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Hamburg verschleudert MILLIARDEN – Finanzminister Scholz am Pranger

Jetzt hat das Parlament des kleinen Bundeslandes Hamburg einem Riesenskandal endlich grünes Licht gegeben. Die „Bürgerschaft“ hat beschlossen, die Stadt dürfte nun die „HSH Nordbank“ verkaufen. Den Verkauf hatte ursprünglich noch der heutige Finanzminister Scholz eingefädelt. Die Bank war faktisch annähernd pleite. Schon im April musste das ebenfalls beteiligte Bundesland Schleswig-Holstein zustimmen – das Parlament ließ sich nicht lumpen und verschleuderte das Geld ebenfalls.

EU-Kommission entscheidet

Neben der „Finanzaufsicht“ sollte nun lediglich die EU-Kommission zustimmen, dann ist der Verkauf möglich. Worum geht es?

Die Bank war angeblich wegen der Finanzkrise, tatsächlich natürlich wegen der Geschäfte, die bei ihr und bei anderen Banken ZUR Finanzkrise führten, in Schwierigkeiten gekommen. Die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein mussten gleich zweimal eingreifen, um die Bank, wie es hieß, zu „retten“.

Nun stand der Verkauf an. Käufer sind die Hedge-Fonds von „Cerberus“ und „J.C. Flowers“, das, was in früherer SPD-Sprache „Heuschrecken“ hieß. Der Kaufvertrag mit diesen „Partnern“ und weiteren Beteiligten war bereits am 28. Februar 2018 geschlossen worden, wobei dieser Verkauf angeblich die einzige Alternative zur „Abwicklung“ (also: Verschrottung) der Bank gewesen sei. Die Rechnung zahlen die Bundesländer, heißt es.

Das stimmt natürlich nicht ganz: Die Rechnung zahlen die Steuerzahler. Das Minus, das erwirtschaftet worden ist, beläuft sich auf fast sagenhafte 10,8 Milliarden Euro. Dieser Betrag wiederum geht auch auf das Konto des Mannes, der heute die Finanzen in der Bundesrepublik Deutschland verwalten darf. Olaf Scholz hingegen präsentiert sich als Politiker, der sozusagen das Geld zusammenhält. Der Staat möchte nicht mehr investieren, als er einnimmt. Er nimmt aber Rekordsteuern ein, wie wir an dieser Stelle bereits berichteten.

Ein Skandal, der allerdings in Deutschland offenbar schon niemanden mehr wundert. Die EU-Kommission wird dem Verkauf sicherlich zustimmen, insofern ist der Deal wohl kaum noch aufzuhalten. Das wird teuer. Für uns alle.

 

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