in D/A/CH

Ein Paukenschlag, der die Bundeswehr als Parlamentsarmee schwächt: Ab sofort darf die Bundesregierung Militäreinsätze beschließen, ohne vorher die Zustimmung des Bundestages einzuholen. Das urteilte das Bundesverfassungsgericht in dieser Woche.

Im Jahr 2011 schickte die Bundesregierung eine Bundeswehreinheit nach Libyen um dort Evakuierungen voranzutreiben. Daraufhin hatte die Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, wegen Verstoß gegen das Grundgesetz. Denn dieses sieht vor, dass die Bundeswehr eine absolute Parlamentsarmee ist. Das heißt: Auslandseinsätze dürfen nicht von Präsident, Regierung oder Minister beschlossen werden, sondern müssen in letzter Instanz durch Mehrheitsentscheidung vom Bundestag abgesegnet werden. Das ändert sich nun punktuell.

„Bei Gefahr im Verzug ist die Bundesregierung ausnahmsweise berechtigt, den Einsatz vorläufig alleine zu beschließen“, heißt es im Urteil. Nach mehreren Wochen sei jedoch eine nachträgliche Zustimmung des Parlaments notwendig, doch wie könnte man als verantwortungsvoller Sicht der Abgeordneten gegen eine Mission stimmen, die längst im Gange ist? Dies würde zu unkalkulierbaren Risiken führen. Eine Ablehnung im Nachhinein ist unwahrscheinlich und auch die Definition von „Gefahr im Verzug“ ist weiträumig.

Bereits vor drei Jahren wurden die Verfassungsgrundlagen der Bundeswehr durch Bundesverfassungsgerichtsurteil massiv geändert, sodass man insgesamt von einer Aushöhlung sprechen kann. Damals „interpretierten“ die Richter die Verfassung nicht nur, sondern veränderten sich per Urteilsspruch indirekt. So sind seit dem Jahre 2012 Bundeswehreinsätze im Inneren möglich, wenn es zu „Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“ kommt. Auch hier obliegt die Definition der Regierung.

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Kommentar

33 Kommentare

  1. Na dann werden wir unsere Soldaten bald wieder in die Einsätze verabschieden dürfen die der Schwarze Mann im weißen Haus vorgibt… wenn die Merkel nicht endlich mal ihren Kopf aus seinem Arsch zieht und wieder normal wird…

  2. Die Leute die einen Eid auf die Verfassung schwören, sollten sich schämen. Dazu zähle ich auch die Berufssoldaten, die unentwegt gegen das GG verstossen.
    Dazu ist es mehr als beängstigend, dass sich das Verfassungsgericht (was auch immer das sein soll, da wir keine haben) auf Seite der Kriegstreiber stellt und die Demokratie schwächt. Von den Marionetten im Bundestag spreche ich erst gar nicht.

    • ich beruhige mich nur dass wenn es losgeht dass sich auch unsre herren nirgens verstecken können die atombomben finden sie im hintersten winkel und wenn es nur in form von verstahlung ist unsre herrn haben aus 2 weltkriegen nichts gelernt und werden auch nichts lernen sie haben sowas ja noch nicht erlebt ich wünsche ihnen viel spass bei kommender schulung

    • Ja, zum Beispiel wenn mal zu viele böse Demonstranten auf der Straße sind oder sich Leute versammeln, die aufklären wollen und dabei zu viele zuhören. Dann kommt die neue Militärpolizei und räumt auf. Da fühlt man sich doch gleich wieder viel sicherer…

  3. Oh, jetzt noch die tatsache, dass merkel das flüchtlingsproblen nicht in den griff bekommt, atombomben, vw skandal ( und wenn ich mich nicht irre, sind schon weitere konzerne der automobil industrie aufgeflogen.) Bald kommen die us soldaten, da deutschland ja im flüchtlingschaos untergeht,( oder ein anschlag wird inzeniert) die wirtschaft wird weiter geschwächt. Sieht wohl so aus, als ob es bald kracht.
    Ganz krank finde ich ja den bericht über die atombomben, mit dem vermerk, dass diese ja hochpräzise sind. Wtf??? Wenn eine startet, geht ein inferno los, dass die präzission sowas von scheiss egal ist.
    Ab nach berlin und dem treiben endlich ein ende setzen.

  4. Als nächstes dürfte es eine großangelegte Image-Kampagne zugunsten des Militärs geben, die entsprechend den mehrfach geäußerten Forderungen unseres Staatsoberhauptes eine größere öffentliche Akzeptanz für Bundeswehrbeteiligungen bei internationalen Konflikten möglich macht. Sozusagen Konfliktlösungen mit anderen Mitteln – hatten wir schon einmal, ist unserer Spaßgesellschaft aber kaum mehr bewusst. Zugleich lassen sich damit Ressourcen locker machen für den täglich wahrscheinlicher werdenden Waffengang in der Ukraine. Wir werden dann wie zu Kaisers Zeiten wieder erleben, wie unsere Pfaffen die Waffen der ins Feld ziehenden Krieger ( heutzutage Söldner) segnen.

  5. Waren Bundeswehreinsätze denn nicht schon seit unserem NATO-Eintritt ohne Zustimmung möglich, wenn der Bündnisfall dies erforderte? Mir ist nicht recht klar, was genau sich jetzt geändert hat. Wird ja irgendwas Wichtiges sein, wenn man sich die Mühe macht.

    Gibt es schon einen Termin für unseren Einmarsch in der Krim?

  6. Ausschlaggebend für diesen Prozess, es ging wohl bei dieser Verhandlung um das eingreifen der BW, bei ihrem Libyeneinsatz, bei dem Menschen ausgeflogen wurden, und nun als Grundsatzurteil feststehen soll, das Einsätze der BW, bei Gefahr im Verzug, nicht mehr abgesegnet werden müssen. Ich denke, diese Richter machen es sich auch zu leicht. Sie setzten ein falsches Zeichen, für unsere Politiker, die nun jeden Kriegseinsatz als Gefahr im Verzug definieren werden.
    Verfassungsrichter sollten eigentlich die Verfassung schützen, nur diesen Eindruck habe ich nicht mehr, sondern sie versuchen die Verfassung zu umgehen und nach dem Willen der Politiker zu deren Gunsten zu verdrehen.

  7. 1-2 Anschläge hier in Deutschland und das Gesetz wird soweit Ausgeweitet das bei “ Gefahr im Verzug “ Die Bundeswehr auch im Inland ohne die Zustimmung des Parlaments durchgeführt werden kann !

  8. Nachtrag zu “das Firmen-Imperium des Deutschen Bundestages”, aller Ämter und Polizei-Ämter bis hin zu den Gemeinden einschließlich der Bundesrepublik Deutschland, die ebenfalls eine Firma ist mit der D-U-N-S® Nummer: 341611478.

    „Das Firmen-Imperium des Deutschen Bundestages“ ist nichts anderes als das Generalgouvernement der Alliierten Streitkräfte des WK II mit Sitz in Bonn

  9. UPIK® Datensatz – L

    L Eingetragener Firmenname Deutscher Bundestag
    L Nicht eingetragene Bezeichnung oder
    Unternehmensteil
    Bundestag
    L D-U-N-S® Nummer 332620814
    L Geschäftssitz Platz der Republik 1
    L Postleitzahl 10557
    L Postalische Stadt Berlin
    Land Germany
    W Länder-Code 276
    Postfachnummer
    Postfach Stadt
    L Telefon Nummer 0302270
    W Fax Nummer 03022736000
    W Name Hauptverantwortlicher Norbert Lammert

    SIC-Code: 9199 GENERAL GOVERNMENT
    Quelle: http://www.upik.de

  10. UPIK® Datensatz – L

    L Eingetragener Firmenname Regierung der Bundesrepublik Deutschland
    Nicht eingetragene Bezeichnung oder
    Unternehmensteil
    L D-U-N-S® Nummer 498997931
    L Geschäftssitz Adenauerallee 141
    L Postleitzahl 53113
    L Postalische Stadt Bonn
    Land Germany
    W Länder-Code 276
    Postfachnummer
    Postfach Stadt
    L Telefon Nummer 0228560
    Fax Nummer
    Name Hauptverantwortlicher
    W Tätigkeit (SIC) 9111

    SIC-Code: 9111 EXECUTIVE OFFICES = Geschäftsleitung
    Quelle: http://www.upik.de
    Geschäftsleitung: Angela Dorothea Merkel