in D/A/CH

Nein, was haben wir uns europaweit aufgeregt: Deutschland wollte Sparkommissare im Ausland einsetzen (siehe z.B. Spiegel oder Welt). Ganz Europa war erzürnt, Nazi-Plakate mit dem Antlitz der deutschen Bundeskanzlerin sprossen aus dem Boden: „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“ ging nun mal gar nicht. Erst recht entsetzte man sich über den Geist, der hinter solchen Gedanken steckte: wieder einmal sollte der deutsche Herrenmensch Europa züchtigen – viele fühlten sich an ältere – gescheiterte – Versuche erinnert.

Den Deutschen schien dieser Gedanke zu gefallen, immerhin war die Presse seinerzeit wieder voll bunter Bilder über die erkennbare Überlegenheit des Deutschen, dessen Arbeitsethik, Leistungsfähigkeit, Disziplin und Durchsetzungskraft den der Völker der andere europäischen Länder weit überlegen war, wie man unschwer an den Erfolgen der inländischen Firmen erkennen konnte.

Nun – es wurde nichts mit dem Sparkommissar – noch nicht. Jedenfalls nicht im Ausland.

Im Inland hatte man schon lange mit solchen Gedanken experimentiert. Der erste Sparkommissar kam – in „beratender“ Funktion – 2005 in die kleine Stadt Waltrop (siehe Sparkommissar-Waltrop). Der Clou war: die chronisch klamme Gemeinde musste Gehalt und Unterkunft des Kommissars aus eigener Tasche bezahlen. Er arbeitete dort bis 2008: dann wurde offiziell der Erfolg verkündet und der Kommissar (ehedem Bürgermeister einer Nachbargemeinde) mit großem Tamtam verabschiedet.

Für die Politik war schon lange klar, das die Gemeinden in finanzielle Schieflage kommen würden. Die Agenda 2010 der Sozialdemokratie in Deutschland hatte mit einem Schlag 2003 alle Arbeitslosen zu Sozialhilfeempfängern gemacht: die Kosten für Unterkunft – zuvor von den Arbeitslosen aus eigener Kraft aus Versicherungsleistungen bestritten – fielen nun dank massiv gekürzter Bezüge der Langzeitarbeitslosen den Gemeinden zu Last, siehe auch „Tutzinger Erklärung“ von 2004 (hier bei: Verein für Sozialplanung).

So verwundert es nicht, das man mit dem „Sparkommissar“ auch schon Pläne in der Schublade hatte, die Gemeindefinanzen unter zentrale Aufsicht zu stellen – die Gelegenheit zur Entmachtung der Gemeinden war günstig.

Am 7.3.2013 meldete die Rheinische Post, dass der „Sparkommissar“ bislang noch ein Phantom sei:

Das Gesetz selbst kennt die griffige Bezeichnung des Sparkommissars übrigens nicht, sondern formuliert eher spröde – wobei die dürren Worte es in sich haben. Die Gemeindeordnung spricht von einem „Beauftragten, (…) der alle oder einzelne Aufgaben der Gemeinde auf ihre Kosten wahrnimmt“ und widmet ihm gerade einmal zwei Sätze. Dieser Berater würde die Stelle eines Organs der Stadt innehaben – was im Extremfall bedeuten könnte, dass er Bürgermeister(in) und Rat in einem ersetzt und das hohe Gut der kommunalen Selbstverwaltung nur noch auf dem Papier fortbestünde.

Bis es dazu käme, wäre allerdings ein weiter Weg zurückzulegen: Ungeachtet bislang mangelnder Erfahrungen mit dem „klassischen“ Sparkommissar rechnen Juristen damit, dass betroffene Kommunen sich gegen dessen Einsetzung gerichtlich wehren würden. Vom Ausgang solcher Verfahren einmal abgesehen, lässt sich mit Gewissheit nur sagen, dass es eine ganze Weile dauern könnte, bis der Rechtsweg ausgeschöpft wäre.

Ein weiter Weg – welch´ ein Witz. Nur zwei Monate später ist es so weit – der erste deutsche Sparkommissar betritt die Bühne in der kleinen Eifelstadt Nideggen, siehe Aachener Zeitung vom 7.5.2013:

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat ernst gemacht: Seit Dienstag ist Ralph Ballast als Beauftragter des Landes in Nideggen tätig. Der 44-Jährige soll das Umsetzen, was die Politik nicht geschafft hat: die drohende Überschuldung abwenden und dafür sorgen, dass die Kommune ab dem Jahr 2016 schwarze Zahlen schreibt.

So schnell kann sich die Welt ändern: resümiert die Rheinische Post noch im März über die Undurchführbarkeit dieser Aktion, ist sie zwei Monate später – allen Bedenken zum Trotz – Realität.

Natürlich wird man jetzt den Rechtsweg beschreiten, doch der neue Kommissar hat – zum ersten Mal in der Geschichte Deutschlands – keine beratende Funktion mehr – er kommt als Exekutor. Es besteht auch kein Zweifel darüber, was er will: den Bürgern tief in die Tasche greifen, und zwar schnell: erstmal wird im Hauruckverfahren die Grundsteuer um 33 % erhöht (siehe Aachener Nachrichten).  Doch der Terminator will noch mehr, Wochenspiegellive beschreibt, was die abgelehnten Sparpläne enthalten:

eine schrittweise Verdoppelung der Grundsteuer, eine Anhebung der Gewerbesteuer, die Schließung von Spielplätzen und das Abschalten der Straßenbeleuchtung in der Nacht

Was haben wir vor zwei Jahren noch überheblich gelacht, als uns ähnliche Meldungen aus den hochverschuldeten USA erreichten – siehe Pressecom:

Es ist ein drastisches Urteil, das Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman in seiner Kolumne in der „New York Times“ fällt: „In Amerika gehen die Lichter aus – im wahrsten Sinn des Wortes“. Er beklagt den Verfall der USA auf kommunaler Ebene. Von der West- bis zur Ostküste: Überall in den USA stehen Kommunen und Bundesstaaten unter Sparzwang.

Undenkbar schien es, dass so etwas in Mitteleuropa geschehen könnte – erst recht nicht im superreichen Deutschland, das als Zahlmeister des ganzen Kontinents auftritt.

Ebenso undenkbar erschien der Gedanke an Kommissare, die demokratische gewählte Volksvertreter absetzen, doch genau das geschieht jetzt in Nideggen, siehe Ministerium für Inneres des Landes Nordrhein-Westfalen:

Erstmals wird in Nordrhein-Westfalen ein Sparkommissar zur Zwangssanierung der Gemeindefinanzen eingesetzt: NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) erteilte am Dienstag einem Finanzfachmann der Bezirksregierung Köln den Auftrag, in der Eifel-Gemeinde Nideggen „die notwendigen Sparbeschlüsse“ herbeizuführen. Anders als die beratenden „Sparkommissare“, die zwischen 2006 und 2009 zeitweise in Hagen, Marl und Waltrop eingesetzt waren, kann der amtliche Sparkommissar in Nideggen gegen den Willen des Rates entscheiden.

Der Ministeriumssprecher sagt deutlich, worum es geht, siehe Kölner Stadtanzeiger:

Ministeriumssprecher Ludger Harmeier teilte mit, dass dieser mit sofortiger Wirkung die Rechte und Pflichten des Stadtrates übernehmen und ein „schlüssiges Sanierungskonzept“ für die Stadtfinanzen erarbeiten werde.

Der Kommissar übernimmt die Macht in der Stadt: Spielplätze werden geschlossen, die Steuern werden massiv erhöht – und die Lichter gehen aus.

Das Deutschlandradio titelt passend: „Griechische Verhältnisse in der Eifel„.

Es sind aber keine griechischen Verhältnisse, denn die haben europaweit für Aufruhr gesorgt. Es sind deutsche Verhältnisse – und die werden von deutschen Politikern deutlich beschrieben, siehe WDR:

Der Widerstand Nideggens ist keine parteipolitische Angelegenheit. Neben CDU und FDP stimmten auch SPD-Vertreter gegen den Sparplan. „Ich bin zwar SPD-Mann“, sagte der sozialdemokratische Ratsherr Hans Jochen Erler dem WDR-Magazin WESTPOL, aber „mit denen in Düsseldorf“ findet er beim Thema Haushalt keinen gemeinsamen Nenner. Der SPD-Kommunalpolitiker kritisierte die Haltung der SPD-geführten Landesregierung. Die vom Land geforderte „schwarze Null“ im Haushaltsplan sei einfach nicht hinzukriegen. Sein CDU-Ratskollege Heinz Klein wurde noch deutlicher: „Dann hätte man keine kommunale Selbstverwaltung mehr. Dann haben wir eine Diktatur“, sagte er zur drohenden Einsetzung des Spar-Aufsehers.

Es ist der konservative CDU-Mann, der die klarsten Worte spricht: DANN HABEN WIR EINE DIKTATUR.

Wer den Haushalt Nideggens kennt, der weiß: hier lässt sich kein Gewinn erzielen. Viele Eifelgemeinden leiden unter dem Wegzug der Jugend, der Auslöschung der Binnennachfrage und der Überalterung der Bevölkerung.

Die Politiker wissen, das eine soziale Katastrophe droht: viele Witwen wohnen in ihren kleinen, schuldenfreien Eifelhäuschen und können eine Verdoppelung der Gundsteuer von ihrer schmalen Rente nicht bezahlen: Zwangsversteigerung und Zwangsräumung in großem Stil wären die Folgen, die vor Ort niemand verantworten will. Ebenso führt die Verdoppelung der Grundsteuer zu einer Erhöhung der Mieten, die vor allem die arbeitende Bevölkerung trifft: bei Arbeitslosen und aufstockenden Arbeitslosenhilfeempfängern werden die Nebenkosten von der Gemeinde übernommen.

Der Rat kennt seine Bürger: die Witwen, die Kranken, die Armen und die vielen kleinen Gewerbetreibenden, denen jetzt mit Erhöhung der Gewerbesteuer der Garaus gemacht wird: Vernichtung der Lebensgrundlagen einer Gemeinde im großen Stil.

Schauen wir zurück nach Waltrop, jener Gemeinde, die versuchsweise einen „beratenden Kommissar“ erdulden musste.

2012 bittet der Kämmerer die Bevölkerung um Hilfe – die Gemeinde ist hoffnungslos überschuldet. Wie hoch die Bezüge des Sparkommissars waren, lies sich nicht ermitteln, aber man kann sich denken: billig war der nicht. Nützlich offensichtlich auch nicht.

2013 finden sich alle Städte, die einen beratenden „Sparkommissar“ hatten, auf der Liste der Pflichtteilnehmer des „Stärkungspaktes“ wieder, aktuell sind dort 34 Kommunen aufgelistet.

Trotzdem kommt nun ein echter Sparkommissar nach Deutschland, ein „Finanzfachmann“, der Stadtrat und Bürgermeisterin entmachtet. Finanziell kosten die nur, sie bringen eigentlich nichts, das haben die Kommissare bewiesen – auch in Hagen konnte der beratende Kommissar die Überschuldung nicht verhindern (aber ein „Zufallsfund“ in den Gemeindebilanzen schon, siehe Der Westen – wenn auch nur kurzfristig wirksam).

Aber politisch bringen sie einiges: die Entmachtung demokratisch gewählter Bürgervertreter im Sinne einer neuen Weltordnung, in der Kommissare die Macht ausüben: man fühlt sich an ganz andere Gesellschaftssysteme erinnert.

Die großen Presseorgane der Bundesrepublik kommentieren diese Entwicklung kaum (Ausnahme: Focus in einem kurzen Hinweis), eine politische Bewertung dieser Entwicklung, die parteiübergreifenden Widerstand vor Ort herausgefordert hat, findet nicht statt: die Presseorgane des großen Geldes sind zufrieden mit dem gr0ßen Umgestaltungsprozess – endlich weicht die Demokratie dem Markt.

Wer nun denkt, dies sei eine Provinzposse oder eine Kleinigkeit, der sei an die Verschuldungssituation deutscher Gemeinden erinnert: die Verschuldung steigt Jahr für Jahr an – ein Ergebnis einer offiziell geleugneten katastrophalen Wirtschaftslage. Die vom Spiegel 2010 beklagte „Rekordverschuldung“ („Kommunen warnen vor dem Kollaps“) wird Jahr für Jahr übertroffen (siehe Haushaltssteuerung.de): genug Raum für tausende von Kommissaren, die ein ganz neues Deutschland in die Tat umsetzen.

Die werden auch kommen, etwas Anderes lässt die Entscheidungspraxis der Landesregierung nicht erwarten.

Und ist der Sparkommissar erstmal in Nideggen erfolgreich implantiert, so wird er ein Modell, das sich auch für den Export eignet … und dann wird man in vielen europäischen Ländern sagen können: man hat Eifeler Verhältnisse.

Und dann … gehen überall die Lichter aus, nicht nur in Deutschland.

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20 Kommentare

  1. Toller Artikel! Nur eines verwirrt mich:

    „…endlich weicht die Demokratie dem Markt.“

    Markt? Welcher Markt? Ein von einer Zentralregierung entsendeter Kommissar, der zum Zwecke von Steuererhöhungen die rechtmäßig und demokratisch gewählten Vertreter einer „Kommunalregierung“ entmachtet, hat was genau mit einem Markt – also Angebot und Nachfrage von Waren und Dienstleistungen auf freiwilliger Basis – zu tun?

  2. @Eifelphilosoph

    Sowas als Markt zu bezeichnen, halte ich für eine sehr gewagte und gefährliche Verzerrung von Begrifflichkeiten.

    Dass Regierungen mittels Steuern in den Markt eingreifen und die daraus entstehenden Einnahmen ihnen nahestehenden Günstlingen aus Wirtschaft /Finanzbranche zukommen lassen, hat mit einem Markt nichts zu tun. Es ist das Gegenteil eines Marktes. Es ist die Verzerrung bzw. Zerstörung des Marktes.

    • @Grobian: Nun – vom Begriff „Markt“ haben offenbar viele Teilnehmer unterschiedliche Vorstellung. Ich erlebe eine Politik, die die Herrschaft der „Märkte“ propagiert – und Kommissare, die diese Herrschaft durchsetzen.

      • Eben deswegen sollten wir keinesfalls die Sprache der Politik übernehmen, sondern sie strikt zurückweisen und die Dinge so benennen, wie sie sind.

        Es sind nicht die Interessen der „Märkte“, die von den Politikern vertreten werden, sondern die Interessen ihrer Günstlinge, die diese Märkte an sich reissen und die Wettbewerber beseitigen wollen.

        Die Märkte sind nicht Täter, sondern Opfer. Opfer derer, die den Wettbewerb in dem jeweiligen Markt mithilfe von Politik und Gesetz zu ihren Gunsten beseitigen wollen.

        • @Grobian: ich sehe, wir haben da eine Meinung. Die waren Märkte sind in der Tat Opfer. Aber: welche Sprache soll ich wählen, um dies dem normalen Konsumenten der „Tagesschau“ verständlich zu machen? Für den ist „Markt“, was die parteiüberwachten Medien propagieren.

          • Sie haben natürlich Recht, der Begriff wird eben heute so verwendet. Nur in dem Artikel kam es mir so deplatziert vor, dass ich darauf hinweisen musste ;)

      • Dass die Politik die Schuld gerne auf andere schiebt, in diesem Fall eben den Markt, ist m.E. eher die naivere Betrachtung.

        Wer sich mit Methoden zur Beherrschung/Manipulation von Bevölkerungen beschäftigt (Le Bon, Bernays usw.), wird wohl eher zu dem Schluss kommen, dass die Umbesetzung der Begriffe kein Zufall ist, sondern wohlgeplant. Die Bedeutung des Begriffs Markt wird in sein Gegenteil verkehrt. Das Opfer wird zum Täter gemacht. Angriff ist Verteidigung. Krieg ist Frieden. Schwarz wie Milch.

        • Nun – ich habe dereinst leise geschmunzelt, als der Begriff EUdssr aufkam. „Wieder mal so ein Knaller vom äußersten rechten Rand, dachte ich. Langsam vergeht mir das Lächeln: der „Kommissar“ wurde seit 2005 „erprobt“. Jetzt kommt er zum Einsatz in einem kleinen Eifeldorf – zu einem Zeitpunkt, wo der Einsatz der Freiwilligenarmee im Inland möglich ist. Kaum zu glauben, dass das alles Zufall ist. Wissenschaftlich gesehen ähnelt das eher einer „Machtergreifung“.

  3. Markt bedeutet neben Angebot und Nachfrage auch Leistung für Gegenleistung. Welche Gegenleistung erhält der geschröpfte Bürger? Welche Leistung erbringen die Politik-Günstlinge für dieses Geld?

    Einen Vorgang, der nicht ein einziges Merkmal eines Marktes besitzt, als Markt zu bezeichnen, ist geradezu grotesk.

    Der Begriff Markt wurde durch Politik und Medien offenbar erfolgreich neu besetzt. (http://de.wikipedia.org/wiki/Begriffsbesetzung)

    Ich würde mir vor allem von kritischen Autoren wünschen, dass sie besser auf ihre Sprache und die verwendeten Begriffe achten.

    • @Grobian: vielen Dank für den Wunsch. Ich bemühe mich, meine Sprache einer größeren Menschenmenge anzupassen, da es mir wichtig ist, dass auch normale Bürger verstehen, wovon ich schreibe. Die Verzerrungen des ursprünglichen Marktbegriffes sind mir bekannt – ich weise auch gelegentlich darauf hin – aber die Allgemeinheit dürfte verstehen, was unter „Herrschaft der Märkte“ auf allen Kanälen propagiert wird. Und diese „Märkte“ gehen jetzt gegen Gemeinden vor und … vernichten „Binnenmarkt“. Absurd, ich weiß. Paradox auch. Aber ich mache die Wirklichkeit nicht, ich versuche nur, sie zu beschreiben. Und in dieser Wirklichkeit arbeiten „Politik-Günstlinge“ für Märkte und Rating-Agenturen. Sagen sie jedenfalls.

  4. könnte mal jemand diese Einschränkung von 750 Zeichen abschalten. Danke. Ist ja kaum möglich entscheidende Kommentare bei wichtigen Themen zu hinterlassen. Oder ist das so gewollt ?

    Die kommisarische Verwaltung bis hin zur „Abschaffung“ der Gemeinden im Ersten -und die „Auflösung“ der Länder im Zweiten Schritt, ist ein Plan der Reichsregierung von 33. Die ersten Schritte wurden bereits zw. 34 und 41 eingeleitet. (Beispiel Rottweil, Hamburg, etc) Es liegen bereits ausgearbeitet Konzepte und Pläne der INSM
    ( https://de.wikipedia.org/wiki/Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft / man beachte die Mitglieder, wer bezahlt und wer Vorsitzender ist)
    und dem Stockholmer Netzwerk in den Schubladen.

    jetzt sind meine Zeichen aufgebraucht…

  5. Eine gute Frage ist, warum werden die Kommissare eingesetzt und wieso sind die nicht wählbar. In DEUTSCH darf man sowieso nur über die Farben der Gurken abstimmen.

  6. Das ist wirklich perfide, wie der kleine Grössenwahn des Herrn H. grösser geschrieben wird als der grosse Grössenwahn der Eurokratenbrut. Bei Themen wie Verfassung, Recht, Gerechtigkeit hat sie Stöpsel in den Ohren, während für Steuerhinterziehung, Krieg, Fremdherrschaft, Okkupation schnell wohlklingende Worthülsen gefunden werden. Dabei erinnert die „Troika“ verdächtig an die altrömischen Statthalter.

    Die Deutschen sind ja so beliebt – die Presse hört nur das, was sie hören will.

    http://www.schweizmagazin.ch/news/schweiz/14905-Massenmedien-vor-das-Tribunal.html

  7. – Das ist wirklich perfide, wie der kleine Grössenwahn des Herrn H. grösser geschrieben wird als der grosse Grössenwahn der Eurokratenbrut. Bei Themen wie Verfassung, Recht, Gerechtigkeit hat sie Stöpsel in den Ohren, während für Steuerhinterziehung, Krieg, Fremdherrschaft, Okkupation schnell wohlklingende Worthülsen gefunden werden. Dabei erinnert die „Troika“ verdächtig an die altrömischen Statthalter.

    Die Deutschen sind ja so beliebt – die Presse hört nur das, was sie hören will.

    http://www.schweizmagazin.ch/news/schweiz/14905-Massenmedien-vor-das-Tribunal.html

  8. @ Jerry Lang
    Herr H. war der Zauberlehrling der Industriebosse, die den Plan für Europa, die „kontinentaleuropäische Grossraumwirtschaft“, bereits in der Schublade hatten.

    Alle, die gegen „Kleinstaaterei“ auftreten, sollten mit Vorsicht genossen werden. Denn dahinter verbirgt sich immer der Wunsch nach „Überlegenheit“. Das Sammelbecken derer ist gross von ganz rotgrün bis ganz gelbschwarz.

    Der Presse empfahl Hitler, „nicht nur Tatsachen“ mitzuteilen, sondern auch „eindeutige, treffende Werturteile“ beizufügen. – Ist der Ruf erst ruiniert, bedient man sich ganz ungeniert.

  9. @Eifelphilosoph und Grobian.

    Recht habt Ihr beide mit Euren Ansichten, nur der Blickwinkel ist eben unterschiedlich. Fakt ist (aus meinem Blickwinkel, das man mit allen Mitteln aus den Kreisen der Brüsseler Lobbyisten einfluß auf die nationalen Binnenmärkte zu erhalten. Dabei ist jede Form von Demokratie einfach im Weg. Es geht hier darum die Hindernisse für die zukünftigen (und zum großteil schon existenten) weltweiten Monopolen zu beseitigen und den Weg zu Ebnen. Da sie merken dass die Bevölkerungen langsam erwachen und beginnen das spiel zu durchschauen treten sie zügig aufs Gas um noch schnell Tatsachen zu schaffen. Wenn offener Krieg keine Option ist, ist es eben der Wirtschaftskrieg der die Erfolge schafft. Politik wird angepaßt!