Kommentar: Die Lüge als politisches Instrument

,,Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt. Die Wahrheit steht von alleine aufrecht“ sagte schon Thomas Jefferson (dritter Präsident der Vereinigten Staaten)

Ja, das ist so eine Sache mit dem Neuland. Oder mit einer fiktiven Beendigung des NSA-Skandals aufgrund eines ebenfalls fiktiven No-Spy-Abkommens. Wir werden als Bürger von unserer eigenen Regierung hinters Licht geführt, belogen und betrogen. Und das ohne auch nur im Ansatz mit der Wimper zu zucken.

So auch jetzt beim ,,Geeiere“ des Kanzleramts um die Selektorenliste des BND/der NSA:

,,Nach einer völkerrechtlichen Vereinbarung darf Geheimdienstmaterial der Vereinigten Staaten nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung an Personen weitergeleitet werden, die nicht der Regierung angehören. Diese Zustimmung der USA aber hat es […] nicht gegeben.“

so konnten man es dieser Tage in der ,,Süddeutschen Zeitung“ lesen. Mal davon losgelöst, dass weder diese völkerrechtliche Vereinbarung genannt wurde auf die sich das Kanzleramt beruft, noch wann diese mit wem, wo und mit welchem Inhalt abgeschlossen wurde. Wir finden auch kein Wort des Kanzleramts zur Einbindung des Parlaments oder einer eigentlich notwendigen Ratifizierung.

Kurz darauf widerspricht das eigene Bundesaussenministerium (!) der Darstellung des Kanzleramts: Das Völkerrecht verhindere eine Veröffentlichung nicht. Die vom Bundeskanzleramt vorgetragene Argumentation einer „völkerrechtlichen Vereinbarung“ ist also eine freie Erfindung – oder soll man besser Lüge dazu sagen?

Ein Lügengebilde dauerhaft am Leben zu erhalten, wird immer schwieriger, da jede neue Lüge mit bedacht geäußert werden muss, damit man alte Lügen nicht derselben entlarvt. Bundeskanzleramt und Bundesregierung haben es wahrlich nicht leicht: sie müssen sich immer wieder neue faule Ausreden einfallen lassen, damit die Bevölkerung nicht noch mehr erkennt, wie es sich in Wirklichkeit verhält.

Wahrlich kein einfacher Job.

Quellen:
Zitate.net – Thomas Jefferson
No-Spy-Abkommen mit USA – Unwahrheit – aus taktischen Gründen
Spionageaffäre – Regierung will Bundestag NSA-Spähliste vorenthalten
Neuer Eiertanz zum BND-Skandal + Ehe für alle, VDS & Todesstrafe

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