in D/A/CH

Das Thema Wulff bleibt uns trotz der bedrückenden Ereignisse in der Ukraine erhalten, weil die Staatsanwaltschaft Hannover nach dem glasklaren Freispruch des vormaligen Bundespräsidenten Christian Wulff in die Revision gegangen ist und prüfen will, ob das Urteil des Landgerichts Hannover nicht doch versteckte Rechtsmängel aufweist.

In Erinnerung an die Rolle des Reichspräsidenten Paul von Hindenburg, der Hitler zum Reichskanzler machte, obwohl er nicht die Mehrheit im Reichstag hatte, hat das von den Alliierten inhaltlich kontrollierte Grundgesetz das Amt des Bundespräsidenten  ohne alle Entscheidungsgewalt ausgestattet.  Die Wende vom Wahrer der Verfassung zum „Begrüßungsonkel“ ist so dramatisch, dass man heute beim besten Willen keinen Grund finden kann, warum wir uns im für viele Millionen Euro renovierten Schloss Bellevue einen solchen politisch völlig unbedeutenden Repräsentanten halten.

Das Unbehagen an seiner Bedeutungslosigkeit trieb den damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler dazu, sich in die geopolitische Strategie der Bundesrepublik einzumischen, zu der er als vormaliger Chef des intriganten Internationalen Währungsfonds zu gern etwas sagen wollte. Sein öffentliches Wort, dass wir unsere  wirtschaftlichen Interessen auch durch militärische Auslandseinsätze schützen müssten, brachte ihm den Zorn aller politischen Gruppen ein. Selbst Merkel war entsetzt, gewiss aber nicht ob des Inhalts von Köhlers Aussage, sondern weil er das öffentlich gemacht hatte, worüber sie sich doch mit allen politischen Entscheidungsträgern auf beiden Seiten des Atlantiks einig ist.

Am 30.6.2010 folgte Wulff Köhler nach. Schon bald danach trieb es auch ihn dazu, sich öffentlich politisch zu profilieren. Er konnte einfach nicht aus seiner politisch aktiven Rolle als einer der Granden der CDU und Ministerpräsident des wichtigen Bundeslandes Niedersachsen heraus.

Er legte sich am Deutschen Bankentag am 31.3.2011 mit den Banken und der Politik in Deutschland, Europa und den USA an, als er erklärte, dass die Banken und die Politik notorisch unzureichende Konsequenzen aus der weltweiten Finanzkrise zögen und eine grundlegende Umkehr anmahnte. Im August 2011 toppte er seine Einmischung in die Finanzpolitik mit der Kritik am schrankenlosen Ankauf maroder Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB). Damit reihte sich der Bundespräsident ein in die  Reihen der kritischen mündigen Bürger, die mangels Zugang zu den Mainstream-Medien öffentlich  nur im Internet zu finden sind.

Kurz zuvor war Wulff bei den Erzkonservativen ins Fettnäpfchen getreten, als er öffentlich darüber nachdachte, ob nicht neben dem Christentum und dem Judentum auch der Islam zu Deutschland gehöre. Auf dem Evangelischen Kirchentag 2011 erklärte er dazu, dass nun einmal Millionen Muslime in Deutschland lebten, die man doch aus ihrer „gesellschaftlichen Ecke“ herausholen müsse.

Ohne Frage hatte sich Wulff mit diesen Äußerungen Feinde gemacht, insbesondere bei der etablierten Politik. Wäre er noch im Amt gewesen, als Snowden  den massiven amerikanischen Angriff auf  unsere kommunikative Integrität publik machte, hätte er ganz sicher das Schweigen Merkels darüber gerügt. Die Banken aufs Korn zu nehmen, die doch längst der Kanzlerin die Richtlinien der Politik vorgeben, schrie jedenfalls direkt danach, ihn abzusägen. Die Situation erinnert durchaus an die Lage vor John F. Kennedys Tod, der in der Tradition von Wilson und Eisenhower die Macht der Banken heftig kritisiert hatte. Wilson und Eisenhower kamen mit ihrer Kritik sinnigerweise erst heraus, als sie nicht mehr im Amt waren.  So wie Kennedy seine Bankenkritik kaum 14 Tage überlebte, so geriet Wulff nach seinen bankenkritischen Äußerungen auch binnen weniger Wochen auf die Schlachtbank der Presse.

Wie aus dem Nichts wurden im Dezember 2011 Vorwürfe aufgeworfen, dass Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident des Landes Niedersachsen seit 2003 immer wieder Vorteile von dritter Seite angenommen gehabt hätte. Das Käseblatt „Bild“ fing an, die ganze Pressemeute folgte. Von da an bis zu seinem Rücktritt am 17.2.2012 hörte das Trommelfeuer nicht auf.  Immer neue angebliche Leichen wurden ausgegraben und wieder vergessen. Es ging so weit, dass Wulffs zweiter Frau sogar – natürlich zu Unrecht – nachgerufen wurde, dass sie früher als Escortdame im Rotlichtmilieu gearbeitet hätte. Die unablässigen Angriffe nahmen Wulff stark mit. Für jedermann ersichtlich hatte  der ohnehin schlanke Mann bald stark abgenommen, angeblich 12 kg. Wer wollte nicht glauben, dass er unter Schlafstörungen litt? Er geriet offensichtlich schon in dieser Phase zusätzlich unter den Erwartungsdruck von Seiten seiner Ehefrau. Diese „First Lady“ hatte sich ersichtlich ganz auf ausschließlich glamouröse Zeiten mit ihm eingestellt. Die Trennung nach dem Rücktritt vom Amt kam natürlich nicht von heute auf morgen.

Wenn Sie sich einmal nur zum Beispiel die langatmige Chronik des „Focus“ über den Verlauf der Ereignisse im Fall Wulff anschauen, sehen Sie, dass es einen Hauptkomplex von Vorwürfen gibt, die alle mit den privaten engen Beziehungen Wulffs mit dem  reichen Unternehmer Egon Geerkens und dessen Familie zu tun haben.

Es folgen in Serie Anschuldigungen angeblicher Vorteilnahme geringerer Bedeutung, die schon nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Hannover keine Anklage rechtfertigten und dann die inzwischen gerichtlich widerlegte Behauptung, er habe sich von seinem Freund, dem Filmunternehmer  Groenewold, mit  der Übernahme einer  Hotelkostenrechnung von gut 700,00 €  in dessen Interesse an staatlicher Filmförderung beeinflussbar machen lassen. „Peanuts“, wie der Hannoveraner Richter nach dem Millionen Euro teuren Prozess urteilte, zudem nicht schlüssig und erst recht nicht bewiesen.

Jetzt, wo Wulffs Ehre mit dem „Freispruch 1. Klasse“ wiederhergestellt ist, lohnt es einmal genau hinzuschauen, wie sich die Medien verhalten,  die sich jede Mühe gaben, ihn niederzumachen. Interessant ist auch die Reaktion der  Politiker von Merkel bis zu den Hinterbänklern im Bundestag, die alle nie einen Finger gekrümmt hatten um dem Staatsoberhaupt in seiner Not beizustehen. Hätte Merkel nicht selbst einmal sagen können, dass es unwürdig sei, das Staatsoberhaupt wegen solcher Lappalien anzupinkeln?

Was Merkel heute über den Fall Wulff denkt, ist durch ihr absolutes Schweigen lauter zu vernehmen, als es ihre nicht gehaltene Rede hätte tun können, dass  sich endlich erwiesen hat, dass der Bundespräsident Wulff eben doch kein korruptes Schwein ist. Meint Merkel denn, mit der überzeugenden Rehabilitation durch das Gericht sei der Würde des ersten Amtes im Staate genüge getan?

Heute heißt es von allen Seiten über Wulff, dass nun klar sei, dass alle Vorwürfe nicht stechen, dass Wulff aber selber Schuld hätte, weil er sich auf die Vorwürfe so dumm eingelassen hatte. Das stimmt zwar, aber wie gnadenlos ist doch diese Häme! Die „Bild“ hatte zu einem Kesseltreiben aufgerufen und alle Treiber folgten. Warum nur kam Wulff in die Schusslinie? Hat jemand eine Idee, dass es dafür Gründe außerhalb seiner Kritik an den Banken und der Finanzpolitik gab? Da war doch nichts.

Dass der gelernte Rechtsanwalt Wulff so unklug war, sich meist an Stelle seiner Verteidiger gegen die haltlosen Vorwürfe  zu wehren, dazu noch spontan und voller Emotion, diskreditierte ihn nicht für sein altes Amt, selbst nicht als er völlig konsterniert bei  Dieckmann von der Bild anrief und erklärte, solch eine Hatz könne nicht einfach hingenommen werden. So wie es heißt, dass niemand gesundheitlich so schlecht versorgt wird wie der Arzt selbst und seine Familie, gelingt es auch einem erfahrenen Strafverteidiger selten, sich selbst gut zu verteidigen. Man kann vom Strafverfahren und der materiellen Rechtslage so viel verstehen wie man will, gerät man in die Position des Beschuldigten, erlebt man eine neue erschreckende Welt, in der plötzlich die unheimliche Allmacht des Staates einem gegenübersteht. Gerade wer sehr hoch gestiegen ist, blickt dann in einen besonders tiefen Abgrund. Die gnadenlose Attitüde, mit der die Medien heute wegen Wulffs Ungeschicklichkeit auf ihn herabblicken, setzt ihrem bösen Tun noch die Krone auf.

Von allen sachlichen Vorwürfen hatten schon  auf dem Papier nur die Vorgänge ein Gewicht, die mit Wulffs Kontakt zu den Eheleuten Geerkens zu tun hatten, nämlich die wiederholten Urlaubsaufenthalte in Domizilien der Eheleute Geerkens und der Hauskredit. Die Verteidigung wäre gut beraten gewesen, nicht erst gegen Prozessende die besondere regelrecht familiäre Beziehung zwischen den Familien Wulff und Geerkens bekannt zu machen. Tatsächlich wurde erst gegen Prozessende bekannt, dass unter den beiden Familien – sogar schriftlich – vereinbart war, dass Wulffs die noch kleinen Kinder des schon recht alten Freundes Geerkens als eigene annehmen sollten, wenn deren beider Eltern früh ausfallen sollten. Die acht gemeinsamen Urlaube seit 2003 waren praktisch Familienurlaube! Da ist es sogar verzeihlich, dass Wulff vor dem Niedersächsischen Landtag  erklärt hatte, dass er von Herrn Geerkens kein Hausdarlehen erhalten hatte (es kam ja von Frau Geerkens). Hätte man doch die NSA gefragt, sie hätte gewusst, dass es da wirklich um die allerprivatesten Dinge ging!

Offiziell ist die Sache erledigt. Das Jagdhorn hat „Sau tot!“ geblasen. Accomplishment  achieved, der unbequeme Kritiker ist weg vom Fenster!  Dabei haben wir ein Lehrstück erlebt, wie die Strippenzieher der großen Politik  jeden  Menschen zur Schnecke machen können, der ihnen quer kommt.

Wie geht es weiter? Wulff ist zu lange Politiker gewesen, um nur noch im Fernsehen zu erfahren, wonach wir uns richten sollen. Der Steuerzahler muss nun für drei Bundespräsidenten aufkommen, Köhler, Wulff und Gauck. Wulff ist der einzige unter ihnen, der erkannt hat, dass unser Staat auf dem finanzpolitisch falschen Wege ist. Es gibt schon Stimmen darüber, dass Wulff als angeblicher Isalmistenfreund mit den Despoten am Golf ins Geschäft kommen könnte. Ich denke nicht, dass er sich von den Islamisten oder den arabischen Scheichs vor deren Karren spannen lässt wie der abgewählte Schröder vor den Karren von Putin.  Wulff ist doch regulär und über den Ehrensold bestens  versorgt und unabhängig. Vielleicht sagt er jetzt erst recht seine Meinung zu der erbärmlichen Abhängigkeit unseres Landes von den globalen Strippenziehern aus den USA.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Er wurde abserviert, weil er den ESM nicht unterschreiben wollte. Irgendwie war ihm wohl klar, daß das ein faschistisches Ermächtigungsgesetz für alle Mitspieler in diesem Spiel.

  2. Der Fall Wulf ist ein Paradebeispiel für die politische Fremdbestimmung im Protektorat BRD.

    Man beachte das koordinierte Zusammenspiel von Medien und Parteikollegen gegen Wulf.

    Wer von den transatlantischen Kapitalisten zum Abschuß freigegeben wird, wird das Freiwild der hiesigen Kollaborateure in Medien und Parteien, selbst wenn er Bundespräsident ist.

    Deutlicher läßt sich der Fakt der Besatzung kaum noch demonstrieren.

    Zeit zum Widerstand. Raus mit dem Besatzer und seinen Bankstern!

    • Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. -Bertolt Brecht-

      Aber wir Deutschen liegen zu tief im „Uns geht es gut-Koma“.

      • Vielleicht liegen wir auch zu tief im „Wir sind ja sooo schuldig!“

        Adolf-Dokus drei mal am Tag im Staats-TV – Adolf von vorne und von hinten.