Demokratie ade – „Angela Merkel hat sich selbst ermächtigt“

In der Flüchtlingskrise schlägt Bundeskanzlerin Angela Merkel der Wind immer härter ins Gesicht. Nachdem die eigene Fraktion eine stille Rebellion gewagt hatte, gehen nun mehrere Staatsrechtler aus der Deckung: Merkels Kurs sei widerrechtlich, naiv und gegen die Verfassung. Ja, sie habe sich sogar selbstermächtigt. Deutschlands Demokratie ist im Abstieg begriffen.

Deutschland sei auf dem selben Weg wie die DDR, konstatierte Henryk M. Broder, der für provokante Sprüche bekannt ist, bereits Ende Oktober. Statt demokratischer Politik würden wir die „späte Rache der DDR“ erleben, in der Sprüche und Parolen mehr zählten als sachliche Umsetzung und Volkswille. In einem Essay in der „Welt“ schreibt er:

„Erstaunt nehmen wir zur Kenntnis, dass es in einem Staat mit 16 Landesregierungen, 16 Landesparlamenten, 16 Ministerpräsidenten, mit einem Bundestag, einem Bundesrat, einem Bundespräsidenten und Tausenden von Staatsdienern allein darauf ankommt, was die Kanzlerin will. Sie bestimmt nicht nur die Richtlinien der Politik, sie kann auch mit einem Wort oder einem Federstrich Grenzen öffnen und schließen, Gesetze außer Kraft setzen und alle Zweifel an der Weisheit ihrer Entscheidungen autoritär vom Tisch wischen: „Wir schaffen das!“ Angela Merkel regiert im Stile eines Feudalfürsten […].“

Dieser Vorwurf, der in der Hochphase der medialen „Willkommenskultur“ erschien, wurde mit entsprechendem Spott und gradliniger Abneigung begegnet. Wie sich die Zeiten geändert haben.

Denn nun bekommt der Vorwurf der anti-demokratischen Haltung eine staatsrechtliche Perspektive. Gleich mehrere Verfassungstheoretiker wagen sich aus der Deckung. Den Anfang machte der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio. Er konstatierte in einem Gutachten: „Der Bund ist verpflichtend die Staatsgrenzen wirksam zu sichern und die Aufnahme von Flüchtlingen zu begrenzen.“ Er betonte, dass das europäische Asylrechtswerk gescheitert sei und nationale Lösungen deswegen nicht ausgeschlossen werden dürften.

Wolfgang Grenz konstatierte bereits das Scheitern der Dublin-Abkommen innerhalb der EU. In seinem Buch: „Schiffbruch: Das Versagen der europäischen Flüchtlingspolitik“ schreibt er die europäische Flüchtlingspolitik sei schlichtweg gescheitert. „Während die europäischen Binnengrenzen fallen, werden die Außengrenzen undurchlässig. Wer es trotzdem bis nach Europa schafft, den erwarten oft ein mangelhaftes Asylverfahren und unzumutbare Lebensbedingungen.“

Auch der ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier legte nach: „Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit. Das ist auf Dauer inakzeptabel.“ Er spricht von einem noch nie da gewesenen Politikversagen und fordert Merkel zum Umdenken auf.

Und am Mittwoch folgte dann der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, indem er der Kanzlerin Kompetenzüberschreitung und Verfassungsbruch vorwarf. „Im Alleingang hat sie Hunderttausende Flüchtlinge ins Land gelassen. Das war zwar sehr mitfühlend, geschah aber ohne erkennbaren Plan. In unserer repräsentativen Demokratie liegen alle wesentlichen Entscheidungen – gerade auch solche mit Auswirkung auf das Budget – in den Händen der vom Volk gewählten Abgeordneten. Kann also schon die Entsendung einiger Hundert Soldaten nach Mali nur mit Zustimmung des Bundestags erfolgen, dann ist diese erst recht erforderlich, wenn es um die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge geht. Merkels Alleingang war deshalb ein Akt der Selbstermächtigung“, betonte er und sprach von einer „selbstherrlichen Kanzler-Demokratie.“

Merkel als Feudalherrin im DDR-Stil scheint also nicht bloße Polemik zu sein. Die Bundesregierung trifft Entscheidungen, die eigentlich dem Parlament zugeordnet werden.

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