Jetzt offiziell: CDU/CSU wollen Bundeswehr im Innern einsetzen

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Nachdem vereinzelt Fürstimmen in den letzten Wochen auftauchten, ist es nun offiziell: Die Unionsparteien wollen die Bundeswehr im Innern einsetzen – wenn nötig, mit Grundgesetzänderung. Dank Großer Koalition geht das ja ganz einfach.

„Den vollkommen neuen Herausforderungen müssen wir auch im Inneren entgegentreten“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Union Henning Otte der „Bild am Sonntag“. „Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren darf kein Tabu mehr sein.“ Die Union will die Grundlagen für einen künftigen Einsatz der Bundeswehr im Inland außerhalb von Katastrophenfällen erarbeiten – entsprechende Treffen und Beschlüsse werde es auf einer Klausurtagung am kommenden Montag geben.

„Dieser Ansatz muss 2017 in den Koalitionsverhandlungen Thema sein. Wir können uns das Nebeneinander von Strukturen nicht mehr erlauben. Im Vordergrund muss die Sicherheit der Bevölkerung stehen“ so Otte.

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Die „FAZ“ berichtet: „Bislang dürfen Soldaten nur im Katastrophenfall auch im Inland eingesetzt werden. Das hält Otte für falsch. ‚Die geltenden Regeln aus den Anfangsjahren der Bundesrepublik sind überkommen‘, sagte er. Um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten, müsste die Aufgabenverteilung von Bundeswehr, Bundespolizei, Polizei und Nachrichtendiensten neu abgestimmt werden.“

Der wohl einflussreichste Minister im Kabinett Merkel hatte bereits vor einigen Wochen in einem Interview mit der Rheinischen Post darauf hingewiesen,  dass „wenn wir eine Situation hätten wie in Paris, möglicherweise mit Anschlägen an drei bis vier Orten“ man darüber nachdenken müsse, „ob unsere polizeilichen Fähigkeiten ausreichen.Was können wir in großen Herausforderungen tun, damit die verbandsmäßig organisierten Kräfte, die an manchen normalen Wochenenden schon überfordert sind, unterstützt werden?“ Bundesfinanzminister Schäuble spielte damit auf eine Unterstützung der Landes- und Bundespolizei im Inneren durch Soldaten der Bundeswehr an. Die Tageszeitung „Die Welt“ titelte: „Wolfgang Schäuble erwägt Bundeswehreinsatz im Innern“.

Zu Beginn der Bonner Republik galt in Deutschland eine relativ strikte Trennung zwischen Innerer und Äußerer Sicherheit. Ersteres war klar Aufgabe der Polizeikräfte, während die nationale, dh. äußere Sicherheit, in den Kompetenzbereich der Bundeswehrstreitkräfte fiel.

Mit den Jahren wandelte sich diese strikte Trennung in der Verfassungsrealität jedoch deutlich ab. So wurden bereits bei der Flutkatastrophe Hamburgs im Jahr 1962 Militärgerät und Soldaten zur Rettung von Menschenleben genutzt. Und im Jahr 2012 konstatierte das Bundesverfassungsgericht, dass „Amtshilfe durch die Bundeswehr“ bei „Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“ verfassungsrechtlich erlaubt sei. Spätestens seitdem sind Bundeswehreinsätze im Innern kein Tabu mehr, sondern nur noch Frage der jeweiligen Auslegung und Bewertung der Situation. So wurden bereits in den letzten Monaten vermehrt auf Bundeswehreinheiten und -Materialen zurückgegriffen, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen.

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