Heraus aus dem Dunkel – Lobbyisten im Bundestag

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Was bisher meist geheim und im Dunkel verborgen lag, kommt nun langsam ans Licht. Nach einem anderthalbjährigen Kampf vor Gericht, müssen nun die politischen Parteien in Berlin ihre Lobby-Verbindungen offen legen.

Unternehmen, Organisationen und über 400 Verbände, die durch die Fraktionen Zugang zum Parlament haben, wurden in einer Liste des Bundestages veröffentlicht. Darunter auch erstmalig die bisher geheimen Lobbykontakte von CDU und CSU. Mehr als 1100 Interessensvertreter/innen konnten bislang unbemerkt in den Abgeordnetenbüros, im Bundestagsrestaurant und in den Fraktionsbüros ein- und ausgehen.

Praktisch bis zuletzt haben Bundestagsverwaltung und CDU/CSU unbedingt verhindern wollen, dass die Namen der Lobbyisten öffentlich werden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sorgte dann im November per Eilbeschluss für die Veröffentlichung. Geklagt hatte die Zeitschrift „Der Tagesspiegel“. Nach Angaben des Internetportals „abgeordnetenwatch.de“ wird klar, warum gerade die Fraktionen von CDU und CSU sich so vehement gegen eine Veröffentlichung der Lobbyistenliste zur Wehr gesetzt haben.

Es geht um Waffen, Fracking, Strominteressen und mehr. Gerade die Union öffnete unter anderen folgenden Interessenvertretern die Türen zum deutschen Parlament.

– Rüstungskonzerne wie EADS, Krauss-Maffei Wegmann, Diehl Defence (die mit Regierungsbewilligung gerade in den letzten Jahren Rekordabsätze im Verkaufsbereich verzeichnen konnten, auch mit Lieferungen in Krisengebiete).

– ExxonMobil, Wintershall und Shell (die hinter den Kulissen einen Gesetzentwurf gegen ein totales „Frackingverbot“ entschärfen konnten).

– EUTOP International GmbH (eine Lobbyagentur, die zahlungswilligen Kunden direkten Zugang zu Abgeordneten verschafft).* nach Lobbypedia.de: Die EUTOP International GmbH ist eine Lobbyagentur, die 1990 von Klemens Joos gegründet wurde und ihren Hauptsitz in München hat. Nach eigenen Angaben verfügt die Agentur über Büros in Berlin, Brüssel, Prag, Wien, London, New York, Paris, Peking und Tokio. Schwerpunkt ist die Vertretung der Kundeninteressen, von Unternehmen, Interessenvertretungen und Verbänden, gegenüber den EU-Institutionen in Brüssel und in den EU-Mitgliedsstaaten. Da sich EUTOP auf direkte Lobbyarbeit spezialisiert hat und keine PR oder Öffentlichkeitskampagnen betreibt, ist sie allgemein nur wenig bekannt.

– Stromkonzerne wie u.a. E.ON, RWE, EnBW, Vattenfall (die Subventionen durchsetzen konnten für die Energiewendeverzögerung, den Rückbau oder die Ausgliederung nicht mehr einsetzbarer Kraftwerke in Tochtergesellschaften, die den Rückbau abwickeln und der immer noch vorhandenen Förderung der Kohlekraft).

– Verlage wie u.a. Axel Springer und Bertelsmann (die das umstrittene Leistungsschutzrecht durchsetzen konnten).

Ein erster Schritt ist damit getan, aber Portale wie, z.B. „abgeordnetenwatch.de“ wollen weiter kämpfen. „Mit dem heutigen Tag ist unsere Arbeit nicht beendet, sondern im Gegenteil. Wir werden nun erst recht dafür sorgen, dass ein verpflichtendes und öffentliches Lobbyregister eingeführt wird, in das sich Lobbyisten, mit Angabe zu ihren Auftraggebern, ihren Budgets und den Treffen mit Abgeordneten eintragen müssen!“

Parteispenden, Hausausweise und Zugang zum Parlament:

Auffällig ist, das etliche Unternehmen, die beispielsweise der CDU Parteispenden zukommen lassen, von der Partei Hausausweise für den Zugang zum deutschen Bundestag erhalten. Ob eine direkte Verbindung zwischen dem Erhalt von Hausausweisen und einer Parteispende besteht, ist nicht nach zu vollziehen und belegbar.

  • Allianz SE, Parteispende 30.000 EURO an die CDU, 5 Hausausweise
  • Evonik Industries AG, Parteispende 70.000 EURO an die CDU, 5 Hausausweise
  • Daimler AG, Parteispende 100.000 EURO an die CDU, 3 Hausausweise
  • EADS Deutschland GmbH, Parteispende 20.000 EURO an die CDU, 3 Hausausweise
  • Rheinmetall AG, Parteispende 33.000 EURO an die CDU, 2 Hausausweise

(Angaben aus dem Jahr 2013, Rechenschaftsbericht der Parteien, Zahl der Hausausweise veröffentlicht im Jahr 2015)Quellen:

Quellen: Lobbypedia, abgeordnetenwatch.de, Tagesspiegel, infosperber
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyliste
http://www.tagesspiegel.de/downloads/12651316/3/gesamtliste-pgf_18-wp-20-11-15.pdf
Bild: bundestag (free pixabay, CC0, ohne Lizenz)