in D/A/CH

Nach vier Wochen sondierendem Palaver hat die FDP die Bildung einer Jamaika-Koalition in Berlin gestern für gescheitert erklärt.

Von Klaus G. Singer – Stets wurde behauptet, der Wähler hätte den vier Parteien den Auftrag gegeben, eine solche „bunte“ Regierungskoalition zu formen. Insbesondere Frau Merkel wurde nicht müde, die Sondierungsgespräche so zu begründen. Das ist Quatsch – der Wähler hat den etablierten Parteien der großen Koalition einen krachenden Denkzettel verpasst, nicht mehr und nicht weniger.

Stets war in den Verhandlungen von gefundenen und dann wieder verloren gegangenen Kompromissen die Rede. Mit Kompromissen ist das so eine Sache. Dabei muss jeder von seinen Maximalpositionen ein Stück hergeben und sich so der Position des anderen annähern. Aber entscheidend ist nicht das Aufeinanderzugehen, sondern die Frage der gemeinsamen Richtung.

Wenn es über den Willen (oder Zwang) zu Kompromissen hinaus nichts gibt, was die Beteiligten verbindet und motiviert, nach gefundenen Kompromissen gemeinsam in dieselbe Richtung zu laufen, taugen Kompromisse im konstruktiven Sinne nichts. Sie begründen dann nur ein permanentes Hickhack um den weiteren Kurs.

Diese Voraussetzung hat gefehlt, deswegen konnte man das Ganze schon in einem frühen Stadium vergessen. Was die Beteiligten an gemeinsamem Interesse einzig einte, waren die Fleischtöpfe der Macht. Oder anders: Die treibende Kraft dieser unsäglichen Sondierungsveranstaltung war der Wille von CDU/CSU, andere so einzubinden, dass die schwarze Macht in Berlin in Gestalt von Frau Merkel weiter Bestand hat.

Insofern war das auch eine typisch Merkelsche Veranstaltung – es wird ein Redeprozess angestossen, der so lange anhält, bis jemand (nämlich Merkel) die zerredete Runde in die gewünschte Richtung drückt. Um sich dann feiern zu lassen als die Erlöserin aus allen Problemen.

Diese Taktik ist gescheitert – nachdem sie in den vergangenen Jahren auf deutscher und europäischer etliche Male funktioniert und den Ruf (welchen Ruf?) von Frau Merkel begründet hat. Dieser Ruf hat jetzt Risse bekommen und demzufolge laufen die „Schwarzen“ flügelschlagend durch die Gegend – die Leithenne lahmt.

Nach einer Umfrage ist die überwiegende Mehrheit der Deutschen für Neuwahlen. Bei den AfD-Anhängern ist der Anteil derer, die diesen Schritt befürworten, mit 91 Prozent am höchsten. Und das ist genau das, was die Jamaika-Parteien besonders fürchten – Neuwahlen könnten der AfD weitere Bundestagsmandate bescheren und insbesondere die CDU/CSU abstrafen für das misslungene Jamaika-Experiment. Bei den Anhängern der „Schwarzen“ sind denn auch nur 67 Prozent für Neuwahlen, das ist die geringste Quote. Die Umfrage stammt vom 6. und 7. November, die Zustimmung zu Neuwahlen dürfte mittlerweile sicher nicht kleiner geworden sein – möglicherweise mit Ausnahme der Anhänger von CDU/CSU.

Wie könnte es weiter gehen? Die SPD will bei ihrer „harten“ Haltung bleiben und einer Merkel-Regierung nicht noch einmal in den Sattel zu helfen (um dann als Stallbursche im Dreck zu landen). Mal sehen… Ansonsten erscheint es mir am wahrscheinlichsten, dass die „Schwarzen“ versuchen, schnellstmöglich eine Minderheitsregierung zustande zu brinden – natürlich unter Merkel. Mit wem? Ich kann mir nicht helfen, ich tippe weiterhin auf die FDP (trotz aller angeblicher Animositäten von Herrn Lindner Frau Merkel gegenüber).

Es heißt im Blätterwald, der Jamaika-Abbruch schocke die deutsche Wirtschaft. Nimmt man den DAX als Maßstab dafür – der liegt um die Mittagszeit knapp behauptet bei 13000. Euro/Dollar läuft seitwärts leicht unter 1,18. Was für ein Schock! Der angebliche Schock betrifft angebliche Unsicherheit über den weiteren Kurs Deutschlands. Mit Jamaika hätte es (auch) Unsicherheit gegeben – und zwar permanent. Insofern hat sich nichts geändert.

Quelle: timepatternanalysis.de

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  1. Endlich eine klare und nachvollziehbare Erklärung des Geschehens – im Gegensatz zu den unerträglichendümmlichen Zumutungen der Nachrichtensender und der meisten Zeitungen, dass jeder der könne jetzt anrücken müsse, um Merkel eine weitere Kanzlerschaft zu ermöglichen. Schulz hatte und hat Recht, sich gleich für solch ein hässliches Spiel nicht zur Verfügung zu stellen.

    Der Bundespräsident hat seine Rolle nach der Verfassung zu spielen, weiß aber, dass er, wenn niemand Merkel stützen will, Neuwahlen sicher sind. Dann allerdings erneut Merkel aufzustellen wäre mehr als blöd, weil dann das Spiel von vorne beginnt.

    • @Rolf: Schnee von gestern! Damit ihre Fingerpuppe Dr.Merkel gegen den Wählerwillen an der Macht bleibt, werden die Zionisten/Bilderberger die SPD in eine Koalition unter Dr.Merkel nötigen – wie zuletzt in 2013 geschehen. Egal ob die SPD für immer zugrunde geht.
      Die weitere Destabilisierung der Gesellschaft durch Marginalisierung der Volksparteien gehört zu ihrem Zerstörungswerk.
      .
      Kanzleramt-Altmaier (CDU) appellierte im ZDF an die SPD, die Worte Steinmeiers vom Vortag zu „wägen“. Dieser hatte die Parteien aufgefordert, ihrer Verantwortung für das Land gerecht zu werden. Altmaier betonte: „Wir können uns nach so einer Wahl nicht einfach in die Büsche schlagen, deshalb muss die Regierungsbildung ohne Neuwahlen das oberste Ziel werden.“

  2. Jeder Kompromiss ist etwas, was die Partei aufgibt, um an der Macht zu bleiben. Am Ende hat sich jede Partei so verbogen, dass nichts mehr von dem übrig ist, weswegen sie vom Volk gewählt wurde.
    Jamaika hieße eine Politik, die niemand gewollt hat.
    Z.B. hat Seehofer die Obergrenze und Grenzsicherung für seine Position geopfert. Brauchen wir solche Politiker und Parteien?

    • Dr.Merkels einzige Position ist ihr Machterhalt. Sonst hat sie wie eine schwabbelige Qualle keine Kanten und Positionen, die es zu opfern gäbe.
      Seit sie als CDU-Parteivorsitzende am 24.9.17 von den Wahlberechtigten die geringste Zustimmung aller Zeiten erhalten hat, ängstigt sie sich natürlich vor Neuwahlen wie der Teufel vorm Weihwasser, wohlwissend, dass ihr Verlierermalus weiter wirken wird – wie inzwischen bei den Landtagswahlen in Niedersachsen bewiesen. Dort hat die SPD einen fulminanten Endsieg über den vorhergesagten Sieger CDU erreicht, und Merkels CDU darf dankbarer Juniorpartner sein.
      Die beiden neuen Parteien, die FDP und die AfD, brauchen sich vor Neuwahlen nicht zu fürchten, denn sie haben die Wählerstimmung auf ihrer Seite.

      • Das Wahlprogramm 2017 von Qualle Dr.Merkel lautete FeDidWGuGL:
        „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“
        .
        Sehr viele Wähler fühlten sich davon angesprochen und haben alternative Parteien gewählt:
        siehe Denkzettel Bundestagswahl 2017
        .

  3. „Insbesondere Frau Merkel wurde nicht müde, die Sondierungsgespräche so zu begründen. Das ist Quatsch – der Wähler hat den etablierten Parteien der großen Koalition einen krachenden Denkzettel verpasst, nicht mehr und nicht weniger.“
    .
    Denkzettel Bundestagswahl 2017

    Wahlberechtigte……….61,5 Mio…..100 Prozent
    CDU-Wähler…………….12,4 Mio…..20,2 Prozent
    CSU-Wähler……………….2,9 Mio…….4,7
    SPD-Wähler……………….9,5 Mio…..15,4
    ———————————————-
    GroKo-Wähler………….24,8 Mio…..40,3 Prozent

    Viel schlimmer ist der Verlust an Mandaten:
    CDU 200 (-55) Sitze
    CSU 46 (-10)
    SPD 153 (-40)
    obwohl +79 Sitze neu dazu gekommen sind.
    AfD 94 (+94)
    FDP 80 (+80)
    Linke 69 (+5)
    Grüne 67 (+4)

  4. #Wie könnte es weiter gehen? Die SPD will bei ihrer „harten“ Haltung bleiben und einer Merkel-Regierung nicht noch einmal in den Sattel zu helfen (um dann als Stallbursche im Dreck zu landen). Mal sehen… #
    ZDF heute Do 23.11.17 17:00
    Regierungssuche in Deutschland:
    SPD-Politiker Lauterbach: Große Koalition als letzte Option

    Vor den Gesprächen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit SPD-Chef Martin Schulz zu Möglichkeiten einer Regierungsbildung schließt der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach eine Große Koalition nicht aus. „Wir werden, wenn überhaupt nichts anderes geht, auch noch mal über eine Große Koalition nachdenken müssen“, sagte er im ZDF morgenmagazin.

  5. Über Jamaika nach Groko
    24.11.2017, 04:43 Uhr
    Berlin. Die SPD hat nach dem Treffen von Parteichef Schulz mit Bundespräsident Steinmeier ihre Gesprächsbereitschaft zur Lösung der sog. Regierungskrise unterstrichen. Generalsekretär Hubertus Heil sagte nach achtstündigen Beratungen der SPD-Führung, gemeinsam habe man Hinweise des Bundespräsidenten ausgewertet. „Die SPD wird sich Gesprächen nicht verschließen“, sagte Heil. In der SPD mehren sich die Stimmen, notfalls zum 3.Mal seit 2005 ein Bündnis mit CDU und CSU einzugehen. „Die SPD kann sich auch nicht wie ein trotziges Kind verhalten“, sagte Justizminister Heiko Maas (SPD). Die Union hatte zuvor betont, die Tür für die Sozialdemokraten stehe offen.
    dpa
    Quelle: Handelsblatt Online