in D/A/CH

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier besuchte vom 16. bis 17. April 2015 die drei baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen. Bei dem Besuch erklärt er, wie man mit russischer Propaganda umgehen müsse und bringt die Deutsche Welle mit.

Auf der Pressekonferenz vom 17.April 2015 mit dem lettischen Amtskollegen Edgars Rinkēvičs in Riga drückt Steinmeier, in Bezug auf die Berichterstattung im Ukraine-Konflikt, seine Sicht der Dinge aus. „Wie gehen wir eigentlich mit neuen Formen von Desinformation und Propaganda um?“, fragt er und stellt klar, „die von russischer Seite betrieben werden!“ Steinmeier weiter:

„Als demokratische Staaten können wir auf Propaganda nicht schlicht und einfach mit Gegenpropaganda antworten.“

Beweise für diese Behauptung bringt Steinmeier keine. Fakt ist: Die Europäische Union (EU) hat den russischen Journalisten Dmitri Kiseljow, Russia Today (RT), sanktioniert und ihm die Einreise in die EU verboten. Nach Angaben von RIA Novosti der weltweit einzig politisch sanktionierte Journalist. Fakt ist auch, dass die öffentlich-rechtlichen auf Druck von Zuschauern, wie der ständigen Publikumskonferenz e.V., nach fünf Monaten „Fehler“ zu Ungunsten Russlands in ihrer Berichterstattung eingestehen.

Steinmeier möchte mit freiem und unabhängigem Journalismus antworten. Was er damit meint: „Die Weitergabe von russischsprachigen TV-/Internet-Sendungen der Deutschen Welle“. Die Deutsche Welle wird, genauso wie Russia Today, staatlich finanziert. Wie freier und unabhängiger Journalismus gehen soll, wenn er zugleich „westlich“ ist bleibt offen, denn entweder ist der Journalismus westlich, östlich, irgendwas oder unabhängig und frei.

Im Dezember 2014 machte Wolfgang Gehrcke, die Linke, nach Angaben von Ulrich Gellermann, Rationalgalerie, ein EU-Geheimpapier des Auswärtigen Amts, dessen Leiter Steinmeier ist, publik, in dem die Europäischen Union ein Berufsverbot für russische und russischsprachige Journalisten fordert. „Die Entscheidung, russischen und ukrainischen Journalisten die Arbeit in der EU zu verbieten, ist ein schwerer Anschlag auf die Meinungsfreiheit und insofern grundgesetzwidrig. Es könnte auch zu einem schweren Anschlag auf die Freiheit journalistischer Arbeit in Russland werden, wenn dort im Gegenzug zum Beispiel deutsche Journalisten ‚gelistet‘ werden“, so Gehrcke. Ob Frank-Walter Steinmeier die Beziehungen zu Russland nach dieser Reise wirklich verbessern will bleibt (s)ein Geheimnis.

Quellen:
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/AAmt/BM-Reisen/2015/04-Baltikum+Finnland/150417-BM-Baltikum-Finnland.html
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2015/150416_BM_Erklaerung_Litauen.html?nn=385808
http://www.waehlt-gehrcke.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1241:eu-anschlag-auf-die-meinungsfreiheit&catid=114:2013&Itemid=179
http://www.rationalgalerie.de/home/berufsverbot-und-sippenhaft.html
http://de.sputniknews.com/meinungen/20140405/268211426.html
http://www.heise.de/tp/artikel/42/42940/1.html
http://www.rtdeutsch.com/17355/unkommentiert/steinmeier-unsere-antwort-auf-die-russische-propaganda-ist-freier-und-unabhaengiger-journalismus/

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13 Kommentare

  1. Meistens ist die Wahrheit auch zu finden, wenn man nur die Propagandalügen im Ausschlussverfahren vergleicht.

    Grundsätzlich bleibt es schwierig: Quid est Veritas?

    Glaube nichts, weil ein Weiser es gesagt hat.
    Glaube nichts, weil alle es glauben.
    Glaube nichts, weil es geschrieben steht.
    Glaube nichts, weil es als heilig gilt.
    Glaube nichts, weil ein anderer es glaubt.
    Glaube nur das, was Du selbst als wahr erkannt hast.
    (Gotthama Buddha)

  2. was wir brauchen ist eine freie und wirklichliche unabhängige presse , nur so ist objektive information gewährleistet . nur das ist nicht gewollt , es schmälert die profite und die politik hätte den ganzen tag kopfschmerzen . mit einseitiger presse ist es doch viel einfacher , es wird manipuliert , man braucht halt dumme .

  3. Berufsverbot für Russische Journalisten? Es ist schade, dass das niemals jemand über mainstream medien erfahren wird. Aber das ist wirklich das allerniedrigste. Das verstößt nicht nur gegen die Pressefreiheit sondern gegen Russen selbst. Nur weil einer aus einem bestimmten land kommt soll es Ihm verboten werden hier in Deutschland Journalist zu sein?

    Mit jedem tag kommt ein weiteres widerwärtiges Detail von unseren Politikern ans licht.

  4. Hier wenn ich das lese, habe ich ein gutes Gefühl. Hier geht echt was. niemand der dem anderen ständig auf den Füssen rumsteht. Freiheit für alle politischen Gefangenen, legale Möglichkeiten der Einreise nach Europa, keine Ausweisung ohne faire Anhörung. Und mal ehrlich wer macht sich auf dem Weg übers Mittelmeer, sicher keine Wirtschaftsflüchtlinge oder Abenteuerlustige.

  5. Oftmals ist die Wahrheit auch zu finden, wenn man allein mal nur die Propagandalügen im Ausschlussverfahren vergleicht.

    Grundsätzlich bleibt es schwierig: Quid est Veritas ?

    Glaube nichts, weil ein Weiser es gesagt hat.
    Glaube nichts, weil alle es glauben.
    Glaube nichts, weil es geschrieben steht.
    Glaube nichts, weil es als heilig gilt.
    Glaube nichts, weil ein anderer es glaubt.
    Glaube nur das, was Du selbst als wahr erkannt hast.
    (Buddha)

  6. Steinmeier: „„Als demokratische Staaten können wir auf Propaganda nicht schlicht und einfach mit Gegenpropaganda antworten.“

    Die Logik ist „schlicht und einfach“, dass die „demokratischen Staaten“ noch mehr tun müssen, um die Wahrheit zu unterdrücken.

    Steinmeier spricht längst die Sprache des Krieges, in dem der Zweck jedes Mittel heiligt.

    • WAS DER STEINNEIER ANGEHT; STIMME ICH ZU! ABER EINE SACHE IST FÜR MICH UNKLAR ! WER SIND DIE DEMOKRATISCHE STATEN?

  7. Die Deutsche Welle ist mit das schlimmste heuchlerischste Presseorgan was man im Augenblick hören kann .
    Ich höre immer öfter Berichte von und über Juden ,allerdings sehr einseitige . Ich habe zum Beispiel kaum Berichte über Menschen mordenden Luftangriffen auf den Gazastreifen gehört.
    Ist wohl nicht gewollt und von Steinmeier gebilligt.
    Steinmeiers Antworten sind aber eh nur allgemeines Gefasel ohne Aussage. Viel reden ,nichts sagen !

    • „Ich habe zum Beispiel kaum Berichte über Menschen mordenden Luftangriffen auf den Gazastreifen gehört.“

      Dabei handelt es sich um Selbstverteidigung – Ironie off

  8. So viele Luegen in dem Geschwaetz des deutschen GmbH-aussenvertreters.Die gleichgeschalteten „Qualitaetsmedien“arbeiten schon Jahre mit der „Mutter aller Lugen „-der Auslassung.
    Behauptungen werden ohne Beweise gemaess US-vorgaben als Tatsachen verkauft um unverantwortlich Kriege eskalieren zu lassen.
    Die deutschen „Schlafschafe“ haben noch nicht geschnallt,dass Europa sich bereits in einem Wirtschafts-,(Sanktionen),Finanz-(Bankenrettung und Staatsverschuldung) und Sozialkrieg (Fluechtlingsdramen duch US-verschulden.

  9. Denkfehler Nr. 1 bei Herrn Steinmeier ist, dass z.B. Deutschland ein demokratischer Staat sei. Da sagt er nicht die Wahrheit. Deutschland ist nach wie vor Besatzungszone. Immer wieder schön zu beobachten, die feigen Reaktionen unserer Politiker auf US-amerikanische Spitzelei u. Spionage und das willfährige Buckeln unserer repräsentativen Demokraten vor der amerikanischen Politik. Sobald ein Pfiff aus Washington ertönt fängt hier der Mainstream kriecherisch danach zu tanzen an. Und da redet ein Steinmeier von russischer Propaganda- einfach lächerlich. Übrigens wissenschaftlich bewiesen- in den USA wird überwiegend Oligarchenpolitik betrieben. Bin gespannt wie Steinmeier und Co. wieder den Schwanz bei TTIP, CETA u. TISA einziehen werden.

Webmentions

  • Steinmeier und die Wahrnehmung von Propaganda - Flo Osrainik 27. April 2015

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