in D/A/CH

Berlin – Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor dessen am Sonntag beginnendem Deutschland-Besuch als „Despoten“ bezeichnet.

„Mit Demokratie hat die Lage in Russland nichts mehr zu tun, man erlebt dort den Despoten Putin“, sagte Roth im Interview mit der „Welt“.

In Russland sei es zu „massiver Repression“ gekommen, „bei der die landläufige Bezeichnung `gelenkte Demokratie` schon eine Beschönigung“ sei, fügte Roth hinzu und zog Parallelen zum Unterdrückungs-System in der ehemaligen UdSSR: „Schauen Sie sich allein die Wortwahl an: Da wird in der Politik von einem `NGO-Agentengesetz` gesprochen, es gibt ein `Hochverratsgesetz` und ein so genanntes Propaganda-Verbot für Schwule und Lesben. Diese Begriffe der heutigen russischen Politik verweisen zurück auf den Sprachgebrauch der alten Sowjetunion, auf die Zeiten von Stalins Verfolgungen und dem Gulag“, sagte Roth.

Besonders scharf kritisierte die Grünen-Chefin die jüngsten Durchsuchungen russischer Behörden bei ausländischen Stiftungen, unter anderem der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Es gehe bei diesen Durchsuchungen „nicht allein um diese Stiftungen, sondern auch und vor allem um deren zivilgesellschaftliche Partner in Russland“, sagte Roth.

„Denn das dortige Regime versucht, über den Druck auf die Stiftungen das zivilgesellschaftliche Engagement in Russland zu kriminalisieren und einzuschüchtern, zu diffamieren und zu diskreditieren.“

Roth forderte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse bei den Gesprächen mit dem russischen Präsidenten in den kommenden Tagen „Klartext mit Putin reden und sehr deutlich die Entwicklung in Russland sowie Putins eigene Rolle dabei thematisieren“. Merkel müsse „ganz klar gegen die Repressionen protestieren, denen deutsche politische Stiftungen in Russland ausgesetzt sind“.

Roth ging noch weiter und forderte, dass Deutschland als Reaktion auf jene Maßnahmen gegen Stiftungen die Visa-Freiheit für Russen in der EU weiter einschränken solle:

„Die Bundesrepublik sollte als Reaktion auf den Umgang Russlands mit deutschen Stiftungen die Visa-Freiheit für die 18.000 russischen Dienstpass-Inhaber innerhalb der Europäischen Union stoppen“, sagte Roth.

Jene Dienstpass-Inhaber seien „Vertreter des repressiven Regimes“. Es könne „nicht sein, dass sie sich ganz frei in der EU bewegen können, während deutsche und andere ausländische Stiftungen in Russland drangsaliert werden“.

Nach Ansicht von Roth soll Merkel mit Putin auch über Steuerhinterziehung und Steueroasen reden. Die Bundeskanzlerin treffe sich, so Roth, „in den kommenden Tagen mit einem Mann, der zum Thema Geldwäsche eine Menge sagen könnte“. Denn russische Oligarchen könnten, „solange sie Putin nicht kritisieren, mit ihrem Geld tun und lassen, was sie wollen“.

Roth:

„Russland unternimmt viel zu wenig gegen Geldwäsche, Korruption und Steuerhinterziehung. Es wäre für die Weltwirtschaft und auch für Russland selbst sehr nützlich, wenn Russland endlich gegen solche Finanzpraktiken vorginge, schon damit das Geld von Superreichen nicht länger am Staat vorbei gelenkt würde, sondern endlich auch der russischen Mittelschicht und den vielen Armen dort zugute käme.“

Die Grünen-Vorsitzende rief in dem Interview zu Protesten gegen Putin während seines Besuches bei der Hannover-Messe am Montag auf: „Wir Grünen werden uns an Protesten in Hannover gegen die russische Menschenrechtspolitik beteiligen, und ich rufe alle dazu auf, sich dem anzuschließen“, sagte Roth. (dts Nachrichtenagentur)

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Kommentar

21 Kommentare

  1. „…es gibt ein `Hochverratsgesetz`…“

    Gibt es und zwar nicht nur eines:

    „In der Bundesrepublik Deutschland ist der Hochverrat gegen den Bund oder die Länder unter den Staatsschutzdelikten in den §§ 81–83a StGB als Verbrechen geregelt. […] bei dem der Versuch genauso bestraft wird wie die Vollendung. Zudem ist auch die Vorbereitung des Hochverrats § 83 StGB) unter Strafe gestellt.“

    „Wer es unternimmt, mit Gewalt […] den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen…“

    http://de.wikipedia.org/wiki/Hochverrat

    Das Geld ist bekanntlich die Brechstange der Macht, also reden wir hier über „Gewalt“, die in dem Fall den „Bestand“ der RF „beeinträchtigen“ soll: Hochverrat.

    ..und aus welchen…

  2. Zum roth werden: Brechstange Geld für Bestandsgefährdung der RF? 654 Organisationen bekamen $1000 Millionen in vier Monaten. $3 Mrd. jährl. für Leute mit kaum 2% der Stimmen.

    „Fazit: Aufgabe deutscher Mainstream-Journalisten ist offensichtlich nicht Informationen zu vermitteln, sondern daraus das zu machen, was die Führung für die Propaganda braucht. Irgendwann werden auch die letzten Mitläufer verstehen: Die Welt ist nicht das was sich die imperiale Clique wünscht und schon gar nicht das was den Michels vorgeführt wird, sondern da draußen ist eine reale Welt mit sehr großen Staaten und Milliarden Menschen. Da geht die Post ab. Die deutsche Selbstgerechtigkeit und Arroganz sind nur noch peinlich.“

    http://hinter-der-fichte

  3. “Wir Grünen werden uns an Protesten in Hannover gegen die russische Menschenrechtspolitik beteiligen, und ich rufe alle dazu auf, sich dem anzuschließen”, sagte Roth.
    Und wo war sie denn bei dem Protesten? Denke mal Frau Roth mit freien Oberkörper und Putin hätte nicht mehr gelächelt.

  4. Frau Roth und ihr ehemaliger Mentor, Jugoslawien Kriegsbefürworter und kläglich gescheiterter Nabucco Pipeline Lobbyist Herr Fischer inklusive dem bekennenden Pädophilen Cohn Bendit haben eine ursprünglich der Natur und Ökologie dienenden Partei verraten und verkauft. Diese Leute sind Steigbügelhalter für Monsantos ,Fracking und USrael Propagandazellen kontra Russland, China und andere noch relativ Goldmann Sachs unabhängige Länder.

  5. „Die Grünen-Vorsitzende rief in dem Interview zu Protesten gegen Putin während seines Besuches bei der Hannover-Messe am Montag auf: “Wir Grünen werden uns an Protesten in Hannover gegen die russische Menschenrechtspolitik beteiligen, und ich rufe alle dazu auf, sich dem anzuschließen”, sagte Roth.“

    Liebe Hannoveraner, seid schlau und unterstützt Putin!

  6. Unter dem Strich tobt da ein Kulturkampf. Der Westen, Sieger des kalten Krieges setzt/e auf das Internationalistische Weltbild und hat sich damit in vielerlei Hinsicht übernommen und Ferrant. Russland fährt seit Jelzin einen moderat nationalistischen Kurs.
    Das passt schlecht ins Weltbild der aktuellen Westeliten.
    Fazit der letzten 25 Jahre.
    Russland hat sich nach dem Totaldesaster der UDSSR erstmals in seiner Geschichte grundsätzlich, im Kernansatz Demokratisch, gerappelt und erholt.
    Zwischenzeitlich hat sich der Westen tendenziell in die andere Richtung entwickelt. Absteigend, Wirtschaftlich und Politisch in der Gewichtung.
    Ein harter Brocken der dem sog. Westen verständlicherweise schwer im Magen liegt.
    Fazit:Tschüss unipolare Welt.

  7. bei dem wasserkopf roth geht keine zigarette an diese person ist sehr labil und leidet an bipolarer störung und daher allgemeingefährlich.diese gendertratze ist die schweinehirtin der GRÜNEN

  8. Ich lese viel russischsprachige Nachrichten und Putins Rede – und habe dabei noch nie gehört, dass er einer der westlichen Politiker, wie einige hier ständig machen, irgendwie grob genannt hätte: es ist streng alles bei ihm mit den Wörtern – „Das sind unsere westlichen Partner und wir haben sie zu respektieren …“ sagt er immer wieder .

  9. Frau Roth ist eine hochverräterische, genderverseuchte, ständig hetzende Psychopatin. Ein sehr gefährlicher Mensch, der Einfluss auf viele politische und soziale Bereiche ausübt.

  10. Mit Petra Kelly sind die Grünen gestorben Fischer und der Rest waren Lobbyisten und nie Grüne. Selbst Dietfurt hat sich geoutet!!!
    Dann frage ich mich wie sie die Politik der Neoliberalolivgrünen sieht die mit Hartz4 den Grundstein ein System geschaffen haben welches Sozialrassimus hofiert und Menschen in die Sklaverei und sozialer Vernichtung treibt mittels Sanktionen wenn sie keine Prekärbeschäftigung annehmen oder der Jugoslawienkrieg, Hedgefond. Damit wurde klar ein krimineller Neoliberalismus hofiert. Die Frau sieht nur ihren Sitzplatz im Parlament und daher ist sie korrumpiert und letztendlich damit Totalitär. Putin ist kein unvernünftiger Typ. Er hat es versucht, ich halte ihn für einen Menschen, aber er ist auch ein harter…

    • Aber eins hat die Masse in Deutschland noch nicht kapiert es gibt hier keine wirklichen Parteien die sind alle durch Geheimdienste subversiert. Karriereförderung ist Subversion plus V-Leute bei NPD, Antifa, usw. Die Menschen werden künstlich in Rechts und Links radikalisiert und mittels Sozialabbau, Enddemokratisierung und einer Hetzte aufeinander gehetzt. Jeder der da mitmacht ist Täter dazu gehört auch die Roth mit ihrem Geschwafel. In Russland gibt es keine Todesstrafe in USA werden die Menschen zu Tode gequält und da auch nur Arme wo ist da bitte der Despotismus in Russland? Auf der Krim leben se in der Ukraine sterben se!!! Was ist wohl den Menschen lieber?

  11. FRAU ROHT ist Amis Agent! HAT sie irgenwan die agresive politik der USA kritisieret ?nie ! aber was die usa sagte ,sie war die erste Affe!