in D/A/CH

Nachdem vereinzelt Fürstimmen in den letzten Wochen auftauchten, ist es nun offiziell: Die Unionsparteien wollen die Bundeswehr im Innern einsetzen – wenn nötig, mit Grundgesetzänderung. Dank Großer Koalition geht das ja ganz einfach.

„Den vollkommen neuen Herausforderungen müssen wir auch im Inneren entgegentreten“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Union Henning Otte der „Bild am Sonntag“. „Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren darf kein Tabu mehr sein.“ Die Union will die Grundlagen für einen künftigen Einsatz der Bundeswehr im Inland außerhalb von Katastrophenfällen erarbeiten – entsprechende Treffen und Beschlüsse werde es auf einer Klausurtagung am kommenden Montag geben.

„Dieser Ansatz muss 2017 in den Koalitionsverhandlungen Thema sein. Wir können uns das Nebeneinander von Strukturen nicht mehr erlauben. Im Vordergrund muss die Sicherheit der Bevölkerung stehen“ so Otte.

Die „FAZ“ berichtet: „Bislang dürfen Soldaten nur im Katastrophenfall auch im Inland eingesetzt werden. Das hält Otte für falsch. ‚Die geltenden Regeln aus den Anfangsjahren der Bundesrepublik sind überkommen‘, sagte er. Um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten, müsste die Aufgabenverteilung von Bundeswehr, Bundespolizei, Polizei und Nachrichtendiensten neu abgestimmt werden.“

Der wohl einflussreichste Minister im Kabinett Merkel hatte bereits vor einigen Wochen in einem Interview mit der Rheinischen Post darauf hingewiesen,  dass „wenn wir eine Situation hätten wie in Paris, möglicherweise mit Anschlägen an drei bis vier Orten“ man darüber nachdenken müsse, „ob unsere polizeilichen Fähigkeiten ausreichen.Was können wir in großen Herausforderungen tun, damit die verbandsmäßig organisierten Kräfte, die an manchen normalen Wochenenden schon überfordert sind, unterstützt werden?“ Bundesfinanzminister Schäuble spielte damit auf eine Unterstützung der Landes- und Bundespolizei im Inneren durch Soldaten der Bundeswehr an. Die Tageszeitung „Die Welt“ titelte: „Wolfgang Schäuble erwägt Bundeswehreinsatz im Innern“.

Zu Beginn der Bonner Republik galt in Deutschland eine relativ strikte Trennung zwischen Innerer und Äußerer Sicherheit. Ersteres war klar Aufgabe der Polizeikräfte, während die nationale, dh. äußere Sicherheit, in den Kompetenzbereich der Bundeswehrstreitkräfte fiel.

Mit den Jahren wandelte sich diese strikte Trennung in der Verfassungsrealität jedoch deutlich ab. So wurden bereits bei der Flutkatastrophe Hamburgs im Jahr 1962 Militärgerät und Soldaten zur Rettung von Menschenleben genutzt. Und im Jahr 2012 konstatierte das Bundesverfassungsgericht, dass „Amtshilfe durch die Bundeswehr“ bei „Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“ verfassungsrechtlich erlaubt sei. Spätestens seitdem sind Bundeswehreinsätze im Innern kein Tabu mehr, sondern nur noch Frage der jeweiligen Auslegung und Bewertung der Situation. So wurden bereits in den letzten Monaten vermehrt auf Bundeswehreinheiten und -Materialen zurückgegriffen, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen.

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Kommentar

31 Kommentare

  1. Passt doch gut. Heimatnaher Einsatz, Geräte und Transportmittel sind meist veraltet oder kaputt und der moderne Soldat von heute hat eine 37,5h Woche und ist jeden Abend zu Hause.
    Satire aus!-

  2. Jetzt ist es Erkannt worden der Feind ist im Innern Deutschlands! Wer ist denn nun aber der Feind und für wen? Denkt mal darüber nach! Die Regierung meint den Feind im unbilligen Wahlvolk zu sehen. Das Volk sieht den Feind eher in Regierung und in der Illeganlen Zuwanderung! Wer wird wohl bald Schießbefehl geben und gegen wen? Gegen das eigene deutsche Volk oder gegen die Illegalen Einwanderer an der Grenze und im Lande, die Raubend, Vergewaltigend und Plündernd durchs Land ziehen? Ich vermute mal dies dient dem Machterhalt der von den USA eingesetzten Marionettendiktatur in Deutschland! Aber wen haben die Soldaten geschworen zu dienen? Der Marionettendiktatur oder dem deutschem Volke?

      • Wer steuert den die Besatzungstruppen , Auf jedenfalls nicht Wir .. Ja das sind schon „echte“ Freunde ..naja das ist Amerikas Taktik „stehendes Heer“ und WIr sind ein wundervoller Teil der NATo und helfen fleißig mit beim Kriegsverbrechen wusstet ihr das die Uranmunition eine Deutsche Errungenschaft ist ..sollen Wir uns jetzt schämen oder Freuen ? ich glaube unsere Freunde tun das erste und unsere Regierung macht munter mit schließlich sind es ABF´s kennen sich alle über Bilderberg und die schönen Parkanlagen in Amerika wo sie gern Puppen verbrennen

        • @hmm
          Ich hab’s aufgegeben, herausfinden zu wollen, was wir sind. Ich betrachte mich als „Vogelfrei“ und hab mich drauf eingestellt, mich selbst verteidigen zu müssen !
          So lange es eben geht, – ansonsten Kriegsversehrt, Knast oder tot !

          • @hmm
            Neopresse macht mich noch irre !
            Der Komm. gehört unter deinen vom 12.04 – 12:01

    • Karl Gerhardt Zu Falkengrab „gegen die Illegalen Einwanderer an der Grenze und im Lande, die Raubend, Vergewaltigend und Plündernd durchs Land ziehen?“
      Ist das dein Ernst? :D Selbst wenn es diese Banden gäbe, was ist mit Nazis, Mafia (aller Couleur), organisierter Krimianlität, „Rockerbanden“ und den anderen Konsorten? Der Feind hat kein bestimmtes Gesicht. Der Mensch ist erst mal Mensch, ob er Arschloch oder nicht ist, liegt bei ihm, nicht seiner Herkunft oder Religion. Ob ein Terrorist Bart, Kreuz, Lederjacke oder Anzug trägt – es kommt auf die Konsequenzen seiner Handlungen an. Dass wir uns auf einen faschistoiden Polizeistaat hinbewegen hat doch viel eher mit der Tatsache zu tun, dass das römische Eigentumsrecht verteidigt werden soll. So spalten sich alle voneinander ab – die Reichen von den Armen, die Armen vor den Fremden. Natürlich lieber einen Krieg gegen die Hütten, als gegen die Paläste führen, das ist ja auch nicht so anstrengend. Die Syrer und Araber sind die Bösen, die nämlich vor Gewalt und Bomben fliehen und die Rechtssicherheit bei uns suchen, und nicht doch diejenigen, die damit drohen, das Gewehr gegen die eigene Bevölkerung zu richten..

    • Gerrit Bresch Du hast die Antifa, GEZ u.a. vergessen. Deutschland und Rechtsstaat sehr schöner Scherz gibt es mehr davon. Bittte ließ mal Prof.Dr. Kelly M. Greenhill: Weapons of Mass Migration! Dann reden wir wieder über dies Thema. Und ja es gibt raubende vergewaltigende und plündernde Ausländerbanden hier in Deutschland dazu müßte man auch mal Polizeiberichte lesen und nicht nur Mainstreampresse konsumieren.

    • Grund gesetzt ist das nun geltendes oder gültiges Recht? und was ist eine Verfassung der Deutschen in freien Wahlen bestimmt worden ahja das war Fanatsy oder Friedensvertrag oder Verfassung oder Alliierte Hoheitsrechte mal selber als Deutsche ausüben ja das wäre Utopie? oder Normal? und Sind wir jetzt Staatenlos oder Eu-Bürger oder Bürger von Preußen oder Personal der Bundesrepublik Deutschland oder vielleicht ein Reichsbürger ? Die Juristische Sachlage ist ja Auslegungssache und die BRD hat ja nicht mal einen definierten Rechtsraum wo die Gesetze angewandt werden also Definition fehlt !

  3. Das ist von langer Hand geplant. Deshalb die Umwandlung in ein Berufsheer! Milizsoldaten schießen nicht auf die eigene Bevölkerung! Der innere Feind den man loswerden muß ist das derzeitige Politpersonal!

    • Oder Euro-force aus trükischen Soldaten , Die haben keine Skrupel uns hier abzuschießen Nato und Eu sind schon tolle Dinge man macht nun die Gefahren selbst anstatt einfach auf Gefahren zu reagieren

  4. ja die CDU wurde auch nach dem Krieg mit CIA/NaziGeld aufgebaut und Waffen verkäufe um einen Parteilichen Vorteil zuhaben Gegenüber anderen Partien (und natürlich kann Sie dem einfluß Washington widerstehen)ja CDU ist so Christlich wie Atemboombon für den Frieden

  5. Ein paar Schlagzeilen zum Thema:
    24% der Baden-Württembergischen Soldaten sind Muslime.
    Wie viele der 14.000 Soldaten im Land Muslime sind, ist nicht erfasst. Die Angabe der Religionszugehörigkeit ist freiwillig ! (unsre Idioten sind komplett wahnsinnig !)
    Die Zahl der Migranten in der BW steigt kontinuierlich.
    Focus am 12.04.16: Islamisten bei der BW (mal lesen !)
    (Wir bilden unsere Terroristen jetzt selber aus !)

    Und noch ein Schmankerl aus dem Kreis Fulda:
    Ein türk. Polizist erzählte Bekannten, dass der „Oberguru“ im dortigen Asylantenheim, die Duschköpfe abschraubt und „verwaltet“, – wer mit Duschkopf duschen will, zahlt 5,- € (keine Leihgebühr). Dagegen vorgegangen wird offensichtlich nicht !

    BRD – Ein Tollhaus !

    • Boah Wenn das die Agentur für Arbeit wüsste , oder das Finanzamt das ist ja steuerfrei die sind so hohl ej machen aber nicht mal eine Vermögensteuer für Reiche so dumm das man eig keine Regierung führen dürfte

      • sry nicht dumm sonern unmoralisch und Egoistisch und kein eigenes Wesen (Weil Sie nicht Nein zu Washington sagen können oder zu den Banken..FDA/EZB)

  6. Konsequente Umgesteltung .
    War das Heer ein Volksheer zur Verteidigung der Interessen und Grenzen der Nation
    hat das neue Heer , das die Interessen des Internationalen Kapitals vertreten soll , natürlich andere Aufgaben .
    Es dient den Kriegs- und Raubzügen des Internatoonalen Kapitals und der Unterdrückung des Widerstandes der Bevölkerung gegen die Knechtung durch das Internatoonale Kapital .

  7. Ich bin mir gerade nicht schlüssig darüber, ob ich speihen oder ungehalten losbrüllen soll!

    Es ist an der Zeit, dass alle Polizist*innen und Soldat*innen endlich aufwachen und erkennen, dass sie nur als Schutzschilde für die tatsächlichen Übeltäter dienen.
    Damit meine ich nicht nur die entsprechenden Politmarionetten, sondern auch jene Eliten, die verdeckt im Hintergrund die Fäden ziehen.

    Viele Polizist*innen und Soldat*innen sind bereits aufgewacht und kennen den Retribuoismus aus „System reloaded“. Wenn dies umgesetzt wird, kann endlich eine faire Gesellschaft entstehen und viele arbeiten gerade daran. Wusstet Ihr, dass gerade für eine neue Verfassung abgestimmt wird? Nein? Na, dann schaut mal auf die Seiten von „Vom Volk…

  8. Die Verfassung wurde doch schon lange dahin geändert!!! Schlaft ihr alle? 2006!!! während sehr viele im Fussballfieber waren…. Seit dem kann und darf die BW auch wieder das eigene Volk abschlachten. Die Alliierten nahmen damals dies aus der Verfassung, damit es niemals wieder vorkommt, was geschehen ist. ….

  9. Wie Zur DDR zeit die ist auch gegen das eigne Volk vor gegangen! Diktaturen wollen an der macht bleiben und da ist denen Jedes Mittel recht , da Gehen die auch Über Leichen!

  10. Naja logische Entwicklung, die Polizei alleine wäre total überlastet, um die kommenden Hunger-Aufstände gegen die EU-Verbrecher der IWF und ESM niederzuknüppeln.

    Alles läuft nach Plan: Phase 1 Zuerst wird der Bevölkerung kräftig Angst gemacht durch getürkte „Terroranschläge“ und „böse Frauenfeindliche Asylanten“.

    Jetzt in Phase 2 werden gezielt die ganzen Schlägertrupps aufgebaut, angeblich, damit wir uns wieder „sicher“ fühlen dürfen. Die EU will ja jetzt auch eine Länderübergreifende „Sicherheitstruppe“ im Inneren, deren einziger Zweck sein wird, die Paläste der Superreichen vor dem Volk zu beschützen, das Sie vorher mit ihrem Schneeballsystem ausgeraubt haben.

  11. So etwas lehne ich grundsätzlich und zutiefst ab. Ohne Wenn und Aber!
    Im zivilen Bereich sei die Polizei tätig, nicht das Militär.

  12. @Jürgen Wolf,

    Wozu Grundgesetz ändern, wenn die BRD GmbH
    Mafia es eh nicht beachtet? SEK überfällt Dez.15
    48 j. Erfurter in SEINER Wohnung und schießt Ihn
    mit fünf Schützen zusammen.

    Wer schneller zieht …..hat Recht.

Webmentions

  • Bundesregierung will Angriffskrieg-Verbot aus Grundgesetz streichen | inge09 20. April 2016

    […] Ein erster Entwurf des Weißbuchs 2016 liegt offenbar der „Süddeutschen Zeitung“ vor. Darin geht es unter anderem darum, das verfassungsrechtliche Verbot, demnach die Bundeswehr nicht im Innern eingesetzt werden darf, bis zur Unkenntlichkeit abzuändern. Bislang könne die Bundesregierung die Bundeswehr im Innern etwa im „Fall des inneren Notstandes“ einsetzen, heißt es in dem vorliegenden Entwurf,  „Charakter und Dynamik gegenwärtiger und zukünftiger sicherheitspolitischer Bedrohungen machen hier Weiterentwicklungen erforderlich, um einen wirkungsvollen Beitrag der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr an der Grenze von innerer und äußerer Sicherheit auf einer klaren Grundlage zu ermöglichen.“ Zuvor hatte der verteidigungspolitische…