Finanzministerium veräppelt die Bevölkerung

Zahlreiche Medien haben am 14.11.2016 eine Meldung der Deutschen Presse Agentur (DPA) mit folgendem Inhalt aufgegriffen:

„Das Bundesfinanzministerium ist Darstellungen entgegengetreten, mit der geplanten Reform der Autobahnverwaltung sollten Autobahnen privatisiert werden.“

Desweiteren wird durch das Bundesfinanzministerium klargestellt:

„Autobahnen und Bundesstraßen bleiben Eigentum des Bundes“.

Gleichzeitig solle „eine privatrechtliche Verkehrsinfrastruktur- Gesellschaft eingerichtet“ werden,

„dann erst könne man mittelfristig über die Beteiligung privaten Kapitals reden“.

Im Klartext sagt das Ministerium offiziell, dass die Autobahnen Staatseigentum bleiben. Es tritt Darstellungen entgegen, die von einer geplanten Privatisierung berichten. Erst wenn die geplante, private Gesellschaft gegründet wurde, kann über eine Teilprivatisierung gesprochen werden. Erst dann können Investoren Einnahmen aus den Autobahnen herauspressen und nicht vorher. Also keine voreilige Hysterie bitte, von einer Privatisierung kann natürlich jetzt noch gar keine Rede sein.

Kann der Staatsapparat seine Bürger noch deutlicher für unmündig und dumm verkaufen? Kein Wunder, wenn große Teile der Gesellschaft der Regierung nicht trauen. In derartigen Pressemeldungen zeigt die Regierung, was sie von der Mitsprache ihrer Bürger hält. Nichts, absolut gar nichts! Sonst würde sie unmissverständlich die Pläne offenlegen und nicht behaupten:

„Die Autobahnen bleiben Staatseigentum“ wohlgemerkt BIS „eine privatrechtliche Gesellschaft eingerichtet wurde“, die dann nur zum Teil in privatem Eigentum ist!

Die Begründung des Ministeriums, dass durch die privatrechtliche Gesellschaft mehr Effizienz erzielt wird, ist da nur noch das Sahnehäubchen der Geschichte. Der Staatsapparat erklärt also, dass er ineffizient ist und Hilfe von Investoren braucht, um schneller und effizienter arbeiten zu können. Wenn es nicht die Realität wäre, dann wäre es zum Lachen.

Abgesehen davon wäre die Leistung der DPA in diesem Zusammenhang eine eigene Schlagzeile wert. Diese scheint die Mitteilungen des Ministeriums ungeprüft, unkommentiert und wörtlich zu übermitteln. Wozu braucht es hier noch die DPA?