in D/A/CH

Die Bundesregierung will westliche Geheimdienste in Deutschland stärker kontrollieren. Als Reaktion auf den NSA-Skandal sollen vor allem westliche Botschaften verschärft beobachtet werden. Doch die Umsetzung des Vorhabens ist fraglich.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz will ausländische Geheimdienste in Deutschland stärker beobachten. Als Reaktion auf die NSA-Abhöraffäre sollen dabei erstmals auch befreundete Staaten ins Visier genommen werden. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Im Gespräch ist unter anderem eine sogenannte Sockelbeobachtung der Botschaften von Großbritannien und den USA. Was das bedeuten soll, erklärt der Geheimdienstforscher Erich Schmidt-Eenboom vom Forschungsinstitut für Friedenspolitik:

„Das heißt, dass man nachrichtendienstlich Observationskapazitäten und technische Messmöglichkeiten auf diese Botschaften ansetzt, um festzustellen, ob von da aus technische Spionage betrieben wird.“

Auch der Militärische Abschirmdienst prüft nun, ob westliche Partner-Dienste mehr überwacht werden müssen. Eine Umsetzung der Initiative wäre eine bedeutende Wende in der deutschen Sicherheitspolitik. Bisher galt nämlich jahrzehntelang, dass die westlichen Partnerländer der Bundesrepublik nicht ausspioniert werden. Erich Schmidt-Eenboom bleibt aber eher skeptisch. Die deutschen Behörden würden mit den Amerikanern gar nicht in derselben Liga spielen:

„Ich denke, dass diese ganzen Ankündigungen in erster Linie der Beruhigung der Öffentlichkeit, des Parlaments und der deutschen Wirtschaft dienen sollen. Man ist technisch kaum in der Lage, sich der technischen Aufklärung der Vereinigten Staaten zu widersetzen. Dafür ist die NSA zu gut. Die dringt in Regierungsrechner ein, die hört Telefonate ab, die können auch in geschützten Handyverkehr eindringen. Man kann dies der NSA erschweren, aber eine technische Spionageabwehr ist weder dem Verfassungsschutz, noch dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik überhaupt möglich.“

Nach Meinung des Experten handelt es sich daher vor allem um Symbolpolitik. Um sich vor der Spionage von Amerikanern und Briten wirklich zu schützen, müsste man gegen die in Deutschland tätigen Informanten der verschiedene Geheimdienste vorgehen, so Schmidt-Eenboom:

„Wir haben tausende amerikanische Nachrichtendienstler in der Bundesrepublik, von denen ein beträchtlicher Teil auch mit menschlichen Quellen arbeitet. Da müsste man durch Observationskapazitäten der Verfassungsschutzämter ansetzen, CIA-Leute unter Kontrolle nehmen. Aber all das ist politisch natürlich nicht gewollt, weil die deutschen Nachrichtendienste sich in einer erheblichen Abhängigkeit vom Meldungsfluss der amerikanischen Nachrichtendienste befinden.“

Eine endgültige Umsetzung des Vorhabens steht derzeit noch aus. Zuerst müssen Bundeskanzleramt, Innenministerium und Auswärtiges Amt die politische Entscheidung noch abstimmen. Geheimdienstexperte Schmidt-Eenboom aber bezweifelt deren Erfolg:

„Ich erwarte mir keine großen Veränderungen. Obama hat sehr klar deutlich gemacht, dass es kein No-Spy-Abkommen geben wird. Die amerikanischen Dienste werden, im Verbund mit den Briten, in derselben Intensität Aufklärung gegen die Regierung, die Wirtschaft und die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland betreiben. Angesichts der Größenverhältnisse und der technischen und finanziellen Ausstattung ist deutsche Gegenwehr da nur sehr beschränkt möglich.“

Dessen ungeachtet begrüßten die Bundestagsfraktionen der Regierungskoalition nun den Vorstoß. Man müsse sich schützen, egal von wem die Gefahr droht, so der SPD-Innenexperte Michael Hartmann im „Spiegel“. Unterdessen sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für mehr Unabhängigkeit von den USA beim Datenverkehr im Internet aus. Es könne nicht sein, dass man mit seinen E-Mails erst einmal über den Atlantik muss, so die Bundeskanzlerin. Stattdessen brauche Europa eigene sichere Kommunikationsnetzwerke.

Erschienen bei STIMME RUSSLANDS

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Ach du meine Güte! Eine Regierung, die nicht nur die NSA-Affäre nicht aufdeckte und nach dem Auftritt von Snowden diese für beendet erklärte will nun der Bevölkerung erklären, sie ginge jetzt gegen die USA vor.

    Der Bundestag ist mittlerweile eine Art Live-Comedy-Show! Steilvorlagen im Minutentakt für die Kabarettisten.

    Die Frage ist doch, welche angemeldete Partei hat genug Eier in der Hose, die Besatzer aus dem Land zu werfen und D in die Neutralität zu führen.