Gummigesetze, diplomatische Immunität oder Freibrief?

§ 80 Strafgesetzbuch
Vorbereitung eines Angriffskrieges

Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Der diplomatischen Immunität sei Dank, dürfen heutzutage sogar Bundespräsidenten und eben solche Kanzlerinnen diesen Paragraph außer acht lassen. Oder liegt es nur in ihrer Subtilität, dass ihnen durchgeht, auf diese Weise die Interessen ihrer Herren aus dem Weißen Hause durchzusetzen? Immerhin sagen sie ja nicht direkt, dass sie im Auftrag von USA und NATO aktiv mithelfen, einen Angriffskrieg vorzubereiten. Wer jedoch Augen hat zum sehen, der sehe, welche Anstrengungen von westlicher Seite unternommen werden, um die Gegenseite entweder zu provozieren oder zumindest die eigenen Bevölkerungen für eigene kriegerische Handlungen aufzuschließen.

Woran liegt es, dass hochkarätige Politiker alle Maßnahmen in die Wege zu leiten, um aggressiv gegen souveräne Staaten vorzugehen? Liegt es an der Duldung oder besser gesagt an der von gleichgeschalteten Medien produzierten Allgemeinheitsmeinung? Man höre sich die Meinungen seiner Mitbürger an und staune, wie einseitig die Allgemeinheit argumentiert. Besonders amüsant war im vergleichbaren Fall der Hetze gegen „Hitler“ Gaddafi der Kommentar eines ehemaligen Kollegen, welcher über Gaddafi sagte „Der hat Meinungen, da graust der Sau“. Seltsamerweise hat man jedoch in den Allerweltsmedien keine ernst zu nehmenden Äußerungen Gaddafis gehört oder gelesen. Ebenso wenig wie es derzeit bei „Hitler“ Putin der Fall ist. Gekürzte, aus dem Zusammenhang gerissene Statements und Unterstellungen. Feindbildschaffung nach altem Muster und niemand ist sich dessen bewusst, dass das alte Spiel mit neuen Figuren gespielt wird.

Der diplomatischen Immunität, aber auch der sozialen und politischen Inkompetenz der Massen (von den kognitiven ganz zu schweigen) sei auch Dank, dass niemand hinterfragt, ob die oberen Köpfe einer angeblich funktionierenden Demokratie überhaupt moralisch das Recht haben, solche Akte in die Wege zu leiten wie etwa eine bewaffnete Auseinandersetzung gegen firedliche souveräne Staaten. Menschenrechte? Wo bleiben dann die Einsätze in Zentralafrika? Und so bleibt zu guter Letzt die letztendliche Frage nach dem Sinn der diplomatischen Immunität rspkt. deren Existenzberechtigung.
Aber halt, da tun sich noch weitere folgenschwere abgründige auf:

Sollte man diese Eskapaden der Oberhäupter einer vorgeblichen Demokratie nicht endlich als Indiz dafür nehmen, wie furchtbar versagt all diese Modelle haben, die solche Köpfe an die Macht kommen ließen? Lassen wir, gerade wir als Deutsche, es wieder einmal zu, dass sich unbemerkt Tyrannen und Weltherrschaftslustige an die Macht geschlichen haben? Sollten solche Prozesse nicht Beweis genug sein, eine strikte Trennung von Politik, Wirtschaft und Medien zu erzwingen? Oder sollte man nicht vielleicht die Gesetze so formulieren, dass sie eindeutig sind, keiner Interpretation und Beugung unterliegen KÖNNEN?

Mit all diesen Fragen und der daraus resultierenden letzten Frage, was denn geschehe, wenn den Machthabern wieder einmal alles gestattet werden soll; Wie unser aller Zukunft und die unserer Nachkommen aussehen soll, wenn wir der Obrigkeit einen Freibrief nach dem anderen ausstellen, lasse ich den Leser einmal in vollem Bewusstsein um das ausbleiben einer Antwort alleine.