Kommentar: Die oppositionslose Republik

Ältere Leser werden sich noch an Zeiten erinnern, als eine starke, angriffslustige und kraftstrotzende oppositionelle Arbeit den Deutschen Bundestag durchflutete, um die Regierungsarbeit zu kritisieren oder konstruktive Vorschläge zu unterbreiten. Es waren Zeiten eines Kurt Schumachers, eines Herbert Wehners, eines Hans-Jochen Vogels oder auch eines Rainer Barzels, die als Fraktionsvorsitzende wichtige parlamentarische Arbeit in der Opposition koordinierten. Scharfe Zungen, Machtpolitiker und Intelektuelle Querdenker wie Franz Josef Strauß, Egon Bahr, Hans-Dietrich Genscher und Helmut Schmidt sucht man heutzutage nahezu vergebens. Als einer der Letzten dieser Gattung könnte man noch Linkenpolitiker Gregor Gysi skizzieren, der unlängst das Feld geräumt hat. Bereits 2013 forderte Gysi im Angesicht der schwindend kleinen Opposition eine Korrektur des Grundgesetzes, damit im Bundestag auch künftig die Möglichkeiten von Normenkontrollverfahren gegeben sind. „Es könne nicht sein, dass es vier Jahre lang kein Normenkontrollverfahren geben wird, weil die Opposition kein Viertel der Abgeordneten stelle und es keine Landesregierung ohne regierungsbeteiligte Partei gäbe!“, so Gysi damals.

Zwar bekräftige Bundestagspräsident Norbert Lammert seinerzeit die Gewährung von besonderen Minderheitenrechten und ging davon aus, dass dieses auch ohne eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes zu bewerkstelligen sei, doch äußerte er sich nicht zu einer etwaigen faktischen Umsetzung. Wichtig sind solche Berücksichtigungen z.B. bei Redezeiten oder beim Einsetzen von Untersuchungsausschüssen, bei denen es einer 25%tigen Zustimmung bedarf.  Schaut man auf das politische Bild des derzeitigen Deutschen Bundestages, unter dem Dach der großen Koalition und der Opposition aus Bündnisgrünen und der Linken, so bleibt ein parlamentarisch trostloses Werken zurück.

So kärglich die Regierungspolitik zu den aktuellen Themen und Konflikten unserer Zeit auch ist, diese wird an bizarren Artikulierungen, Vorschlägen und Ansichten der Opposition noch übertroffen und vermittelt dem längst resignierenden, politikverdrossenen Bürger den Anschein absoluter Hilf-und Ahnungslosigkeit. Beispiele hierfür gibt es reichlich. Nehmen wir nur Kernaussagen der Bundesvorsitzenden der Grünen, Frau Simone Peter zum Thema Flüchtlingsströme, Integration und Zuwanderung. Die „offene Einladung“ der Kanzlerin, ohne vorherige Absprachen mit den europäischen Partnern und unter Außerachtlassung jeder rechtlichen Abwägung, ging Peter scheinbar nicht weit genug. Mit medienimposanter Plumpheit animierte Peter auch sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge, vor allem vom Balkan, zu uns zu kommen, um ihnen eine Perspektive zu geben.

Eine dieser Perspektiven ist ironischer weise, dass eine Flüchtlingsfamilie in der Bundesrepublik ohne Arbeit mehr Geld vom Staat erhält, als diese zuhause erwirtschaften kann. Sind dass die Aussichten, die Frau Peter anpries, als sie „Wirtschaftsflüchtlinge“ aufrief nach Deutschland zu kommen, deren Bleiberecht eigentlich bei fast null Prozent liegt. „Wirtschaftflüchtlinge sind legitime Armutsflüchtlinge!“, so Peter weiter. In einer handfesten europäischen Krise, ausgelöst durch Ströme von Kriegsflüchtlingen und einem opulenten „Wir schaffen das!“ aus dem Kanzleramt, setzte die Bundesvorsitzende der Grünen auf eine höhere Messlatte zur Krisenverschärfung. Aber Peter hatte noch weitere Inspirationen, in dem sie den „Armutsflüchtlingen“ vom Balkan nahelegte, alternativ über den EU-Arbeitsmarkt zu uns zu kommen, da diese ja teilweise aus Mitgliedsstaaten stammen. Noch interessanter war Peters Standpunkt, dass jeder Asylant, dessen Verfahren schon mehr als ein Jahr andauert, automatisch anerkannt werden sollte. Kaum zu fassen bei der Bearbeitungsflut und den aktuellen Zahlen, allein aus dem vergangenen Jahr. Co-Vorsitzender Cem Özdemir hatte bezüglich der Thematik eine völlig andere Meinung.

„Alt-Grünen“-Dauerbrennerin Claudia Roth leistete sich mit dieser Aussage zu den Silvesterübergriffen in Köln einen ihrer schon fast gängigen Aussetzer: „Wer Sex-Attacken von Asylanten anprangert, ist ein „geistiger Bruder“ der Täter!“  Die im Nachhinein von Frau Roth deklarierte Verallgemeinerung von rechten Hetzern und anderen Bürgern, die lediglich mit der Asylpolitik Angela Merkels unzufrieden sind, ist beispiellos. Eine Differenzierung findet bei Frau Roth seit Jahren nicht statt und ist auch scheinbar nicht gewollt, ließ sie es sogar nicht aus, bei Jubel-und Siegesfeiern im Rahmen der Fußball-EM und Weltmeisterschaft auf die Gefahren eines drohenden nationalen Stolzes hinzuweisen, stünde man in Partylaune zu lang fahnenschwenkend im schwarz-rot-goldenen Flaggenmeer. Beinahe legendär anmutend sind viele Zitate Frau Roths, traurig nur, dass diese Frau seit langer Zeit die Bühne des Bundestages und die damit einhergehenden Bezüge nutzen darf. „Es gibt keine Deutschen, es gibt nur Nicht-Migranten, mehr nicht!“, da wirkt die Aufschrift auf dem Reichstagsgebäude und die Arbeit eben eines solchen Volksvertreters wie ein schlechter Witz aus einem billigen Film. Nahezu brillant im Angesicht stetiger Verunglimpfungen rechtsgerichteter Geiste ist auch: „Es werden auch Menschen kommen, die nicht unmittelbar verwertbar sind!“

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt gehört ebenfalls zu den oppositionellen Überfliegern, die gerne mal eine rhetorische Granate zur Detonation bringen. Im vergangenen Jahr brachte die aus Gotha (Thüringen) stammende Politikerin viele Bevölkerungsteile Ostdeutschlands gegen sich auf: „30% der Kinder und Jugendlichen haben heute bereits einen Migrationshintergrund und dabei hab ich die Ossis jetzt noch nicht mitgerechnet!“ Vehement bestritt sie, dass es Bildungen von sogenannten Subkulturen in unserem Land gab und gibt. Anders gebärt sich da schon der Mitfraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, der gern mal laut und bayerisch polternd eine Behauptung nach der anderen wiederholt und herausschreit, in der Hoffnung dass diese dann am Ende zur Wahrheit wird. Die hilflos nach Formulierungen suchende Argumentierung lässt den kürzlich mit Betäubungsmitteln erwischten Volker Beck fast sympathisch und menschlich erscheinen.

Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, versucht unterdessen bei fast allen seinen Reden, seinem vermeintlichen politischen Hauptgegner, der SPD, das Wasser abzugraben, obwohl es doch sein erklärtes Ziel ist mit dem Projekt „Rot-Rot-Grün“ einen Regierungswechsel zu erreichen.  Der dezente Bausparkassencharme Riexingers vereint ihn in Sachen „Farblosigkeit“ mit seiner Co-Vorsitzenden Anja Kipping. Da glänzt eher schon die etwas skurril wirkende Sahra Wagenknecht, die es immerhin versteht mit scharfer Zunge etwas Leben in oppositionelles Tagesgeschäft zu bringen. Wagenknecht äußert immerhin klare politische Vorstellungen und Gedanken, will straffällige Flüchtlinge abschieben, lehnt den EURO ab, aber lobt Ludwig Erhard und provoziert damit Freund und Feind.

Die AFD sieht sich aufgrund ihrer jüngsten Erfolge bereits in der Rolle einer starken Oppositionspartei, aber leider ist gerade innerhalb der Partei ein deutliches Fehlen von fähigen, politischen Köpfen offensichtlich. Weitere Beispiele gibt es sicherlich noch viele, aber kommen wir zu dem Fazit, dass Lobbyismus und hochrangigere Ziele die deutsche Politik für den gemeinen Bürger unbrauchbar gemacht haben.

Wenn Politiker nicht mehr dem Volk dienen, sondern den Ausverkauf der Republik vorantreiben, ist eine starke Opposition gefragt oder auch das Volk selbst ist aufgerufen sich zu erheben und zu wehren. Wünschenswert wäre ein Austausch ganzer Politikergenerationen und ein Neubeginn. Die Vereinigung und Mobilisierung allein der Nichtwähler wäre ein gewaltiger Schritt zu einer neuen Dimension und würde neue politische Kraft freisetzen, schließlich geht es hier bei vielen Wahlen um fast die Hälfte der Wahlberechtigten.

Eine Stabilisierung der politischen Verhältnisse in diesem Land und ein Verhindern von weiteren Radikalisierungen wird erst dann eine grundlegende Chance haben, wenn die Oppositionsaufgabe wieder von geeinten und starken politischen Kräften übernommen wird. Eine große Koalition bis ans Ende einer ungewissen Zukunft agieren zu lassen verhindert demokratischen Geist, Reformen und ein Handeln im Sinne des Volkes.

Quellen: Berliner-Zeitung, Badische Zeitung, Kopp-Online, Spiegel-Online, Die Welt, Focus-Online, FAZ, Frankfurter Allgemeine, Wikipedia