Kommentar: Brecht die Tabus!

Eine lebendige Demokratie lebt vom Tabubruch. Nur so ist sie fortschrittlich, wirksam und vor allem eins: wirklich demokratisch. Zwar garantiert das Grundgesetz Meinungs- und Pressefreiheit, doch was nützt das wenn Gesellschaft, Politik und Medien jeden vermeintlichen „Tabubruch“ diffamierend ausschlachten bis vom Recht auf freie Meinung nichts mehr übrig bleibt? Ein Plädoyer.

Groß und pompös wirkt das Reichstagsgebäude in Berlin. In großer leserlicher Schrift steht am Eingangstor: „dem deutschen Volke“. Vielen ist nicht mehr bewusst was das eigentlich bedeutet. Es bedeutet keineswegs dass sämtliche Entscheidungen, die die politische Klasse in höfischen Kreisen unter den Linden trifft,  „dem deutschen Volke“ dienen, es ist vielmehr ein Auftrag und eine Mahnung. Die Erbauer wollten klarmachen: Das was dort drinnen passiert muss „dem deutschen Volke“ dienen.  Es ist, auch wenn zu einer anderen Zeit entstanden, ein Symbol für die demokratische Republik. Für einen Staatsapparat, der kein Selbstzweck und schon gar nicht „göttlich legitimiert“ ist, sondern einen klaren Auftrag hat: dienen.

Vielleicht sollten sich das Viele wieder in Erinnerung rufen, wenn sie festlegen wollen wer den „wählbar“ sei, wer „regierungsfähig“ ist und wer denn in den „meinungsbildenen Medien“ auftreten dürfe. Unsere junge Demokratie erlebt schon seit mehreren Jahren einen gewissen Druck, die „richtige Meinung“ zu haben. Früher galt der gesellschaftliche Volksparteienzwang, heute hat man sich dazu durchgerungen die Grünen zu akzeptieren – bei der Linkspartei tut man sich schwer. Bei der AfD bilden Politik und Medien sogar eine abwehrende Einheitsfront.

Doch das sind längst nicht alle Tabus. Wer wagt es die deutsch-amerikanische „Freundschaft“ in Frage zu stellen? Wer kritisiert die Medien vollumfänglich? Wer stellt die Volksparteien in Frage? Wer kritisiert die Einwanderungspolitik oder den Islam? Wer die Ukraine? oder Israel? Es gibt in Deutschland zweifelsfrei einen Konsenszwang – eine gewisse politische Korrektheit. Und sie wird immer stärker. Sie ist es, die Medien dazu zwingt Demonstrationen als „Islamfeindlich“ zu brandmarken, Eurokritiker als „Europafeinde“ hinzustellen oder Linke als „nicht regierungsfähig“. Doch das ist der falsche Weg. Demokratie lebt nicht davon, dass jeder seine mehrheitskonforme Meinung in den Raum stellt. Demokratie lebt vom Tabubruch.

Der Appell dieser Tage sollte also nicht lauten immer neue Diffamierungskampagnen zu starten, sondern endlich mal Tabus zu brechen und die Mehrheit in Frage zu stellen. Mein Aufruf ist deswegen klar: Kritisieren Sie die USA oder Russland, China oder Südkorea, Israel oder Palästina. Hinterfragen sie die FAZ, den SPIEGEL oder NEOPresse. Stellen sie das Grundgesetz in Frage, oder die Europäische Union. Beschimpfen Sie den Euro oder kritisieren sie den Islam so scharf sie nur können. Egal was, wichtig ist nur sich zu trauen Tabus zu brechen. Es fällt schwer und ist sicherlich nicht Medien-, Politik-, oder Mehrheitskonform. Doch eine lebendige Demokratie braucht das – sie muss atmen.

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