Impfpflicht gegen Masern: Streit in der Bundesregierung in vollem Gange

Mehrere Regionen in Deutschland wurden von den Masern heimgesucht. Nun beschäftigt sich die Bundesregierung mit dem Thema und Forderungen nach einer Impfpflicht werden laut. Einigkeit herrscht natürlich nicht zwischen den Parteien.

Häufige Masern-Erkrankungen seien ein „Skandal“ laut Bundesgesundheitsminister Spahn

Von einem Skandal redet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „Zu viele Eltern und auch manche Ärzte nähmen die Infektion [durch Masern] auf die leichte Schulter“, sagte Spahn. Es könne nicht sein, dass in einigen Regionen von Deutschland, die Anzahl an Kindern infiziert mit Masern steige. Die Forderungen nach einer gesetzlichen Impfpflicht begrüßte der Politiker deshalb. Die SPD schließt sich dem an. Fraktionsvize Karl Lauterbach will Eltern dazu verpflichten, ihre Kinder gegen die Masern impfen zu lassen.

Ich glaube, dass ohne eine Impfpflicht die Ausrottung der Masern in Deutschland nicht möglich sein wird.

Nun ist eine Impfpflicht ja nicht zum ersten Mal auf Debatte innerhalb der Bundesregierung. Die Forderungen danach wurden schon mehrmals laut, bisher jedoch gab es keine gesetzliche Verpflichtung für Eltern, ihre Kinder impfen zu lassen. Das muss sich ändern laut der Großen Koalition (GroKo). Es wäre nicht hinnehmbar, „dass Kinder gefährdet“ würden, führt Lauterbach weiter aus. Eine entsprechende Impfpflicht sei „jahrelang verzögert worden“.

Mehrheit der Bundesregierung wohl für eine Verpflichtung zur Immunisierung

Zustimmung zu einer Impfpflicht kommt dabei auch aus der FDP. Laut Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer sollten alle Kinder unter 15 Jahren geimpft werden. Außerhalb der politischen Reihen sprach sich zudem die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin für eine gesetzliche Pflicht zur Immunisierung aus. Die Masern seien „extrem ansteckend und potenziell tödlich“.

Mit verschiedenen Vorschlägen auf dem Tisch will Bundesgesundheitsminister Spahn nun Vorschläge prüfen.

Entscheidend ist aus meiner Sicht, ein System zu entwickeln, das eine hohe Akzeptanz hat, das umsetzbar ist, das funktioniert.

Dabei gehe es keinesfalls um die Pflicht für alle Bürgerinnen und Bürger zur Impfung. Es gehe ausschließlich um den Schutz unserer Kinder und Jugendlichen, vor allem wenn es um „Gemeinschaftseinrichtungen“ gehe. Sprich Schulen und Kindergärten bzw. Kindertagesstätten.

CDU will „Eltern zu ihrem Glück“ zwingen

Eine Impfpflicht ist aber auch ein sensibles Thema. Denn nicht alle Bundesbürgerinnen und -bürger wollen sich eine Immunisierung ihrer Kinder gegen gewisse Krankheiten vorschreiben lassen. Das sieht auch der Wirtschaftsminister aus Niedersachsen, Bernd Althusmann so:

Ich sehe eine hohe Verantwortung der Eltern gegenüber ihren Kindern. Je besser und stärker wir impfen, desto besser ist sichergestellt, dass solche schrecklichen Krankheiten ausgerottet bleiben. Insofern stehe ich dem nicht völlig ablehnend gegenüber, weiß aber auch, dass manche Menschen sich nicht verpflichten lassen wollen. Das ist ihre persönliche Entscheidung.

Tino Sorge, Bundestagsabgeordneter der CDU, hält dagegen, das „man stärker schauen“ müsse, „wie man Eltern auch zu ihrem Glück zwingen“ könne. Wer gegen eine Impfpflicht verstößt, könne so beispielsweise Kürzungen beim Kindergeld erfahren, schlägt Sorge vor.

Grüne und Linke gegen Impfpflicht

Gegenwind kommt von der Opposition. Die Grünen wollen keine Impfpflicht. Zwar wäre Impfen „nicht nur Selbstschutz, sondern auch ein Akt der gesellschaftlichen Solidarität“, dennoch steht Kordula Schulz-Asche einer Impfpflicht per Gesetz ablehnend gegenüber.

Ich halte es für besser, wenn Gesundheitsdienste wie früher in die Schulen gehen, dort die Eltern informieren, die Impfung anbieten. Und ich glaube, dass wir damit garantiert zu einer besseren Durchimpfungsrate kommen.

Die Linken sprachen sich für eine Impfpflicht aus, sofern eine „Bedrohung der öffentlichen Gesundheit“ bestehe. Sollte es allerdings nur eine Anhäufung an Infektionen sein, so könne davon keine Rede sein. Vorerst muss der Gesundheitsminister also Vorschläge prüfen und Debatten führen. Die Bundesregierung sieht aber wohl zwingenden Handlungsbedarf, vor allem gegen die Masern. Der Ausgang ist ungewiss, aber mit einer Impfpflicht darf früher oder später wohl gerechnet werden in Deutschland.

Autor: Thomas Schmied

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