Gaucks Kriegsappel: „Russland entschlossen entgegenstellen“

75 Jahre nach dem Beginn des Polenfeldzugs Deutschlands findet in Danzig eine Gedenkveranstaltung statt. Zu den geladenen Gästen gehört auch Joachim Gauck. Doch als der Bundespräsident auf die Bühne tritt wird schnell klar, diese Rede wird folgen haben. Es folgt ein langer Vortrag mit einigen Provokationen und Forderungen. Man müsse „Russland entschlossen entgegentreten“ und die Nato hätte versucht „Russland zu integrieren“.

„Russland entschlossen entgegenstellen“

Dass Joachim Gauck kein Freund der russischen Förderation ist, ist kein Geheimnis. Ein lang geplanter Staatsbesuch in Moskau wurde abgesagt und auch die Einladung zu den Olympischen Spielen in Sotschi lehnte das deutsche Staatsoberhaupt ab. Wahrlich, Gespräche scheinen nicht die oberste Priorität des selbsternannten Bürgerrechtlers zu sein.

Die allgemeine Weltsicht von Joachim Gauck offenbarte sich nicht nur bei diversen Interviews zum Thema Direkte Demokratie oder militärische Präsenz der Bundesrepublik, sondern nun auch bei einer Gedenkfeier zum Ausbruch des zweiten Weltkrieges. In Danzing trat der Neoliberalist auf die Bühne und begann eine Lange Rede zum Thema Deutschland, Polen und – nach einiger Zeit – auch Russland.

„Die Geschichte lehrt, dass territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren nur vergrößert. Der Westen werde eine entschlossene Reaktion auf das russische Vorgehen zeigen. Europa muss sich dem russischen Machtstreben entschlossen entgegenstellen.“

Das Staatsoberhaupt schloss in seine Argumentation auch Militärpolitik mit ein.

„Wir werden Politik, Wirtschaft und Verteidigungsbereitschaft den neuen Umständen anpassen.“

So Gauck weiter. Er stellt sich damit auf eine Linie mit den Hardlinern in der NATO, die schon seit Monaten höhere Rüstungsausgaben und eine verstärkte militärische Präsenz forderten.

Böser Osten, Guter Westen?

Doch Gauck erweiterte seine Präsentation nicht nur auf Provokationen gegenüber der russischen Seite, sondern offenbarte auch eine einseitige Ideologie zum Thema Nato-Außenpolitik.

„Die Europäische Union, die Nato und die Gruppe der großen Industrienationen hätten jeweils besondere Beziehungen zu Russland entwickelt und das Land auf verschiedene Weise integriert.“

Auf die Expansionspolitik der Nato, die de facto seit  1990 stattfand ging der Antikommunist nicht ein. Russland hätte „die Freundschaft aufgekündigt“. Weitsichtige und friedenschaffende Erläuterungen zu den Themen Wirtschaftssanktionen, imperialistische Bestrebungen und Nato-Interessen hatten keinen Platz in der Rede des ex-Pastors.

„historisch wenig sensibel“

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger hat Bundespräsident Joachim Gauck dafür scharf kritisiert. „Ich würde mehr Zurückhaltung des Präsidenten auf dem Feld der Außenpolitik schätzen“, sagte Riexinger „Handelsblatt Online“. Die Äußerung sei von Gauck gerade am Jahrestag des Weltkriegsausbruchs historisch wenig sensibel gewesen: „Das konterkariert alle Bemühungen um eine Deeskalation des Konflikts in der Ukraine.“

Das Fundament eines friedlichen Europas sei der Ausgleich – der Austausch einseitiger Schuldzuweisungen gleiche hingegen Sprengstoff, betonte Riexinger. Gerade die Menschen im Osten wüssten, „dass wir für den Frieden den Ausgleich auch mit Russland brauchen“ sagte er weiter und auch die etwa 25 Millionen Gefallenen, die die Sowjetunion zu beklagen hatte, wurden durch den Präsidenten nicht berücksichtigt, so Riexinger. Er bezeichnete den entsprechenden Teil von Gaucks Rede als „präsidialen Fehlgriff ersten Ranges“.

QUELLEN:

Tagesschau, Riexinger Kommentar: http://www.tagesschau.de/inland/gauck-russland-100.html
FAZ, Bericht zur Rede: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/75-jahre-zweiter-weltkrieg-gauck-russland-hat-partnerschaft-gekuendigt-13130127.html
Bundespräsident.de, Rede im Wortlaut: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2014/09/140901-Gedenken-Westerplatte.html?nn=1891262
Wikimedia, Bildquelle: http://commons.wikimedia.org/wiki/File:AC2014Gauck1.jpg