der Völkergemeinschaft, die einzige Legitimationsbasis für militärische Interventionen. Vermutlich meint der Autor, eine Handvoll Größenwahnsinniger wäre den Herausforderungen eher gewachsen als die Vereinten Nationen.

Wenn man aber meint, es kann nicht schlimmer kommen, dann folgt Jan Techau, Direktor Carnegie Europa:

Deutsche Außenpolitiker müssen die Zentralität der Westbindung wesentlich offener thematisieren, und die Öffentlichkeit besser auf die zunehmenden militärischen Sicherheitsrisiken in Europas Nachbarschaft und weltweit vorbereiten. Unterbleibt dies, wird die politische Unterstützung durch den Souverän fehlen wenn die Regierung Entscheidungsspielraum im Krisenfall benötigt.

Übersetzt heißt das: Suggeriert dem Volk die drohende Gefahr, dann folgt es euch bereitwilliger in den Krieg!

Um die erwähnten politischen Investitionen öffentlich abzusichern, muss die außen- und sicherheitspolitische Debatte in Deutschland massiv verändert werden. Diese Debatte ist noch immer vorwiegend an moralischen Gesichtspunkten ausgerichtet. Deutschland braucht aber eine vorwiegend an der Verantwortung ausgerichtete Diskussion. […] Das Resultat ist eine Kultur der Passivität, des Sich-Heraushaltens und der Ablehnung einer aktiven Rolle in der internationalen Politik, besonders in Fragen des Einsatzes militärischer Mittel. […] Erst wenn die Deutschen verstehen, dass sie sich selbst längst vertrauen können, wird es in der Außenpolitik Spielräume hin zu einer Verantwortung geben, die nicht mehr nur Verantwortung fürs eigene Gewissen ist, sondern für Prinzipien

Darauf kann es nur die bekannte Antwort geben:

Selbstverständlich darf man einem Prinzip ein Leben opfern, doch nur das eigene!

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Kommentar

  1. „Bis vor 20 Jahren galt in Deutschland der Paragraph 175 , der Homosexualität unter Strafe stellte, und bis 1977 mussten Frauen das Einverständnis ihres Mannes haben, wenn sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen wollten. “
    Zur Erinnerung: Das gilt nur für Westdeutschland.