in D/A/CH

NSA-Skandal, Edward Snowden, Überwachung des Handys von Merkel und jetzt die Selektoren-Geschichte beim Internetverkehr durch den BND für die NSA, sowie die Wirtschaftsspionagevorwürfe an den BND.

Alles Dinge, die einen Normalsterblichen, der sich nicht mit Überwachung, Kontrolle und Geheimdiensten anfreunden kann, nicht nur die Zornesröte ins Gesicht treibt, sondern ihn an Recht und Ordnung und an die Souveräntität des eigenen Staates zweifeln lässt. Ob Deutschland souverän, vollständig souverän oder nur ein „Vasall der USA“ sind, wurde schon diskutiert. Ich bleibe bei meiner Meinung, dass es

a) nur eine vollständige Souveränität geben kann und keine anteilige, da man ja bereits Souveräntitätsrechte beispielsweise an Brüssel abgegeben hat und
b) Josef Foschepoths Arbeiten zu diesem Thema sind, die uns wohl die ehrlichste Antwort darauf geben.

In seinem Buch Überwachtes Deutschland: Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik hat Foschepoth sauber herausgearbeitet, dass in Deutschland nach wie vor das Besatzungsrecht gilt, da eben jene Besatzungsgesetze in deutsches Recht umgewandelt wurden. Dieser Tatsache sind sich natürlich auch die Damen und Herren Merkel, Schäuble oder Gabriel bewusst und handeln dementsprechend. So ist für mich auch die Aussage Schäubles vor wenigen Jahren zu verstehen, als er äußerte, dass “Deutschland seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän” ist.

Nimmt man sich zudem den Überleitungsvertrag vom 26. Mai 1952 zwischen der BRD, den USA, Großbritannien und Frankreich, der unter anderem verschiedene Fragen hinsichtlich des Fortbestands und der Aufhebung von Besatzungsrechts regelt, stellt man fest, dass dieser nicht vollständig im Zuge des 2+4-Vertrags – auf juristendeutsch – suspendiert wurde, sondern immer noch zu Teilen Gültigkeit besitzt:

Immer noch gültig sind Erster Teil: Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 2 und 3, Art. 5 Abs. 1 und 3, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8. Zweiter Teil: Art. 3 Abs. 5 Buchstabe a des Anhangs, Art. 6 Abs. 3 des Anhangs. Sechster Teil: Art. 3 Abs. 1 und 3. Siebter Teil: Art 1 und Art. 2. Neunter Teil: Art. 1. Zehnter Teil: Art. 4.

Interessant ist dabei insbesondere Artikel 2 Absatz 1 dieses noch gültigen Teils des Überleitungsvertrags:

(1) Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.

Und genau hier liegt meines Erachtens der Grund dafür, dass wir eben nicht der “Hausherr” im eigenen Land sind – wie uns der NSA-Skandal auch bestens aufzeigt. Die Rechtslage ist, dass Besatzungsrecht in deutsches Recht umgewandelt wurde. Besatzungsrecht, dass uns durch die Alliierten diktiert wurde. Daher ist es auch vollkommen zweitrangig, ob man versuchen würde Merkel zu stürzen, Gabriel politisch ins Abseits zu stellen oder einen Lucke auf den “Kanzlerthron” zu setzen. Es würde schlichts nichts nützen, solange die USA Deutschland formaljuristisch in der Hand hat.

Und auch aus genau diesem Grund kann und wird die deutsche Regierung nichts gegen den offensichtlichen NSA-BND-Skandal unternehmen, sie den an politische Weisungen gebundenen Generalstaatsanwalt seine Arbeit tun lassen (vielleicht eine kleine Alibiuntersuchung zur Beruhigung der Massen, aber bitte schön mit dem Ergebnis, dass man keine “Handhabe habe, da rechtlich alles in Ordnugn sei”) oder sonstige Maßnahmen ergreifen.

Quellen:
“Die NSA darf in Deutschland alles machen”
Dr. Josef Foschepoth – Über bestehende Besatzungsrechte und Überwachung
Überwachtes Deutschland: Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik von Josef Foschepoth
Besatzungsrecht im wiedervereinten Deutschland: Abbauprobleme und Restbestände von Michael Rensmann
Überleitungsvertrag

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Kommentar

18 Kommentare

  1. Völkerrecht

    Ich denke , es ist zulässig ,
    wenn die deutsche Bevölkerung sich in einer Abstimmung mehrheitlich für die Souveränität und den Abzug der US Truppen entscheiden würde ,
    diese Entscheidung internationalen Rechtscharakter haben müßte .
    Es ist folglich eine Frage des Wollens ,
    ob die deutschen Politiker Deutschland in die Unabhängigkeit bringen —
    und eine Frage , inwieweit die USA internationales Recht akzeptieren .
    Aber einen Versuch wäre eine Unabhängigkeitsabstimmung sicher wert .

  2. Wir wird ein Volk wieder souverän?

    Die Iraner haben es vor gemacht – man ergreift die Macht und erklärt sich über Nacht für souverän.

    Die Vietnamesen mußten unter Ho Chi min den militärischen Weg nehmen.

    Auch die Venezuelaner haben per Wahl eines nationalem Sozialisten Hugo Chavez die Souveränität zurückgewählt und den Besatzer und seine Konzerne aus dem Land gejagt.

    Und Deutschland?

    Aufgrund der technologischen Stärke Deutschland überwacht der Besatzer hier alles. Das wird schwierig. Vermutlich geht es über schrittweise Abwahl der us-Parteien.

    Gemäßigte nationale Parteien sind gefragt. Vielleicht ProDeutschland., vielleicht Hörstels Neue Deutsche Mitte, vielleicht eine Koalition dieser.

    • Zuerst müßte das Medienmonopol der Transatlantiker gebrochen werden .
      Erst dann haben alternative Parteien eine reale Chance .

  3. Selten so eine Scheiße gelesen Rischard:
    „Die Iraner haben es vor gemacht – man ergreift die Macht und erklärt sich über Nacht für souverän.“

    Was haben sie vorgemacht… verdammte Scheiße nochmal: Die verdammten Mullahs wurden eingeflogen von den Franzosen und Russen, und der Omi wollte es uch so. Donn hoben die Omis gemerkt, das der Mullah in den Fängen der Franzosen und Russen ist und das der Russe durch den Ironer, runter in den Golf wollte und haben den Iron Irok Krieg angezettelt.

    Diese verdammten Mullah haben nie die Verbindung zu den Omis abgebroche (eine scheiß Mediale Lüge ! ! !) – der Omi hot den Ironer und Iroker gleichzeitig Waffen verkauft (mit ein und den selben Waffen, haben sie sich gegenseitig umgebracht… ).

    • Diese verdammte Mullah-Regime ist eine eins zu eins Kopie vom Vatikan – wie der Vatikan, nur Flächenmäßig ein viel größeres Moloch ! ! !

      (muss du mal beim Vatikan vor der Tür, Wache schieben – da gehen jede Woche Mullahs ein und aus… ).

      Solange diese verdammten Mullah, jeden Tag einen aufhängen und der ironischen Bevölkerung ihre Rechte rauben, solange kann Mullah existieren. Wusstet ihr das die Kurden im Iron, wie Dreck behandelt werden und überhaupt keine Rechte haben „wo bitte ist hier die PKK“ und warum schreibt die Welt nichts über die Kurden im Iron „? ? ? ? ? “

      Diese verdammten Mullahs haben nie die Verbindung zu den Omis abgebrochen. Die Omis haben beim Afghanistan Krieg, Überflugsrechte von den Ironern erhalten ! ! !

      • Vergessen: Warum wie der Vatikan?

        Verreckt der Papst, wir ein neuer ernannt – und so ist es auch beim Mullah… verreckt der Einer-Toller-Ruhollah Khomeini, wir ein neuer ernannt ! ! !

  4. Prima Beitrag!

    Es hat sich doch gegenüber Juni 2009 überhaupt nichts geändert, als Obama in Ramstein sagte:

    „Germany is an occupied country and it will stay that way“.

    Foschepoth hat exakt aufgezeigt, dass es eine Kette lückenloser Veeinbarungen der fortbestehenden Besatzungshoheit der westlichen Siegermächte gibt, die Teil des heutigen deutschen Rechts sind. Die Amerikaner tun also gar nichts Unrechtes und Merkel und der BND auch nicht, wenn sie den Amerikanern bei der Überwachung helfen! Das ganze System ist eben nur eine große Lüge gegenüber dem deutschen Volk, das nichts zu melden hat und das nur nicht wissen soll..

    • Ja, aber… man muss auch zugeben, das die Deutschen, sehr sehr viel scheiße gebaut haben. Spielt erst mal keine rolle, ob man selber schuld daran ist oder auch nicht, die Scheiße wurde verzapft.

      Warum hat man nach dem sich die Deutschländer vereinigt haben „Kaiserreich“, riesig aufgerüstet… nur zum Spaß?
      Alle haben gewusst das es knallt, und es ist gekommen was kommen musste „1. Weltkrieg“.

      Die Deutschen waren dabei den 1. Weltkrieg zu gewinnen. Sogar die zionistischen Medien waren auf der Seite der Deutschen… ja bis, bis die Engländer den Zionisten einen eigenen Staat versprochen haben und die Zionisten, die Amis in den 1. Weltkrieg hinein gedrängt haben. Jetzt wisst ihr auch,warum man Juden im 2. Weltkrieg auslöschen…

  5. Dann muss es mit diesem Besatzungsrecht aber etwas besonderes auf sich haben, denn Gesetze kann man ändern und Verträge kann man zerreißen.

  6. Mein Name ist sakina, und ich Basis in cowait Ḩawall … Mein Leben zurück ist !!! Nach 2 Jahren zerrütteten Ehe, verließ mich mein Mann mit zwei Kindern. Ich fühlte mich wie mein Leben über war ich fast Selbstmord begangen zu beenden, war ich emotional nach unten für eine sehr lange Zeit. Dank eines Zauberkundiger namens Dr. EGBOR, die ich online kennen gelernt. Auf der einen treuen Tag, als ich durch das Internet war Surfen, stieß ich auf zuzuteilen Zeugnisse über diese besondere Zauberkundigen. Manche Menschen ausgesagt, dass er ihren Ex-Liebhaber zurückgebracht, einige ausgesagt, dass er wieder Gebärmutter, Krebs heilen, und andere Krankheit, einige bezeugte, dass er einen Zauber kann Scheidung zu stoppen und so weiter. Ich habe auch üb

  7. E-Mail — egborspellhome Mein Name ist sakina, und ich Basis in cowait Ḩawall … Mein Leben ist zurück !!! Nach 2 Jahren zerrütteten Ehe, verließ mich mein Mann mit zwei Kindern. Ich fühlte mich wie mein Leben über war ich fast Selbstmord begangen zu beenden, war ich emotional nach unten für eine sehr lange Zeit. Dank eines Zauberkundiger namens Dr. EGBOR, die ich online kennen gelernt. Auf der einen treuen Tag, als ich durch das Internet war Surfen, stieß ich auf zuzuteilen Zeugnisse über diese besondere Zauberkundigen. Manche Menschen ausgesagt, dass er ihren Ex-Liebhaber zurückgebracht, einige ausgesagt, dass er wieder Gebärmutter, Krebs heilen, und andere Krankheit, einige bezeugte, dass er einen Zauber kann Scheidung zu stoppen und s