Kommentar: Die GroKo, ein Paradebeispiel für die Medienkrise

Nachdem die Vertreter*innen der SPD sich mit denen der CSU und CDU auf eine erneute GroKo geeinigt haben, kam in den öffentlich-rechtlichen ein Kommentar nach dem anderen. Diese bewerteten den Koalitionsvertrag alle gleich.

Der Koalitionsvertrag ist lang: haben ihn die Journalist*innen überhaupt gelesen?

Der Koalitionsvertrag ist 177 Seiten lang. Wer hat den schon ganz gelesen?

Wie viele haben ihn überhaupt in Teilen gelesen? Die meisten werden nicht mal eine Seite davon gelesen haben. Man ist nicht betroffen oder es ist einem egal und man vertraut den Medien, wer auch immer das sein mag.

Dieses Gefühl hat man auch bei den Massenmedien. Sie sprechen fast alle unisono positiv über die Verhandlungsergebnisse. Gegenstimmen? Zumindest für mich – kaum erkennbar.

Personelle Fragen statt Inhalte

Das Schlimme ist aber nicht die Meinung der Kommentatoren und Berichterstatter*innen. Es ist vielmehr, dass sie kaum über den Inhalt reden. Sie sprechen fast nur über personelle Fragen. „Wer bekommt welches Ministerium?“ Es sei ja „ein großer Erfolg“ für die SPD, dass sie gleich so viele wichtige Ministerien bekommen hat, heißt es in den großen Blättern oder Nachrichtenmagazinen. Überall wird von einem großen Erfolg für die SPD gesprochen und dann werden die Ministerien genannt.

Als dann überraschenderweise Schulz verkündete, doch nicht Außenminister werden zu wollen, ging der Horseracejournalismus weiter. „Wer wird dieses Amt übernehmen?“ „Wird es wieder Sigmar Gabriel oder doch jemand Neues?“ Das ist doch völlig wurscht, wenn weiter so duckmäuserisch mit Erdogan umgegangen wird. Es völlig egal, wenn U-Boote an Israel verschenkt werden. Wenn weiter massiv aufgerüstet wird. Das alles steht mehr oder minder Koalitionsvertrag. Wird darüber geredet? Nein!

Zwei Milliarden für Wohnungen sind nichts

Wenn die Kommentaren dann doch inhaltlich etwas sagen, dann ist es meistens falsch eingeordnet. Nehmen wir Elmar Theveßen als Beispiel. Er sprach darüber, dass ernsthaft etwas für bezahlbaren Wohnraum getan würde. Ja klar! Zwei Milliarden nimmt die GroKo laut Koalitionsvertrag in die Hand. Oder will es zumindest. Zwei Milliarden?!? Wie viele Wohnungen kann man damit in München bauen? Was soll das bringen? So wenig, dass es kaum einen Unterschied machen wird, bedenkt man, dass Wohnungen der Stadt, des Staates oder des Landes auch nicht viel billiger sind als die des Marktes.

Nehmen wir die CSU als Beispiel. Der bayerische Finanzminister Markus Söder, einer der Verhandler*innen in Berlin, ist dafür verantwortlich, dass in München-Pasing unzählige Wohnungen leerstehen. Er hat die städtische GBW privatisiert. Damit stehen jetzt die leer. Was soll man auch anderes erwarten von jemandem, der beim CSU-Parteitag sinngemäß sagt: „Kann der Markus auch sozial? (…) Wenn die Menschen sich keine Wohnungen mehr leisten können, dann sollten wir sie motovieren, eine Wohnung zu kaufen.“

Es muss ein Ruck durch die SPD gehen

JuSo-Vorsitzender Kevin Kühnert hat es schon richtig analysiert: Es wird nur über Namen geredet und nicht über Inhalte. Das Problem ist viel grundlegender als es sich die GroKo-Jubelperser*innen vorstellen können. In der SPD herrscht das Problem, dass es kein ernsthaft anderes Programm zur CDU oder CSU gibt. Selbst das damals schon als ziemlich rechts geltende Godesberger Programm wäre in der heutigen SPD linksradikal. In der SPD muss eine ganz neue Diskussion entstehen, damit die Omis und Opis endlich aufwachen oder ein Ruck durch die Partei geht.

Die Kommentatoren sind nicht gekauft, nur weltfremd

Schaut man sich an, welchen Hintergrund die meisten dieser Reporter haben, sieht man: Sie haben ein gesichertes Einkommen, das nicht zu gering ausfällt. Sie kommen aus einer mittleren bis oberen kleinbürgerlichen Familie. Und sie haben dadurch auch keine Ahnung, was die Probleme vieler Menschen sind. Sie leben nicht in einem Dorf, wo das nächste Krankenhaus in einem 30 Kilometer entfernten Ort ist. Sie sind nicht gesetzlich versichert, sondern privat.

Die glauben an das, was sie da sagen. Es ist halt nur völliger Mist. Hätten sie doch mal eine Nacht geschlafen, statt wie so mancher Verhandler durchgearbeitet zu haben. Vielleicht wären sie in ihren Kommentaren zur GroKo klarer.

Vielleicht hören die Hauptstadtjournalist*innen mal JuSo-Vorsitzenden Kevin Kühnert zu und nehmen es sich zu Herzen. Das wäre schon ein Fortschritt. Wir brauchen mehr inhaltliche Diskussionen, statt personelle Debatten. Denn es ist egal, wer die Gesetze macht. Wichtig ist, welche Gesetze gemacht werden.