in D/A/CH

Die FDP kann sich auf dem Dreikönigstreffen nicht mehr retten. Ein galanter Rücktritt Röslers wäre zwar eine Art Befreiungsschlag, allerdings hilft das nicht dem Liberalismus.

Oh nein, ich habe „Liberalismus“ geschrieben. Was ist das überhaupt? „Leitziel des Liberalismus ist die Freiheit des Individuums vornehmlich gegenüber staatlicher Gewalt.“

Wer die FDP als liberal bezeichnet, kann auch einen Hund als Katze bezeichnen. Die FDP hat den Liberalismus in den Dreck gezogen. Wer sie wählt, unterstützt die kapitalistische Einheitsblockpartei rund um die tausendjährige Femdom, Angela Merkel. Menschen die diesen ekelhaften Europagroßreichs-Fetisch nicht haben können aber trotzdem liberal wählen. Ich habe für euch Alternativen gesucht und gefunden. „Liberal“ kommt ja von „lieb sein“ und das sind wir doch alle, oder?

Die FDP.
Wer mit der FDP unzufrieden ist, soll die FDP wählen? Ich meine das Ernst, denn ich habe die FDP noch nicht ganz abgeschrieben. Immerhin gibt es bei der FDP noch immer kompetente Leute, wie Frank Schäffler oder Carlos A. Gebauer. Sollte dieser als libertär bezeichnete Flügel das Ruder der Partei in die Hand nehmen, dann sehe ich große Chancen für ein FDP-Revival. Die FDP wäre dann tatsächlich wieder liberal und könnte eine Alternative zur CDU/SPD-Grünen-Blockpartei stellen. Wir brauchen endlich Politiker, die auch mal das von Bankenkartellen gesteuerte „System-Merkel“ in Frage stellen. Die jetzige FDP besteht aus merkelfetischistischen Schuldenmachern und Lobby-Popo-Kriechern. Die Strahlemänner und Sunnbieboys sehen zwar gut vor der Kamera aus, mehr Demokratie in Europa fordern sie allerdings nicht. Ein Großteil der FDP hat den Putsch vom 29.06.2012 mitgetragen.

Die Freien Wähler. Wer? Bundespolitisch eher unbedeutend aber regional eine starke Kraft. Die Freien Wähler werden natürlich auch medial totgeschwiegen. Hierauf hat sich das zwangsfinanzierte Medienkartell geeinigt. Berührungspunkte hatte ich mit den FW bei den großangelegten Demonstrationen für mehr Demokratie in Europa; ein Thema das von der Einheitspartei komplett abgelehnt wird. Die FW haben geholfen, das Thema in die breite Masse zu tragen. Die FREIEN WÄHLER haben deutschlandweit hunderte Bürgermeister, zigtausende Mandatsträger, etliche Oberbürgermeister und auch Landräte. In Bayern sind sie drittstärkste Landtagsfraktion. Eine besonders umstrittene Forderung ist: „Euro-Krisenländer sollen ihre alte Währung parallel wieder einführen, sich schrittweise erholen und dann in die Eurozone zurückkehren.“ Laut einer FORSA Umfrage entspricht dies allerdings der Meinung von jedem vierten Bundesbürger. Wer eine Alternative zur Einheitspartei sucht, kommt an den FW nicht vorbei.

Die DDP. „Brüssel tut alles, um den Staaten das Gesicht und die Souveränität zu nehmen. Dieses System macht ganz wenige reich und alle anderen arm.“, sagt die Deutsche Demokratische Partei und bietet den Lösungsvorschlag nach Vorstellungen von Charles de Gaulles an: „Ich stelle mir ein Europa der Vaterländer vor“. Die DDP steht für die Finanzhoheit des Staates (sog. Monetative). Eine gemeinschaftliche europäische Leitwährung, zur besseren Abwicklung von Transfers, ist für die DDP denkbar. Die Geldschöpfung durch Geschäftsbanken soll unterbunden werden; dieses Recht soll nach Meinung der DDP nur noch die Zentralbank haben. Das exponentiell ausufernde Zinseszinssystem wäre damit eliminiert. Die ddp steht für Toleranz, Gewaltfreiheit und Gewissensfreiheit als wichtige humanistische Prinzipien menschlichen Zusammenlebens. Der „Ruf nach Monetative“ deckt sich u.a. mit einer Forderung der AG Geldordnung der Piratenpartei.

Die Piraten. Die Piratenpartei hat es nicht geschafft sich als liberale Alternative zu verkaufen. Viele Mitglieder denken noch heute, dass „liberal“ etwas böses sei. Man denkt, die FDP mit ihrer Lobby- und Merkelfetischpolitik wäre liberal und so wolle man niemals werden. Falsch gedacht, denn die FDP zieht den liberalen Begriff in den Dreck. Dennoch können die Piraten eine Alternative sein, denn in ihrem schwammigen Parteiprogramm finden sich viele tolle Ansätze wie ein Grundeinkommen oder sozialliberale Ansätze zur Wirtschaftspolitik. Die Schärfe der piratigen Forderungen reichen sicherlich nicht aus, um gewählt zu werden. Trotzdem sehen viele Bürger die Piraten als Alternative, denn sie lehnen viele diktatorische Bestrebungen der EU-Großreichsverfechter ab. Als Beispiel sei hier die heiß umkämpfte Vorratsdatenspeicherung genannt. Die Piraten haben sich in 2012 nicht für mehr Demokratie in Europa eingesetzt; dies nehmen ihnen viele Wähler übel. Niemand will eine weitere Abteilung für die kapitalistische Einheitsblockpartei wählen. Wenn die neue (sobald vorhanden) Parteiführung das auch so sieht, dann sehe ich gute Chancen für die Piraten.

Die Partei der Vernunft. Die PdV ist die wohl kleinste Partei im liberalen Spektrum. Anders als die DDP will sie nicht die Monetative, sondern eher die Zentralbanken abschaffen („Ron Paul Modell“). Das Besondere an der PdV ist, dass sie ein konkretes und umfangreiches geldpolitisches Programm hat. Viele wissen nicht, dass Geldpolitik etwas komplett anderes ist als z.B. Finanz- oder Wirtschaftspolitik. Geldpolitische Positionen findet man bei allen gängigen Parteien nicht. Die Einheitsparetei geht sogar soweit, dass das Geldsystem mit all seinen Bankenkartellen und Auswüchsen akzeptiert und weiter gefördert wird. Statt das Finanzsystem nur zu regulieren, geht die PdV noch einen Schritt weiter und stellt es in Frage. Die PdV steht für Freiheit, neues Geld dezentrale Demokratie. „Die Probleme sollen dort gelöst werden, wo sie anfallen“, heißt es auf der Website. Die andere Seite der Medaille sind die vielen Verschwörungstheorien der PdV. Vorne mit dabei ist der Vorsitzende Oliver Janich; ein typischer 9/11-Kritiker und Klimawandelleugner. Es ist sein Recht so zu denken, aber ob das die breite Masse auch so sieht? Die wenigsten Wähler wollen radikal Andersdenkene wählen. Die PdV ist eine Partei für radikale Hardliner und Verschwörungstheorie-Romantiker. Trotzdem gibt es in der PdV auch „Realos“, die etwas gemäßigter sind.

Die Linke. In Deutschland gelten liberale Parteien keulenartig als „rechts“. Warum das so ist, weiß ich nicht. In den meisten anderen Ländern, vorneweg auch in den USA, gelten die Liberalen als links. Ich sehe in der Linkspartei viele liberale Ansätze, mit denen ich mich anfreunden kann. In vielen Augen sind die Linken verkappte DDR-Nostalgiker und Kommunisten. Herausragend sind die vielen Reden von Gregor Gysi oder Sahra Wagenknecht. Ihre Wortwahl beim Kritisieren der diktatorischkapitalistischen Euro-Bankenrettungspolitik unterscheidet sich kaum von anderen liberalen Parteien. Die meiner Meinung nach beste Figur macht Wagenknecht. Die frisch gebackene „Frau Doktor“ schrieb eine Dissertation „über das Sparen in entwickelten Ländern“, die noch dieses Jahr als Buch veröffentlicht wird. Kernaussage: Geringverdiener sparen prozentual zum Einkommen weniger. Auch deshalb sammelt sich Vermögen stets dort, wo es schon ist. Die Linke kritisiert systembedingte Umverteilung und steht für ein dezentrales Bankensystem in Bürgerhand (Sparkassen-Modell). Mit einer Vermögensabgabe oder einem Lastenausgleichs hingegen, können sich viele andere Liberale nicht anfreunden. Ich sage dazu nur eines: Es handelt sich um Instrumente, die man beim Systemwechsel nutzen kann, damit es für die Mehrheit der Bevölkerung beim Wechsel hin zu mehr Demokratie nicht zu großen Einschnitten kommt. Wir brauchen in Deutschland eine starke liberale Linkspartei.

Dieser Artikel ist keine Wahlempfehlung. Am liebsten wäre es mir, wenn man nicht Parteien sondern Themen wählen müsste. Es wäre doch toll, wenn man z.B. die Netzpolitik der Piraten mit der Geldpolitik der PdV und der Regionalpolitik der FW mischen könnte. Das Festlegen auf eine einzige Partei fällt mir sehr schwer, denn man wählt ja immer auch Themen mit, die man nicht will. Die obigen Ausführungen sind sicherlich nicht komplett.

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Kommentar

16 Kommentare

  1. „Es wäre doch toll, wenn man z.B. die Netzpolitik der Piraten mit der Geldpolitik der PdV und der Regionalpolitik der FW mischen könnte.“

    Das finde ich überhaupt nicht toll, jedenfalls was die „PDV“ betrifft. Meines Erachtens wären diese Neo-Libertären als einzige der genannten Parteien eine deutliche Verschlechterung gegenüber der FDP. Deren gewünschte Privatisierung (!!) des Geldsystems wäre noch das Sahnehäubchen auf dem zerstörerischen Werk der Neo-Liberalen. Wer außer der heutigen Finanzelite könnte es schaffen (mit der nötigen Medienunterstützung) seine eigene Privatwährung als Standard durchzusetzen? Und wer das Geld beherrscht, beherrscht die Finanzwirtschaft, beherrscht die Wirtschaft, beherrscht das Land – und in Zeiten…

  2. [Fortsetzung:]
    … Und wer das Geld beherrscht, beherrscht die Finanzwirtschaft, beherrscht die Wirtschaft, beherrscht das Land – und in Zeiten der Globalisierung die Welt.

    Deshalb kann ich nur warnen vor diesen irrsinnigen Ideen der Wirtschafts- und Neo-Liberalen und Libertären. Mit Freiheit hat das absolut nichts zu tun! Der soziale Kahlschlag würde alles bisher dagewesene übertreffen.

    Einfach mal hier aus diesem dreistündigen Vortrag von Prof. Senf die zehn Minuten ab der angegebenen Stelle hören:
    http://www.youtube.com/watch?v=fdSKFzJWzWM&feature=youtu.be&t=1h11m38s

    Und diesen schönen 22-minütigen Wissensmanufaktur-Vortrag von Rico Albrecht „Freiheit – eine Frage des richtigen Geldsystems“
    https://www.youtube

  3. OK, inzwischen habe ich auch herausgefunden, warum meine Kommentare immer abgeschnitten sind. Als vorsichtiger Internetnutzer verwende ich NoScript, wodurch Webseiten ohne meine explizite Erlaubnis kein Javascript zur Verfügung haben. Deshlab konnte ich längere Texte eingeben, die dann aber hinterher abgeschnitten werden. Wie wäre es denn mal mit etwas längeren Kommentaren? 2000 Zeichen wären schon gut.

    • Bezüglich Länge der Kommentare: In der Kürze liegt die Würze! Jeder der mehr zu sagen hat, kann auf neopresse gerne einen Artikel unterbringen.

      Zur Technik: Javascript zu deaktivieren ist nicht ratsam. Es bringt so gut wie keinen Sicherheitsgewinn dafür aber vielfältige Einschränkungen auf nahezu jeder Internetseite. Ähnlich verhält es sich mit Cookies. Sie stellen keine Sicherheitsrisiko, höchtens ein Datenschutzrisiko, dar.

      • @Redaktion

        Die Aussage zu Cookies ist korrekt, aber die Aussagen zu JS kann man so nicht stehen lassen. Als Web- und Softwarentwickler seit Jahrzehnten kann ich das beurteilen.

        Genauso urteilt übrigens das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Dort heißt es zu Javascript u.a.:

        „…empfiehlt das BSI, grundsätzlich die Aktiven Inhalte über die Browser-Konfiguration zu deaktivieren.“

        „…Fällen empfiehlt das BSI, die Ausführung nur für einzelne Webseiten zuzulassen. Diese gezielten Einstellungen lassen sich beim Browser Firefox mit dem kostenlosen Zusatzprogramm (Add-On) NoScript“
        http://bit.ly/UPjm8F

        • Ich verdiene mein Geld als Webentwickler. Glauben Sie mir: JS ist das geringste Übel! Schon seit relativ langer Zeit keine Exploits mehr rein über JS.
          Da gibt es viele andere Dinge, die wesentlich gefährlicher sind. Angefangen von einem schwach konfigurierten Server, über zahlreiche Lücken in Browsersn (vor allem im IE), ActiveX, Flash etc.

          So gut wie keine Seite (bzw. Funktionalität) kommt heute noch ohne JS aus. Der Sicherheitsgewinn den Sie bekommen wiegt die Einschränkungen, welche Sie sich durch abschalten von JS auferlegen, in keinster Weise auf.

          Gefahrlos ist im Internet nur das nicht dabei sein (Stecker ziehen)! Ausserdem: Hier bin ich Herr der Technik, da ist alles sicher :-)

  4. „da ist alles sicher“

    Das ziehe ich auch nicht in Zweifel. Die Seite ist technisch und inhaltlich hervorragend gemacht.

    Vielleicht ist JS auch eine Generationenfrage. Ich habe selbst mehrere Online-Magazine entwickelt und eines davon zehn Jahre lang betrieben – mit insgesamt über 20 Millionen Page Impressions. JS hab‘ ich auch eingesetzt, aber auch nur sehr dezent – schon allein wegen der besseren Barrierefreiheit. Übrigens fand ich neopresse ohne JS auch durchaus gut bedienbar.

    Erst wenn ich es selbst entscheide, schalte in JS mit einem einzigen Klick domainweit ein, z.B. wenn ich irgendwo Einschrängungen bemerke. Insofern ist NoScript ein „web-emanzipatorisches“ Tool. Hilft auch gegen XSS, Flash-Belätigungen und vieles…

    • Ja das stimmt, vor 10 Jahren war JS noch nicht ganz das was es heute war, auch in Verbindung mit den damaligen Browsern.
      JS kann man natürlich nach wie vor großteils vermeiden, aber dann lassen sich die meisten „modernen“ Elemente eines GUI nicht verwirklichen und es gibt keine Asynchronität mehr (so wie z.B. hier beim Eintragen eines neuen Kommentars).
      Danke für das Lob im Übrigen.

  5. @ FX
    wer ausser ein Gesetz kann Sie dazu zwingen ein bestimmtes Geld zu nutzen? Wenn dieses Gesetz nicht mehr gültig ist, werden die Banken wahrscheinlich wieder zu Verwahrstellen des neuen Unterlyings des gedeckten Marktgeldes (wahrscheinlich Gold). Wer würde freiwillig ein ungedecktes Geld verwenden? Welches Unternehmen oder welcher Bürger würde freiwillig Kieselsteine benutzen?

    Jetzt nehmen wir mal an die Banken würden sich zusammenschließen und könnte sie dazu irgendwie zwingen. Dann kommt eine Bank und denkt, „Mensch, da ist ne Marktlücke“ und bringt gutes Geld raus. Was glauben Sie was diese Bank für ein Ansturm hätte. Und was wäre mit den anderen Banken..nix die wären pleite, ohne die Einlagen ihrer Kunden ist eine Bank auch…

  6. Das Wort „Klimawandelleugner“ sagt so einiges über den Autor dieses Artikels aus, finde ich.
    Immerhin: Auch der Autor muss den 3-fachen Strompreis für die Energiewende bezahlen. Seit 2003 hat sich der Strompreis in Deutschland verdreifacht. Warum das so ist erfahren Sie sogar auf dieser Veranstaltung der PDV:
    Odenwälder Klimagipfel am 15. Januar in Wald-Michelbach
    http://www.parteidervernunft.de/klimagipfel
    Kommen Sie vorbei und lernen Sie den Wahnsinn der „Energiewende“ kennen.

  7. Insgesamt habe ich den Eindruck, hier wird ziemlich viel Mist gedroschen. Keiner hat wohl den DDR-Sozialismus erlebt. Auch wenn noch nicht alles immer perfekt ist, das ist keiner, sind die Liberale immer noch die bessere Alternative für Deutschland. Mit dem Begriff Neo (neu) Liberal (frei)wird herumgedroschen als sei es das schlimmst überhaupt. Dabei sind doch beide Teile nur positiv. Oder kann mir jemand von den „Weisen“ hier erklären, was an „neu“ schlecht ist und noch mehr an „frei“?
    Ich habe eher den Eindruck, hier wird mit solchen Begriffen um sich geschlagen, die das einfache Volk sowieso nicht versteht, um sich irgendwie zu rechtfertigen. Das ist ja genauso wie mit den Begriffen Teufel und lieber Gott, eine Erfindung des…

  8. Die FDP hätte es ohne Leihstimmen nicht in den Landtag von Niedersachsen geschafft. Die FDP, die Linke und die Piraten befinden sich im Niedergang. Die Pro-Partei und die Partei FW befinden sich im Aufstieg. Es muss eine nicht-grüne Ökopolitik etabliert werden. Mehr dazu auf meinem Blog.