in D/A/CH

Tatsächlich steht heuer die bundesdeutsche so genannte große Koalition, die in Wirklichkeit nur noch eine knappe 53,5 Prozent-Mehrheit bei der letzten Wahl hatte, auf der Kippe.

Nicht deshalb freilich, weil der SPD-Vorsitzende Martin Schulz sein forsches Wort vom Wahlabend so entschlossen gehalten hätte, sondern weil die Basis seiner Partei ihn darin offensichtlich beim Wort zu nehmen gedenkt und Opposition und Erneuerung einer neuen Runde sozialdemokratischer Demütigung mit der Folge weiterer Marginalisierung vorziehen will. Dies alles ungeachtet des Opportunismus‘ einer Mehrheit in der SPD-Führung, die ganz im Sinne des Müntefering-Worts vom „Mist“ der Opposition eher an die Sicherung der eigenen Pfründe als an die Erwartungen der Mitglieder und Anhänger einer Partei denkt, die dereinst zum Kampf für die Interessen der Schwachen und Benachteiligten in der kapitalistischen Gesellschaft angetreten war.

Die Sehnsucht nach diesen alten Zeiten, die durch das Verschwinden einer derzeit realistischen Alternative zum globalisierten Kapitalismus und dessen damit verbundener Entfesselung ungeahnte Aktualität gewinnt, könnte sich als so stark erweisen, dass die Manipulierungsbemühungen der rechtsopportunistischen Führung gegenüber der Basis nicht verfangen.

Sicher ist das nicht, denn in der Vergangenheit gelang es dem Partei-Establishment immer wieder, die Mitgliedschaft unter Hinweis auf eine notwendige, innerparteiliche Geschlossenheit auf die eigene Linie einzuschwören. Verfinge das diesmal wieder, wäre es das endgültige Scheitern von Martin Schulz, der gerade nicht für eine solche Richtungsentscheidung zum SPD-Vorsitzenden gewählt wurde, sondern für das ganze Gegenteil – für die konsequente Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit und die Erneuerung in der Opposition, weil ein solcher Kurs mit CDU/CSU nicht möglich ist.

Setzte sich Schulz dennoch gegen den Willen der Basis durch, wäre dies kein Sieg, sondern eine Niederlage, denn es bedeutete den nächsten Schritt zur Schwächung seiner Partei, zur Fortsetzung des Wegs in den Bedeutungsschwund. Es bedeutete zugleich, dass es Schulz – wohl auch wegen seiner eigenen konservativen Grundüberzeugungen – nicht gelang, über seinen Schatten zu springen und eine tatsächlich linke, von der Parteibasis dringend geforderte Politik durchzusetzen. Durchzusetzen vor allem gegen die gegenwärtige, weit in die rechte Mitte ausgreifende SPD-Führungsmannschaft, die längst ihr Heil in der Anbiederung an den neoliberalen Zeitgeist sieht.

Alle ihre Exponenten – von Schröder über Steinmeier, Steinbrück und zuletzt Schulz – scheiterten in Wahlen an dieser Abkehr von den sozialdemokratischen Traditionen. Für den derzeitigen SPD-Chef würde eine Groko III den eigenen Abgang einleiten – mit der Perspektive des weiteren unaufhörlichen Niedergangs der Partei. Denn gegenwärtig verfügt niemand in der Parteiführung über die Glaubwürdigkeit eines radikalen Kurswechsels und zugleich über die Statur, ihn durchsetzen zu können.

Daher verwundert es nicht, dass Olaf Scholz als der neue Hoffnungsträger gelten soll, ein Mann also, der schon vor Jahren den Begriff »Sozialismus« aus dem SPD-Parteiprogramm streichen wollte. Er ist der Favorit der Konservativen verschiedener Couleur, von der Union über den rechten Flügel der eigenen Partei bis hin zur übergroßen Mehrheit der veröffentlichten Meinung, die traditionell gegen jedwede linke Regung in der bundesrepublikanischen Politik mobil macht. Sie sind es auch, die der SPD jetzt dringend raten, gegen alle Vernunft weitere Zugeständnisse gegenüber der Union zu machen, während sie an den »roten Linien« von CDU und CSU kaum Kritik üben. Sie fürchten nicht nur ein Scheitern der Groko III, sondern bei deren Zustandekommen zu weitgehende Konzessionen an die sozialdemokratische Basis.

Insofern könnte das Ergebnis der Sondierungen und Verhandlungen mit der SPD zu einem unlösbaren Dilemma für Angela Merkel werden. Schon jetzt sind diese für die Kanzlerin nicht mehr ergebnisoffen; zu stark ist der Druck des rechten CDU-Flügels, vor allem aber der künftig vom Hardliner Markus Söder dominierten CSU, einen rechtslastigen Kurs in der künftigen Koalition durchzusetzen.

Inhaltlich steht Merkel einer solchen Linie durchaus aufgeschlossen gegenüber, doch um des eigenen Machterhalts willen wäre sie – wie schon in der Vergangenheit – wohl zu Kompromissen gegenüber der SPD bereit, die sie den eigenen Leuten aber kaum schmackhaft machen könnte. Da es ihr zugleich an eigenständigen Ideen und Konzepten für ein solches Regierungsprojekt mangelt, würde sie zu lavieren versuchen, aber mit weit weniger Aussicht auf Erfolg als bislang, denn inzwischen hat sie längst nicht mehr die nötige Autorität in der Union, ihren Willen durchzusetzen.

Jedes Entgegenkommen an die Sozialdemokraten, und sei es noch zu marginal, würde in Frage gestellt werden; schon jetzt laufen sich Merkels Kontrahenten diesbezüglich warm. Ein Scheitern der Gespräche mit der SPD fiele aber ebenso auf sie zurück. Ihr würde die Hauptverantwortung dafür zugewiesen, unabhängig davon, wie sehr zuvor ihr Spielraum aus der Union heraus eingeengt worden ist.

Die viel gerühmte Eigenschaft Angela Merkels, Verhandlungen so lange zu moderieren, bis irgendwie ein Ergebnis zusammengeschoben wird, könnte jetzt – wie schon bei den gescheiterten Jamaika-Sondierungen – erneut an ihre Grenzen stoßen. Zu festgezurrt scheinen die Positionen – in der Spitze ihrer eigenen Parteiengemeinschaft einerseits und zwar nicht in der SPD-Führung, aber an der Basis der Sozialdemokratie andererseits – als dass es zur für das Regieren notwendigen Übereinstimmung kommen könnte.

Insofern kann die Groko III durchaus an Merkel scheitern, weil inhaltliche Beliebigkeit auch hier nicht mehr ausreicht. Die Kanzlerin ist damit abhängig von der rechtsopportunistischen Führung der SPD und wie sehr es dieser gelingt, sie – wie der sprichwörtliche Arzt am Krankenbett – aus ihrem Dilemma dadurch zu befreien, dass sie einmal mehr die eigenen Ideale verrät.

Dein Kommentar

Kommentar

30 Kommentare

  1. „Rechter Flügel der SPD“ – Lol, selten so gelacht!

    Was kommt als nächstes?

    „Rechtsradikale Claudia Roth“ oder „Nationalradikale Merkel“?

    Aber gut – einen gewissen Unterhaltungswert kann man dem Artikel nicht absprechen…

  2. Beide sollten eigentlich realisieren, dass sie fertig sind. Merkel genauso wie Schulz. Und dass der größte Teil der Menschen sie inzwischen nicht mehr will. Es ist schon tragisch, dass hier ausgerechnet die beiden größten Wahlverlierer, die keiner mehr will, mit aller Gewalt ein Regierungsbündnis zustande bringen wollen, das vom Wähler eindeutig abgelehnt wurde. Und das alles nur aus Eigennutz und nicht etwa im Interesse des Landes. So erbärmlich, dass der Magen permanent bis zur völligen Entleerung gereizt wird, sobald man sie auch nur sieht und erst recht, wenn sie etwas sagen. Ich glaube, noch nie hat man die Verlogenheit unserer Regierung und unserer Politik so deutlich gesehen wie seit dieser Wahl.

    • Dr.Merkel: UNS geht es gut!
      Am 24.9.17 wurde UNS (Dr.Merkel samt Groko) von der Wählerkoalition der Kleinen Leute und der Globalismus-Verlierer abgewählt.

      Die Groko…hat 105 von 504 Sitzen verloren = 20,8 Prozent !
      Die CDU……hat 55 von 255 Sitzen verloren = 21,6 Prozent !!
      Die CSU…….hat 10 von 56 Sitzen verloren = 17,9 Prozent !
      Die SPD…….hat 40 von 193 Sitzen verloren = 20,7 Prozent !

    • Ob man Merkel oder Martin Schulz „liebt“ ist der Elite doch egal.Beide haben einen Eliteauftrag zu erfüllen,deshalb hat man den Elitären Schulz auch urplötzlich an die SPD-Spitze katapultiert. Merkel und Schulz haben den Eliteauftrag, Deutschland bis zum Jahre 2025 bis zumStehkragen mit Afros/Muslims vollzupumpen, damit die Vermendelung zu einer stupiden,bräunlichen Rasse eintreten kann in der neuen EUDSSR!

  3. Scholz ein rechter Konservativer? Hat man beim G20 in Hamburg gesehen. Lächerlich! Begriffe aus ein Wahlprogramm streichen und Söder ein Hardliner, jede Wette, der quatscht nach der BY-Wahl ganz anders! „Ein marxistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert“ Alexander Solschenizyn
    Wonach siehts denn aus?

    • Wir sollten uns alle bewußt machen, dass wir nicht von gewählten Politikern, sondern vom globalen Finanzsystem regiert werden.

    • „Das globale finanzkapitalistische System erkennt man daran, dass es die Finanzkriminalität legalisiert und den politischen Gegner kriminalisiert“ Politisches Wissen
      Wonach siehts denn sonst aus?

  4. Von wegen Verhandlungen: Familiennachzug wird schon vorbereitet

    http://www.journalistenwatch.com/2018/01/09/von-wegen-verhandlungen-familiennachzug-wird-schon-vorbereitet/

    Noch wird nach außen hin so getan, als würde über den Familiennachzug verhandelt – doch das Auswärtige Amt bereitet bereits alles für den Zuzug weitere Neubürger vor.

    Ab Mitte März soll es losgehen, berichtet die WELT. „Die Visastellen der hauptsächlich betroffenen Botschaften und Generalkonsulate nehmen derzeit Terminwünsche entgegen und registrieren sie“, so die Antwort des Auswärtigen Amtes unter Führung von Sigmar Gabriel auf eine Anfrage der Linksfraktion, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegen soll…..ALLES LESEN !!!!!

    Mein Kommentar

    Eingeständnis einer Soros-Hörigen, die keine Politik für Deutschland macht

    „Es liegt nicht in meiner Macht – und nicht in der Macht irgendeines Menschen in Deutschland – zu bestimmen, wie viele Menschen hierher kommen.“ – Sagte Angela Merkel im Interview mit Anne Will am 7. Oktober 2015, tagesspiegel.de

    ==> https://de.wikiquote.org/wiki/Angela_Merkel

    • Wenn es nicht in ihrer Macht liegt, dann fragt man sich, woher sie die Macht nimmt Gesetze auszuhebeln.
      Madame macht auf unschuldig, aber nicht mit uns !
      Und wenn sie keine Macht hat, warum befindet sie sich dann an höchster Stelle und benutzt die Macht ( die sie nicht hat ) um dem ganzen Land einen irreparablen Schaden zuzufügen.
      Aber es war ja so klar, dass sich die rote Agentin wieder rausquatscht. Murksel & Co. müssen weg !!!

  5. Bei Wahlen geht nicht darum wer/wie/was am Ende die Regierung bildet.
    Es geht lediglich darum, dass möglichtst viel aus dem Stimmgeldtopf oder wie man es auch immer nennen möchte für die eigene Partei abzugreifen.
    Wo die politische Reise hingeht wird von jeher von den Großspendern bestimmt, denen es scheissegal ist wer an welchen Stuhl/Posten klebt, solange in deren Sinne „durch“regiert wird.

    • Dr.Angela Dorothea Merkel, geb. Kasner/Kazmierczak, gehört selbst zur globalen Clique der „Großspender“. Sie regiert also auch im eigenen Sinne durch. Deshalb ist sie so gefährlich für uns Deutsche und Österreicher.

  6. Grauenhaft das diese Leute nicht merken wollen, dass kein Bürger sie mehr haben will.
    Deutschland braucht eine neue Politik fürs Volk und ein Aufbruch mit neuen Politikern.
    Es ist ja schon seit Jahren wirklich überhaupt nichts – überhaupt nichts – positives gekommen.
    Unter dem wohlgelobten Kohl Stillstand 16 Jahre pur.

    • … merken tun sie es, und nicht nur das, sie wissen es, aber es interessiert sie nicht – die müssen gegangen werden !
      Diktatoren danken nicht ab, die werden gestürzt – in der Regel.

  7. Ich finde an dem wohlausgewogenen Beitrag von Peter Richter nichts auszusetzen. Es steht doch die aufmüpfige SPD-Parteibasis gegen die strammkonservativen Kreise in CSU und CDU. Es ist doch auch richtig, dass auch die SPD-Führung geschlossen für die Fortsetzung der sozialen Ungerechtigkeit im Lande steht. In der Führung sind sich beide Lager so gleich, dass sie liebend gern weiter miteinander kungeln, z.B. in der Agrarpolitik.

    Dennoch rechne ich fest damit, dass die Gremien beider Parteien die Groko III absegnen und dass in der Folge die SPD endgültig in der Bedeutungslosigkeit versinkt. Der Grund dafür ist allein die Erwartung, dass die Mehrheitsverhältnisse im Bundesatag auch nach einer Neuwahl die gleichen bleiben werden.

    • Nach über 3 Monaten Regierungsfähigkeit wird sich der Trend der Mehrheitsverhältnisse fortsetzen: Die GroKo wird unter 50 Prozent gedrückt werden.

      Um das zu verhindern, werden sie sich die bereits gewählten Abgeordneten gegen den Willen der meisten Wähler auf eine GroKo III einigen.

  8. Der Schulz muß doch einen großen Knall haben, wenn man den mit seinen EU-Absichten hört. In Deutschland gibt es so viele Probleme anzufassen, was in den letzten 12 Jahren nicht einmal angesprochen worden ist und diese leidige Migrantenproblematik, deren halbwegs befriedigende Lösung immer noch aussteht. Dem Schulz fällt nichts Besseres als eine VSE (Vereinigte Staaten von Europa) ein. Der tickt doch nicht richtig.
    Wenn der Schulz tot ist, könnte man Kompost aus ihm machen. Er wäre dann endlich mal nützlich.

    • Das selbe schwebt auch Murksel vor, nur ist die ( bzw. ihre Berater ) schlau genug, dies nur mit Macron zu bequatschen. Die lässt den Schulz den schwarzen Peter ziehn. Aber ich bin mir sicher : auch diese Inszenierung ist abgesprochen, nennt sich Aufgabenverteilung.

  9. Trotz angeblich großer Brocken, geringer Schnittmengen, vieler strittiger Fragen, der SPD – Parteitag muss entscheiden, schwierigen Verhandlungen, die Große Koalition kommt mit großer Wahrscheinlichkeit. Das gebietet schon die politische Zukunft von Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer (ohnehin schon beschnitten). Sie sind, so glauben sie, unersetzbar.

  10. „… eine Mehrheit in der SPD-Führung, die eher an die Sicherung der eigenen Pfründe als an die Erwartungen der Mitglieder und Anhänger einer Partei denkt, die dereinst zum Kampf für die Interessen der Schwachen und Benachteiligten in der kapitalistischen Gesellschaft angetreten war.“

    Der herrschende Finanzkapitalismus herrscht global und kümmert sich einen Dreck um die Schwachen und Benachteiligten. Dies ist nur innerhalb nationaler Grenzen möglich. German people first.

  11. Murksel treibt dieses Spiel jetzt auf die Spitze bis man sie hassen wird und die Bürger vollends das Vertrauen in die Blockparteien verloren haben. Weiter so !

    Wie kann es sein, dass in einer Situation, in der Steuern nur so sprudeln, die Bürger nichts davon haben ? …weiterhin arme Rentner und Familien !!!

    Nein, das Geld wird genommen, um Merkels desaströse „Flüchtlings“- und Finanzpolitik zu bezahlen.

    • Wenn man mal die ganzen Einzelmeldungen über Ausgaben zusammenrechnet, was der Bund, die Länder, die Städte und Gemeinden alles an Geldern im In- und Ausland für Fremde versenken, fragt man sich, ob es nicht vielleicht einen Parallel-Haushalt geben muss. Doppelte Buchführung und so ….

  12. 48 Prozent Rente ist eine Frechheit, wenn die Beamten OHNE BEITRAGSZAHLUNG über 70 Prozent erhalten.

    Es wird höchste Zeit und ist längst überfällig das die Beamten auch in das System einzahlen. Natürlich auch die pensionierten Beamten zu gleichen Teilen wie die gesetzlich Versicherten an den Kosten beteiligen.

    Und bitte auch die Sonderregelungen zur Pensionierung der Beamten abschaffen. Jeder Werktätige trägt zum Allgemeinwohl bei und dann sollen auch gleiche Bedingungen für alle gelten..

    DIE WERKTÄTIGEN SIND DIE ERWIRTSCHAFTEN DAS BRUTTOSOZIALPRODUKTES….NICHT DIE BEAMTEN !!!!

  13. Und wir werden es erleben, die Sozis werden wieder wie die Dackel an der Seite von Merkel marschieren. Die Basis wird zustimmen, denn an der Abstimmung werden nur ausgesuchte Genossen teilnehmen. Man wird nichts anbrennen lassen. Lindner hat gemerkt, dass man seine Partei wieder als Steigbügelhalter brauchte. Und Merkel hat auch schon anklingen lassen, wenn ihr in den nächsten 4 Jahren nicht gelingen sollte Deutschland weiter zu spalten, noch einmal 4 Jahre dran zu hängen.

  14. – GroKo III –
    Dies ist die Geschichte von zwei Parteien die sich nicht entschließen
    konnten, von einer CDU/CSU, die nicht weiß was sie will, außer an
    der Macht zu bleiben und einer SPD die sich erneuern will, aber nicht
    weiß wie sie das anstellen soll. So wird dieses deutsche Hamletdrama
    von Interessengruppen ferngesteuert, bei der nur die finanzielle Entmachtung dieser BRD beschlossene Sache ist, unterstützt von
    einer neuen Hinterzimmerkoalition die mit ihrem Fraktionszwang
    den Ausverkauf Deutschlands weiter vorantreibt.